technoforum.de: Bundestagswahl 2005 II

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Thema: Bundestagswahl 2005 II

Thomas Broda
BassFiMass PhonkAggressor
Usernummer # 72

verfasst

Ich habe auf die Entscheidung des BVerfG hingewiesen. Habe aus verständlichen Gründen keine Lust, diese im Detail darzustellen. Jedenfalls war genau das die Ö-Recht--Anfängerübung im WS 96/97 (oder so) in Bonn bei [hand]

Isensee, die ich mit Hängen und Würgen bestanden hab.

edit:

Die Kohl-Regierung hat damals genau gewußt, daß eine verfassungskonforme Reform der Vermögenssteuer, also die ständige Ermittlung des Verkehrswerts eines jeden Grundstücks, praktisch unmöglich ist. Weil damals Wahlkampf war, wurde die Steuer noch vor Ablauf der Frist des BVerfG abgeschafft und dies als fiskalische Wohltat verkauft.

Diese vom BVerfG geforderte Wertermittlung ist übrigens so aufwendig, daß sie im Westen das letzte mal 1963, und im Osten das letzte Mal 1936 durchgeführt worden ist. Da die Besteuerung auf den damals ermittelten Werten basierte und die Grundstücke mittlerweile wesentlich im Wert gestiegen waren, resultierte daraus eine (verfassungswidrige) Bevorteilung von Grundstücksvermögen gegenüber sonstigem Vermögen.

[ 27.08.2005, 20:33: Beitrag editiert von: Thomas Broda ]

Aus: Jux und Dollerei | Registriert: Dec 1999 | IP: [logged]

Hyp Nom
Morgen Wurde
Usernummer # 1941

verfasst

@ philipp

gerade bauern werden von einem regierungswechsel stärker profitieren, als dass das wegfallende spritsteuervergünstigung ändern könnte. mit Hasselfeldt (CSU) wird jemand das landwirtschaftsministerium übernehmen, der anders als Künast nicht 96% konventionelle bauern gegen 4% ökobauern ausspielen wird. www.ftd.de/pw/de/18714.html
hinzu kommt, dass wohl noch kein minister der größeren regierungspartei vom kleineren koalitionspartner soviel support bekommen wird wie Kirchhof - ein wesentlicher garant gegen verwässerung.
weist Eichel in die zukunft, oder Kirchhof?

Aus: Kiel | Registriert: Feb 2001 | IP: [logged]

philipp

Usernummer # 687

verfasst

@Thomas: Da du ja Experte zu sein scheinst kannst du mir sicher auch erklären, wieso unterschiedliches Vermögen (Geld, Aktien, Immobilien) nicht unteschiedlich besteuert werden darf, unterschiedliche Einkommen aber schon (Zinsen, private Rentenversicherung, Arbeitseinkommen, MIeteinkünfte).

Aus: Essen | Registriert: Jul 2000 | IP: [logged]

philipp

Usernummer # 687

verfasst

@hyp: Dass die Bauern zur CDU halten ist also so sicher wie dass die Gewerkschaften zur SPD halten? Auch wenn die CDU Einschnitte für die Bauern beschliesst?

Aus: Essen | Registriert: Jul 2000 | IP: [logged]

Thomas Broda
BassFiMass PhonkAggressor
Usernummer # 72

verfasst

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: philipp:
@Thomas: Da du ja Experte zu sein scheinst kannst du mir sicher auch erklären, wieso unterschiedliches Vermögen (Geld, Aktien, Immobilien) nicht unteschiedlich besteuert werden darf, unterschiedliche Einkommen aber schon (Zinsen, private Rentenversicherung, Arbeitseinkommen, MIeteinkünfte).

Haha...hab gerade eben die Verfassungswidrigkeit der Vermögenssteuer nachgereicht (siehe oben) und seile mich jetzt ab Richtung Camouflage - it's BassFiMass.

Finde übrigens eine Diskussion zum Thema "Warum inszenierte Mißtrauensvoten trotz eines 7:1-Urteils des BVerfG haarsträubend sind" viel interessanter. Bei Steuerrecht neige ich nach 15 Minuten einzuschlafen - damals wie heute.

Aus: Jux und Dollerei | Registriert: Dec 1999 | IP: [logged]

philipp

Usernummer # 687

verfasst

Ich habe leider keine Ahnung davon. deshalb die Bitte mir das zu erklären! Hat aber bis morgen Zeit.

Aus: Essen | Registriert: Jul 2000 | IP: [logged]

Hyp Nom
Morgen Wurde
Usernummer # 1941

verfasst

@ phil
worauf willst du hinaus? dass neuordnung auch mit reibung verbunden ist? auch bauern geniessen die gleichen vorteile des steuermodells wie alle anderen auch, die weniger als 120.000 euro im jahr verdienen. plus den bonus einer besseren, ihnen näher stehenden landwirtschaftsministerin.
wie sehen denn zukunftsträchtige alternativen aus?

Aus: Kiel | Registriert: Feb 2001 | IP: [logged]

philipp

Usernummer # 687

verfasst

Ich will darauf hinaus dass die CDU nicht in der Lage ist dieses Steuermodell einzuführen. Selbst wenn es diskutabel ist wird sich früh genug Widerstand regen. Es haben sich schon viele CDU-Politiker gegen das Modell ausgesprochen.

Aus: Essen | Registriert: Jul 2000 | IP: [logged]

Claudi
100
Usernummer # 7391

verfasst

um mal von der ganzen finanzsache wegzukommen.

mich schockieren ganz andere sachen.
es geht um einige posts in diesem thread.
hier wird von wahlmüdigkeit geredet und das mit einer selbstverständlichkeit die mir das blut in den adern gefrieren lässt.
leute über eines sind wir uns einig egal ob schröder oder merkel oder sonst irgend jemand am 18 gewinnt sie können und werden alle weiterhin nur mit wasser kochen.
soll heisen:
es wird sich in kurzer zeit nicht ändern da sie alle vor dem gleichen problem stehen.

nein leut ihr solltet trotzdem zur wahl gehen den stammwähler gibt es in der csu/cdu genauso wenig wie bei der spd/grüne etc ...
die einzige/n politische richtung/en die wirkliche stammwähler hat/haben sind die kommunisten und die rechten.
ich persönlich habe meine wahl zu 95% getroffen und stehe dazu (kein stotterer wie ede und keine frau wie angie die musik von den stones missbraucht)

leut denkt daran wer nicht wählt darf danach nicht mekern und vor allem egal ob ihr fdp/grüne/spd etc wählt ihr sorgt dafür das die linken und rechten nicht mit im bundestag sitzen.

Aus: zwischen Augsburg und Ingoldstadt | Registriert: Oct 2002 | IP: [logged]

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Hyp Nom
Morgen Wurde
Usernummer # 1941

verfasst

@ phil
diese perspektiven-verweigernde haltung, sich sofort von etwas vielversprechendem abzuwenden, wenn es möglicherweise nicht schnell 100% umgesetzt werden wird, ist elendig. klar gilt das auch für die parteiinternen kritiker.
aber allein schon ein Kirchhof, der das amt innehat und in besagte richtung steuern wird, ist mehr, als in jeder anderen partei derzeit auszumachen ist.
denn eines ist ja klar: jede regierung wird handlungsfähiger als die jetzige sein, hätte diese noch chancen, die wahl zu gewinnen.

@ claudi
"um mal von der ganzen finanzsache wegzukommen.
mich schockieren ganz andere sachen."

wenn das mal kein fehler ist.. "ihr sorgt dafür das die linken und rechten nicht mit im bundestag sitzen." - wo ist das problem, wenn sich diese im demokratischen spektrum bewegen? andere europäische länder wie frankreich, spanien, italien, .. haben mit einer traditionell vielseitigeren parlamentsbesetzung auch kein problem.

Aus: Kiel | Registriert: Feb 2001 | IP: [logged]

Fexx

Usernummer # 1293

verfasst

zum thema kirchof:

angie sagte ja schon, dass sie wahrsch. nur 80% von kirchhof´s steuerkonzept umsetzen wollen/können! ich verwette meine altersvorsorge darauf, dass dann die 25% steuer kommen werden (schrittweise) ABER die subventionen (teilweise/die meisten + noch mehr ausnahmen von der ausnahme usw.) bleiben werden!

selbst WENN sie das konzept rigoros durchziehen, wird starnberg auf einmal (offiziell) nur noch von 400€ jobbern (millionären) bevölkert sein. die finden immer eine möglichkeit ihre finanzen zu verschleiren - (wie jetzt auch schon).

womit der einfache bürger mal wieder angeschmiert wäre.

habt ihr euch nicht schon gefragt, warum ausgerechnet die CDU mit so einem wahlkampftauglichen konzept daherkommt - ganz zum unmut der stammwählerschaft und lobbyisten? es ist einfach unglaubwürdig und selbst mit viel gutem willen von herrn kirchhof mit dieser partei NICHT umzusetzen! alles nur stimmenfang... meiner meinung.

Aus: irgendwo im nirgendwo / Muc-West | Registriert: Nov 2000 | IP: [logged]

Hyp Nom
Morgen Wurde
Usernummer # 1941

verfasst

das ist jetzt aber eine falschdarstellung. die union ist nicht mit Kirchhofs steuermodell in den wahlkampf gegangen, im wahlprogramm steht: senkung des spitzensteuersatzes von 42 auf 39 prozent und des eingangssteuersatzes von 15 auf 12 prozent. von stimmenfang mit einem innerparteilich natürlich noch unausdiskutierten papier kann also keine rede sein.

Kirchhof ist der einzige unter den theoretisch möglichen designierten finanzministern, der mit starken und sehr weitgedachten konzepten (ausführlichst durchdacht auch in seinen büchern) aufwarten kann und soviel wie eben geht davon herausholen wird.

Aus: Kiel | Registriert: Feb 2001 | IP: [logged]

nickthequick

Usernummer # 4443

verfasst

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: Hyp Nom:
diese perspektiven-verweigernde haltung, sich sofort von etwas vielversprechendem abzuwenden, wenn es möglicherweise nicht schnell 100% umgesetzt werden wird, ist elendig.

Kirchhof ist der einzige unter den theoretisch möglichen designierten finanzministern, der mit starken und sehr weitgedachten konzepten (ausführlichst durchdacht auch in seinen büchern) aufwarten kann

Jetzt darfst du halt auch mal die Erfahrung der Utopiebeschimpfung machen, welche linke Theoretiker seit Jahrzehnten über sich ergehen lassen müssen. [Wink]

Aus: Aalen | Registriert: Dec 2001 | IP: [logged]

rave-dave

Usernummer # 2121

verfasst

TV-Tipp:

Heute 21:45 ARD Sabine Christiansen mit Oskar Lafontaine vs. Friedrich Merz - Da fliegen bestimmt die Fetzen ! [brauchstduwas]

Aus: Schwabing-Bronx | Registriert: Mar 2001 | IP: [logged]

Claudi
100
Usernummer # 7391

verfasst

@hyp

es geht hier nicht um das akzeptieren einer solchen partei sondern vielmehr darum das sie meiner meinung nach die reformen die die brd dringend nötig hat blockieren um ihre eigenen interessen durchzusetzen.was glaubst du eigentlich wie die brd dasteht wenn die z.b. npd in den bundestag einziehen würde?

die briten würden auf ihrer titelseite vermutlich ein "sieg heil" stehen haben und die franzosen würden uns als braune nachbarn beschimpfen und der bush uns zur neuen achse des bösen zählen.

nein um schon allein das zu vermeiden ist es wichtig wählen zu gehen.

Aus: zwischen Augsburg und Ingoldstadt | Registriert: Oct 2002 | IP: [logged]

Thomas Broda
BassFiMass PhonkAggressor
Usernummer # 72

verfasst

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: Claudi:
die briten würden auf ihrer titelseite vermutlich ein "sieg heil" stehen haben

Das bringt die "Sun" ohnehin 1x im Monat, zur Kompensierung britischer Minderwertigkeits-Neurosen.

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: Claudi:
und die franzosen würden uns als braune nachbarn beschimpfen

Wohl kaum, die haben ihren Front National.

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: Claudi:
und der bush uns zur neuen achse des bösen zählen.

Vollkommen ausgeschlossen. Der wäre sicher angenehm überrascht.

Aus: Jux und Dollerei | Registriert: Dec 1999 | IP: [logged]

Hyp Nom
Morgen Wurde
Usernummer # 1941

verfasst

@ claudi
wie thomas schon sagte.. lächerlich. zum einen kann eine gewachsene demokratie selbstbewusst mit sowas umgehen, zum anderen weiß ich nicht, wann die NPD in den umfragen das letzte mal so schlecht bei bundestagswahlen dastand, da diesmal die Linkspartei proteststimmen wie keine andere partei absorbiert.

Aus: Kiel | Registriert: Feb 2001 | IP: [logged]

Claudi
100
Usernummer # 7391

verfasst

die npd sollte ja auch nur ein beispiel sein.dann nimm irgend ne andere.

Aus: zwischen Augsburg und Ingoldstadt | Registriert: Oct 2002 | IP: [logged]

Mix Master Moody
noch nicht registriert

verfasst

Läuft grad auf ARD Oskar gegen Merz,ich finde die taugen beide nix,lästern nur über sich ab und kommen nicht auf Fakten die sie die ganze Zeit erläutern wollen... [stars]

IP: [logged]

Claudi
100
Usernummer # 7391

verfasst

mix was hast erwartet???

Aus: zwischen Augsburg und Ingoldstadt | Registriert: Oct 2002 | IP: [logged]

Mix Master Moody
noch nicht registriert

verfasst

Naja,eigentlich nicht viel...

IP: [logged]

WenigAhnung

Usernummer # 10632

verfasst

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: Thomas Broda:
Das bringt die "The Sun" ohnehin 1x im Monat, zur Kompensierung britischer Minderwertigkeits-Neurosen.

In Fussball-Zeiten auch gerne 2x im Monat. Dazu zweimal im Monat solche Kracher wie "From Toe Job to No Job".

Habe ja seit acht Monaten kein deutsches Fernsehen mehr geguckt? Aber hat Merz wieder ne politische Funktion?
Und hat sich Angie optisch veraendert oder ist es nur das Licht?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,grossbild-511003-371858,00.html

Aus: Warstein | Registriert: Sep 2003 | IP: [logged]

nickthequick

Usernummer # 4443

verfasst

Hat irgendjemand eigentlich so etwas wie eine Gegenüberstellung von Kirchhofs Plänen und dem Unionsprogramm?

Ich komme mir als Bürger mit der hohlen Phrase von Unionsprogramm = 66,66%-80% (je nach Unionspolitiker)der Kirchhofskonzeption ein bisschen verarscht vor.

Wenn ich höre, dass Kirchhof alle Subventionen abschaffen und eine Flattax einführen will und ich dann die stufenweise Staffelung (von 12%-39%) des Einkommenssteuersatzes sowie die sehr zögerlichen Zurückhaltung beim Subventionsabbau der Union sehe, beschleicht mich das Gefühl hereingelegt zu werden.

Aus: Aalen | Registriert: Dec 2001 | IP: [logged]

rave-dave

Usernummer # 2121

verfasst

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: Mix Master Moody:
Läuft grad auf ARD Oskar gegen Merz,ich finde die taugen beide nix,lästern nur über sich ab und kommen nicht auf Fakten die sie die ganze Zeit erläutern wollen...

Sie waren beide rethorisch nicht gerade das Gelbe vom Ei.

Den Vogel abgeschossen hat allerdings "Die Steuererklärung auf´m Bierdeckel machen" - Merz, als er von Politikern (ehm. MdB´s) berichtete, die von ALG II leben müssten und unter Harz 4 leiden würden [lach]

Von diesen Kasperln hat doch jeder sein Schäflein schon längst im Trockenen geparkt...

Aus: Schwabing-Bronx | Registriert: Mar 2001 | IP: [logged]

Hyp Nom
Morgen Wurde
Usernummer # 1941

verfasst

@ nick
"Jetzt darfst du halt auch mal die Erfahrung der Utopiebeschimpfung machen, welche linke Theoretiker seit Jahrzehnten über sich ergehen lassen müssen."

man müßte vielleicht mal die ideologischen klimmzüge vergleichen, die diese utopien unterscheiden...

"beschleicht mich das Gefühl hereingelegt zu werden"

wenn dir das ein neues gefühl ist, hast du die rot/grünen jahre wohl im ausland zugebracht, glückwunsch [Wink]

selbst wenn Kirchhof zu 0 % zum zuge käme, ist das ursprüngliche einkommenssteuer-wahlprogramm immer noch eine pässliche wahl.

als wort zum montag noch ein satz aus Peter Glotz' (r.i.p.) letztem buch, das er letzte woche gerade noch rechtzeitig fertiggestellt hat:
"Die meisten Revolutionäre von '68 laufen heute resigniert und graubärtig durch die Supermärkte unserer Städte, um eine Flasche Rotwein zu finden, die gut und zugleich preiswert ist."
man kann versichern: Kirchhof wird das nicht passieren.

Aus: Kiel | Registriert: Feb 2001 | IP: [logged]

Thomas Broda
BassFiMass PhonkAggressor
Usernummer # 72

verfasst

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: rave-dave:

Den Vogel abgeschossen hat allerdings "Die Steuererklärung auf´m Bierdeckel machen" - Merz

Merz ist einer der wenigen deutschen Lichtblicke in diesem Sumpf von fiskalpolitischen Versagern, deren persönliches Gerechtigkeitsempfinden Deutschland das wohl am meisten pervertierte und entartete Steuersystem der Welt eingebrockt hat: ein kasuistisches Steuersystem ohne rechtliche Systematik, ohne jeden logischen Zusammenhang bei dem die Ausnahme zur Regel wird. Ein Steuersystem, das den (an sich) sinnlosen Beruf des Steuerberaters (!) nötig gemacht hat. Es ist bezeichnend, daß man sich in Deutschland mit großangelegtem Schwachsinn wie etwa im Steuerrecht genauso abgefunden hat und diesen als selbstverständlich ansieht, wie mit staatlichen Gängeleien und Bevormundungen im Kleinen, etwa dem idiotischen Ladenschlußgesetz.

Westerwelle hat mal sehr treffend gesagt, daß das deutsche Steuerrecht aus sich heraus nicht mehr reformierbar ist - es kann nur neu begründet werden. Wenn ich mich an meine Vorlesungen im Steuerrecht zurückerinnere, weiß ich, wie richtig er damit liegt: nichts von dem, was ich 1996 oder 1997 gelernt habe, ist heute noch anwendbar. Es gibt keine Systematik, die sich auf das heutige System übertragen ließe, damit wenigstens noch etwas Übergeordnetes verstanden werden kann.

Kirchhoff ist wenigstens mal ein Ansatz einer Neukonzeptionierung. Solange ich keine weiteren radikalen Konzepte sehe, werde ich diesem den Vorzug geben. Aber ein "Weiter so" gibt's nicht, da können mich die Pendler mit ihren Pauschalen und die Häuslebauer mit ihren Zuschüssen und Freibeträgen mal kreuzweise.

[ 29.08.2005, 01:57: Beitrag editiert von: Thomas Broda ]

Aus: Jux und Dollerei | Registriert: Dec 1999 | IP: [logged]

nickthequick

Usernummer # 4443

verfasst

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: Hyp Nom:

wenn dir das ein neues gefühl ist, hast du die rot/grünen jahre wohl im ausland zugebracht, glückwunsch

Immerhin lassen die nicht das großkotzige Versprechen von einem ehrlichen Wahlkampf heraushängen. Ich frage mich schon, wie zum Teufel sie auch nur ansatzweise gegen die weitreichende Politikverdrossenheit angehen wollen, wenn sie einen Wahlkampf unter dem Banner der Ehrlichkeit führen und dann mit solchen unwahren Floskeln aufwarten.
Warum sagen sie nicht einfach: "Was wir machen wird einigen wehtun, teilweise wird es auch ungerecht sein, aber dafür geht es uns in ein paar Jahren besser." Stattdessen kommen immer wieder irgendwelche Relativierungen, Halbwahrheiten, Rückzieher oder Verschönerungen. Leider war es mit der Ehrlichkeit und den weitreichenden Rezepten dann vorbei als die Umfragewerte nach der Vorstellung ihres Programms nach unten gegangen sind.
Wenn sie tatsächlich einen ehrlichen Wahlkampf gemacht hätten/machen würden mit einem stringenten Programm, dann wären sie sogar für mich als Wahlalternative in Frage gekommen. So aber ganz sicher nicht.

Aus: Aalen | Registriert: Dec 2001 | IP: [logged]

Hyp Nom
Morgen Wurde
Usernummer # 1941

verfasst

'Warum sagen sie nicht einfach: "Was wir machen wird einigen wehtun, teilweise wird es auch ungerecht sein, aber dafür geht es uns in ein paar Jahren besser."'

machen sie doch, oder steht die mehrwertsteueranhebung, lockerung des kündigungsschutzes oder der subventionsabbau nicht im programm?
wie manche plötzlich kurz vor der wahl ihren höchst originell geeichten ehrlichkeitsgradmesser wiederentdecken, nachdem dieser offensichtlich jahrelang kaputt war, ist schon berauschend.

Aus: Kiel | Registriert: Feb 2001 | IP: [logged]

nickthequick

Usernummer # 4443

verfasst

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: Hyp Nom:

machen sie doch, oder steht die mehrwertsteueranhebung, lockerung des kündigungsschutzes oder der subventionsabbau nicht im programm?

Aber das ist wieder nur die halbe Wahrheit. Sie verheimlichen ganz bewusst, was sie noch alles machen werden respektive machen müssen um unseren Staat wieder auf Fordermann zu bringen, und legen das dann als die neue Ehrlichkeit aus. Und das ist für mich höchst unredlich. Allein wie Frau Merkel sich letzten Donnerstag im ZDF um das Rentenproblem, das angeblich erst 2010 der Zuwendung bedarf, herumgedrückt hat, ist mir sehr unsympathisch.

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: Hyp Nom:

wie manche plötzlich kurz vor der wahl ihren höchst originell geeichten ehrlichkeitsgradmesser wiederentdecken, nachdem dieser offensichtlich jahrelang kaputt war, ist schon berauschend.

Die Wiederentdeckung des Ehrlichkeitsgradmessers kommt ja nicht von ungefähr. Es tritt ja immerhin eine Partei an, die sagt: "Politik betrügt die Leute von vorne bis hinten, aber wir machen das diesmal ganz anders." Und deshalb hat sich die Union an diesem selbstauferlegten Maßstab auch zu messen.

Aus: Aalen | Registriert: Dec 2001 | IP: [logged]

Hyp Nom
Morgen Wurde
Usernummer # 1941

verfasst

'Sie verheimlichen ganz bewusst, was sie noch alles machen werden respektive machen müssen um unseren Staat wieder auf Vordermann zu bringen'

ist das dein erstes aufeinandertreffen mit dem komplex 'wahl'? tatsächlich wird jedes regierungsprogramm erst in koalitionsverhandlungen geschmiedet. aber schön, dass auch du davon ausgehst, dass sie wissen, was zu tun ist, um den staat auf vordermann zu bringen.

als eiskalte realitätsdusche immer zu empfehlen:
das wahlprogramm der SPD von 1998 [hand]

http://library.fes.de/pdf-files/bibliothek/retro-scans/a98-04467.pdf
man erinnert sich: "nicht alles anders, aber vieles besser machen" gehörte noch zu den konkretesten aussagen.

wie man im vergleich sofort sieht: das programm der union anno 2005 ist dagegen ein ausbund an präzision und festlegung.

welche rolle spielt in deinem ehrlichkeitsdetektor eigentlich die traditionelle verschleierung scheidender regierungen über das tatsächliche ausmass von misständen, die erst der kassensturz der nachfolger ersichtlich macht?

'Es tritt ja immerhin eine Partei an, die sagt: "Politik betrügt die Leute von vorne bis hinten, aber wir machen das diesmal ganz anders." Und deshalb hat sich die Union an diesem selbstauferlegten Maßstab auch zu messen.'

wenn du jetzt das erste mal mit einer wahl konfrontiert wirst, mag dir das neu sein, aber: welche opposition hat sich jemals etwas anderes auf die fahnen geschrieben? gemessen werden die ergebnisse der handlungen.

Aus: Kiel | Registriert: Feb 2001 | IP: [logged]

nickthequick

Usernummer # 4443

verfasst

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: Hyp Nom:
tatsächlich wird jedes regierungsprogramm erst in koalitionsverhandlungen geschmiedet.

Ein demokratisches Defizit zur Verteidigung anzuführen, überzeugt mich nicht wirklich. Überdies müsste, wenn ich dieser Logik konsequent folge, allenfalls eine Schnittmenge der angekündigten Programme herauskommen und nicht irgendwelche andere Wundertüten.
Und zudem ändert es trotzdem nichts an der Tatsache, dass die Union hinsichtlich der Behauptung, 66%-80% der Kirchhof Pläne stecke in ihrem Programm, offensichtlich lügt. Und das ist nicht mir irgendwelchen Koalitionsverhandlungen zu rechtfertigen.

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: Hyp Nom:
aber schön, dass auch du davon ausgehst, dass sie wissen, was zu tun ist, um den staat auf vordermann zu bringen.

Eine sehr freie Interpretation meiner Aussage. Meiner Meinung nach sind sie dazu genauso (un)fähig wie alle anderen Parteien auch. Den einzigen strukturellen Vorteil den ich ihnen einräume ist ein parteipolitisch gleichgeschalteter Bundesrat. Dass bedeutet, die zukünftige Bundesregierung hat keine parteipolitischen Interessensgegensätze im Bundesrat mehr zu überwinden, sondern nur noch landesspezifische Interessen. Was sich, bei Angela Merkels parteipolitischer Machbasis, als ausreichend hohe Hürde erweisen wird.

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: Hyp Nom:
als eiskalte realitätsdusche immer zu empfehlen:
das wahlprogramm der SPD von 1998 http://library.fes.de/pdf-files/bibliothek/retro-scans/a98-04467.pdf
man erinnert sich: "nicht alles anders, aber vieles besser machen" gehörte noch zu den konkretesten aussagen.

wie man im vergleich sofort sieht: das programm der union anno 2005 ist dagegen ein ausbund an präzision und festlegung.

Auch ein Vergleich mit anderen Parteien überzeugt mich nicht wirklich. Jemand der mir sagt, ich solle ihn wählen, weil er verglichen mit den anderen das kleinere Übel sei, und nicht weil er von sich heraus überzeugen kann, steht in meiner Wählergunst nicht sehr weit oben.

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: Hyp Nom:
welche rolle spielt in deinem ehrlichkeitsdetektor eigentlich die traditionelle verschleierung scheidender regierungen über das tatsächliche ausmass von misständen, die erst der kassensturz der nachfolger ersichtlich macht?

Die scheidende Regierung hat sich mir gegenüber nicht als moralischer Ehrlichkeitssaubermann aufgespielt, ganz im Gegensatz zu gewissen anderen Personen. Die anderen messe ich an den von ihnen auferlegten Maßstäben - Bsp. Schröder an dem Ziel der Arbeitslosenhalbierung. Und da die Union ostentativ für sich den moralischen Ehrlichkeitsbonus beansprucht, ist das auch mein Maßstab für die Union.

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: Hyp Nom:
wenn du jetzt das erste mal mit einer wahl konfrontiert wirst, mag dir das neu sein, aber: welche opposition hat sich jemals etwas anderes auf die fahnen geschrieben? gemessen werden die ergebnisse der handlungen.

Ich zumindest habe es noch nicht erlebt, dass eine Opposition das Wort Ehrlichkeit in diesem Maß zu einem hervortretenden Wahlkampfslogan gemacht hat. Natürlich schwingt das normative Faktum, wonach Kommunikation immer auf Ehrlichkeit ausgerichtet ist, in jeder Aussage eines Menschen mit - ansonsten wäre jedwede Kommunikation sinnlos -, aber wenn ich dieses latente Faktum zum Gegenstand meiner Kommunikation mache und ausdrücklich versichere, bei mir gibt’s die Ehrlichkeit im Vergleich zu den anderen, dann ist dies eine deutliche Aufwertung des Ehrlichkeitsanspruches und erhält dann besondere Aufmerksamkeit. Dass die CDU den Wert Ehrlichkeit so stark akzentuiert, soll ihr ja zusätzliche Wählerstimmen bringen. Und wenn sie dagegen schon im Wahlkampf verstößt (Kirchhof - CDU-Programm), dann ist das unterste Schublade und wird von mir auch entsprechend quittiert.

Aus: Aalen | Registriert: Dec 2001 | IP: [logged]

Shao

Usernummer # 1508

verfasst

Vorweg:

Ich mag Karl Marx. Er war ein Idealist. Sein System war wunderbar idyllisch, nett. Aber in der Realität sah es eben anders aus. Klar, es gab gravierende Fehler und nicht übereinstimmungen im ehemaligen Osten, ABER, wie man nach 15 Jahren Pause wieder in eine ähnliche Richtung gehen will ist mir ein Rätsel. Ich verlange von keinem langzeitarbeitslosen ohne Jobaussicht dass er CDU / CSU wählt, aber ich denke doch dass die meisten die Links Partie eher aus überzeugung als aus Protest wählen und dass macht mich schon etwas besonnen. Nicht wegen der Partei, aber ich denke doch dass Idealismus in einer politisch schwierigen Zeit nicht das ist was Arbeitsplätze schaffen kann.

Ich wohne derzeit nicht in Deutschland werde aber trotzdem wählen der Wahlomat zeigt mir an
FDP gefolgt von CDU gefolgt von SPD, und so denke ich auch in etwa. Aber am Fallbeispiel England dass sich in einer noch schlechteren politischen Lage Ende 70 befand konnte auch nur Margaret Thatcher einen Wandel herbeiführen, ich möchte die recht blasse Angela nicht im Vergleich mit ihr Stellen, aber manchmal muss man eben durch ein Dünn gehen um letzten Endes wieder davon zu profitieren und wer denkt dass soziale Gerechtigkeit in Deutschland nicht vorhanden ist der soll man ins nicht germanische Ausland schauen, es gibt kein Land inkl. England wo die sozialen Gegensätze so gering sind wie in Deutschland...

Aus: London | Registriert: Dec 2000 | IP: [logged]

Stratos

Usernummer # 2080

verfasst

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: Shao:
und wer denkt dass soziale Gerechtigkeit in Deutschland nicht vorhanden ist der soll man ins nicht germanische Ausland schauen, es gibt kein Land inkl. England wo die sozialen Gegensätze so gering sind wie in Deutschland...

wahrsch. sind die sozialen gegensätze gerade in england und den usa, den wohl liberalsten ökonomien der westlichen welt, am grössten. den eindruck hat man zumindest, wenn man durch die grossen städte dieser länder watschelt.

der preis für wirtschaftswachstum und beschäftigung?

Aus: Zentralschweiz | Registriert: Mar 2001 | IP: [logged]

WenigAhnung

Usernummer # 10632

verfasst

Zum Thema England: Nein, die Konsequenz eines elitaeren Bildungssystems, wo das wirkliche Geldverdienen nur den Absolventen von Elite-Unis wie Cambridge, Oxford, LSE... usw. vorbehalten ist.
Genau das, was wir nicht brauchen. Soziale Ungleichheit dominiert dann eben. Eine excellent ausgebildete Spitze, relativ geringe Mittelschicht und doch recht grosse ungebildete arbeitende Unter bzw. untere Mittelschicht. In England gibt es aber einen Minimal-Lohn von 4.85 Pfund, so dass niemand fuer alt zu wenig arbeiten muss.

Aus: Warstein | Registriert: Sep 2003 | IP: [logged]

snar

Usernummer # 12290

verfasst

@thomas broda
WORD! (das hab ich glaube noch nie bei dir gesagt aber es gibt ja immer ein erstes mal ;o) )

stimmt wie hingeschrieben...

Aus: LE | Registriert: May 2004 | IP: [logged]

GreenSpirit

Usernummer # 919

verfasst

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: Stratos:
wahrsch. sind die sozialen gegensätze gerade in england und den usa, den wohl liberalsten ökonomien der westlichen welt, am grössten. den eindruck hat man zumindest, wenn man durch die grossen städte dieser länder watschelt.

naja, wohl doch eher in entwicklungs-/schwellenländern wo die armen neben den palästen der reichen verhungern und eine mittelschicht in weiten teilen nicht existiert.

Aus: liebe gemacht | Registriert: Aug 2000 | IP: [logged]

Shao

Usernummer # 1508

verfasst

Das System der USA funktioniert aber:

Immerhin sind die meisten glücklich, soweit sie es in ihrem begrenzten Bereich sein können und es halten sich fast 90% der Bevölkerung laut Umfragen für "Middle Class".

Ich möchte keine ähnlichen Zustände in Deutschland herbeischwören, aber wenn ich bedenke wieviel allein in meiner Heimatregion in Nordbayern an Arbeitsplätzen in den letzten 15 Jahren verlorengingen gibt es keine andere Möglichkeit für mich als nicht links zu wählen.

Lieber mittelmäßig bezahlte Arbeit, als Arbeitslos.

Aus: London | Registriert: Dec 2000 | IP: [logged]

Quinto

Usernummer # 1412

verfasst

um das ganze mal aufzulockern:
http://www.n-tv.de/574503.html

ich glaub, ich hab meine partei gefunden! *g*

Aus: Rostock | Registriert: Nov 2000 | IP: [logged]

ChrisMuc

Usernummer # 9102

verfasst

ja, genau, nach mehrmaliger betrachtung des wahlwerbespots steht mein entschluss

http://www.appd.de/wahlspot/wahlspot.php

Aus: München | Registriert: Apr 2003 | IP: [logged]

rave-dave