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Autor
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Thema: PDS-Antrag zur Drogenlegalisierung
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TbO&Vega
Usernummer # 1599
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verfasst
Man mag ja von der PDS halten, was man will, aber in Sachen Drogenpolitik haben die offensichtlich mehr Durchblick als die anderen Parteien (naja, die Grünen trauen sich ja nicht, was einzubringen, was der SPD nicht schmeckt). Ist jedenfalls interessant zu lesen, dass es doch Politiker gibt, die Drogenpolitik nicht zur ideologischen Kriegsführung benutzen, auch wenn der Antrag natürlich abgelehnt werden wird.
Berlin, 11.06.02
Hallo, der beiliegende Antrag der PDS-Bundestagsfraktion zur Legalisierung von Cannabis und Entkriminalisierung des Drogenkonsums - Drucksache 14/1695 (.pdf) - wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in der kommenden Woche, spätestens aber in der ersten Juli-Woche abschließend im Plenum des Deutschen Bundestags beraten. Alle anderen Fraktionen des Bundestags haben bereits ihre Ablehnung des PDS-Antrags angekündigt. Angesichts des allgemeinen "Schlussspurts" bei parlamentarischen Vorlagen und des bereits begonnenen Bundestagswahlkampf wird es uns nicht mehr möglich sein, bei dieser Gelegenheit noch eine inhaltliche Beratung und Aussprache zur Drogenpolitik zu erreichen. Die Schlußabstimmung wird also ohne Aussprache stattfinden. Natürlich würde es uns trotzdem sehr freuen, wenn wir bei dieser Gelegenheit noch einmal Unterstützung für unseren Antrag aus der Öffentlichkeit bekommen. Natürlich kann das auch in der Form geschehen, dass ihr euch noch einmal mit Briefen, Faxen oder Appellen an die anderen Fraktionen wendet. Auf jeden Fall werden wir uns auch im nächsten Bundestag weiter für die in diesem Antrag formulierten Ziele und Forderungen einsetzen. Mit freundlichen Grüßen Ulla Jelpke, drogenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion
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Aus: NRW | Registriert: Dec 2000
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DJAmok
Usernummer # 1892
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verfasst
Oh Gott... nun suchen se ihre Wähler schon unter den Kiffern. Die müssen verzweifelt sein, die ollen Kommunisten. Glaubt denen kein Wort!!
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Aus: Space | Registriert: Feb 2001
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triPle x
Usernummer # 4671
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verfasst
Seh ich auch so. **** PDS!!!
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Aus: A | Registriert: Jan 2002
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zahni
noch nicht registriert
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verfasst
hi leutepds hin oder her. sie sind nicht die einzigen, die das verkünden. ich glaube allen ist wohl klar, dass drei grosse parteien sich für die legalisierung von cannabis ausgesprochen haben.
die grünen, fdp und pds. zusätzlich müsste wohl allen klar sein, warum die fdp für die legalisierung plädiert: sie wollen auf biegen und brechen jede randgruppe für sich gewinnen, sie tun das gewiss nicht aus überzeugung. da sie wissen, dass cannabis unter einer regierung STOIBER nieeeeemals legalisiert wird, können sie herausposaunen, was ihnen nur so einfällt. ob die jetzige regierung sich dazu durchringen lässt ist absolut nicht sicher.
die grünen können aber mit sowenig anteil am regierungsgeschehen nichts bewegen. also mit schwarz-gelb gibt es wohl niemals eine legalisierung. das ist sicher!! peace
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Dischkmään
Usernummer # 3693
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verfasst
@ CalaLonga
Also die PDS hat mehr zubieten als eine liberale Drogenpolitik. Für die meisten Bürger ist und bleibt aber die PDS=SED und das ist einfach traurig. Man sollte sich erstmal mit dem Programm auseinandersetzen um dann meckern zu können, aber das macht ja fast keiner. Die PDS hat für mich von den Parteien über 5% das einzig wählbare Programm.
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Aus: Nähe Nürnberg | Registriert: Sep 2001
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drpillepalle
Usernummer # 789
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verfasst
Die PDS besteht zu 80% aus Altmitgliedern. Die paar korrekte Alibi Jugendliche kann man auch in der NPD finden. Das ist für mich kein Argument. Wie demokratisch die PDS wirklich gesinnt ist, kann man daran erkennen, wie stark sie sich von der Kommunistischen Plattform oder der Antifa distanziert.
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Aus: Sachsen, Dresden | Registriert: Jul 2000
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TbO&Vega
Usernummer # 1599
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verfasst
Also, PDS und NPD gleichzusetzen, finde ich reichlich daneben. Erstere ist eine politische Strömung innerhalb unseres Systems, letztere ist gar systemfeindlich und wird daher wahrscheinlich verboten.
Da sollte man doch trennen können!Zudem erinnere ich nur daran, dass auch viele ehemalige NSDAP-Parteimitgliede damals in der CDU/CSU eine politische Heimat gefunden haben und die CDU erlangte schon bei den ersten Nachkriegswahlen mehr Einfluss als die PDS heute. Die PDS ist aber nun einmal in den neuen Bundesländern eine 17-20% Partei und steckt dort mal locker die Grünen und die FDP zusammen in die Tasche. Das ist nicht zu unterschätzen und ich finde es gerade im Hinblick darauf, dass doch die "Einheit" das Lieblingskind der CDU ist, ganz schön sche*sse, dass die PDS nicht ernst genommen wird. Aber das ist ja hierbei eigentlich egal. Allerdings sollte man sich mal den verlinkten Antrag von oben durchlesen, bevor man es als kommunistisches Pamphlet verurteilt, denn es steckt sehr sehr viel Realismus darin. Im Gegensatz zur Drogenpolitik der Volksparteien, die seit Jahrzehnten auf Verbot, Verfolgung, Repression und Ignoranz basieren werden hier ganz pragmatische Vorschläge gemacht, wie eine glaubwürdige Drogenpolitik aussehen könnte. Unsere heissgeliebte Drogenbeauftragte Marion Caspers-Merk (MCM) hat keine Antworten auf die Drogenproblematik, stattdessen brüstet sich z.B. damit, dass sie der Zigarettenindustrie innerhalb von 5 Jahren 12 Mio. Euro für Präventionsmassnahmen herausgeleiert hat. 12 Mio, das ist ein Witz, wenn man bedenkt, dass deren Werbeetat im gleichen Zeitraum allein weit über 100 Mio beträgt. Das ist kein Erfolg, das wird von Reemtsma und Co. gezahlt, damit sie sich den Button "Wir geben uns verantwortungsbewusst" anheften können und damit Deutschland schön brav weiter gegen ein EU-weites Tabakwerbeverbot querschiesst! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die "Erfolge" der seit Jahrzehnten praktizierten Drogenpolitik lassen sich jedes Jahr im Sucht- und Drogenbericht nachlesen, der dieser Politik jedes Jahr mehr Konsumenten, immer jüngere Konsumenten, eine fast unbewältigbare Flut an Verfahren für Polizei und Justiz und einen völlig unkontrollierten Drogenmarkt attestiert.
Die Drogenpolitik in der jetzigen Form ist unglaubwürdig, denn man sieht ja, dass das Verbot keinen Konsumenten daran hindert, an Drogen heranzukommen und zu konsumieren. Ein Drogenverkäufer lässt sich keinen Ausweis vorlegen, kann nicht für schlechtes Dope oder schlechte Pillen zur Rechenschaft gezogen werden oder gibt Hinweise zum sachgerechten Drogenkonsum.
Andererseits haben Alkohol- und Tabakindustrie einen Freifahrtschein, um öffentlich und ungehemmt zum massenhaften Drogenkonsum aufzurufen. Diese beiden legalen Drogen bringen jedes Jahr über 140.000 Bürgern den Tod und schädigen die Volkswirtschft um etliche Milliarden.
Dem gegenüber stehen rund 2.000 Drogentote und dennoch wird in jeder Diskussion um Veränderung in der Drogenpolitik immer der Untergang des Abendlandes beschworen - je dunkler die Parteifarbe desto schlimmer Prophezeihungen. Der Antrag der PDS wird natürlich keine Mehrheit finden, aber ich finde es gut, dass zumindest solche Vorschläge gemacht werden, denn das zeigt, dass die ganze Diskussion doch fruchtet und Einzug in die politische Debatte hält - ein erster Schritt zur Veränderung.
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Aus: NRW | Registriert: Dec 2000
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Space Base
User
Usernummer # 1426
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verfasst
Der Konsum ist - auch in Deutschland - nach wie vor illegal. Es ist einfach so, dass eine geringe Menge toleriert wird, weil die Gerichte sonst vermutlich nicht mehr nachkommen würden. Und vom Gesetz mal abgesehen, wird es gesellschaftlich gesehen auf jeden Fall kriminalisiert, sprich Entlassungen werden ausgesprochen, wenn herauskommt, dass jemand konsumiert.
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Aus: CH | Registriert: Nov 2000
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thomassaker
Usernummer # 4771
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verfasst
Naja, die PDS ist wohl keine Partei zum wählen, auch wenn einem, die wirklich seit Jahren liberale, Drogenpolitik angenehm erscheint. Was positiv an der PDS ist, ist das sie eine Meinung vertritt und dies auch offen tut, auch wenn es Unmut erregt (Wie bei der Bush-Rede im Bundestag). Sie bilden damit eíne Partei, die einen erkennbaren Standpunkt hat. Leider sind die kommunistischen Tendenzen zu weltfremd und die Vergangenheit ist zu abartig, um dieser Gruppe seine Stimme zu schenken. Wenn sich eine Partei ohne diesen Schatten von SED mit ähnlicher Kosequenz und teilweise ähnlich klugen Köpfen in der trostlosen Politlandschaft Deutschlands bewegen würde, dann könnte man sagen, dass man weiss, wen man wählen soll. Achso, die "Entkriminalisierung" von THC wird es wohl nicht geben, damit hätten die Parteien viel zu viel Angst die desinformierten Bürger zu verschrecken. Die Menschen wissen einfach zu wenig über Gras & Co.
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Aus: Eisenach | Registriert: Jan 2002
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Space Base
User
Usernummer # 1426
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verfasst
Als "Aussenstehender" würds mich mal interessieren, inwiefern "bewiesen" ist, dass die PDS noch immer SED mässig drauf ist.
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Aus: CH | Registriert: Nov 2000
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Space Base
User
Usernummer # 1426
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verfasst
echt? hatte die Info von einer dieser Drug-Info-Sites. Naja, umso besser für euch. 
In der Schweiz leider nicht. 
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Aus: CH | Registriert: Nov 2000
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thomassaker
Usernummer # 4771
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verfasst
@ space baseIch weiss zwar nicht, inwieweit man "SED-mäßig drauf sein" definieren soll, ich tue es für mich so:
Mitglieder sind ehemalige SED Mitglieder, diese haben ob Ihrer langen Mitgliedschaft und Vergangenheit keinen Posten in der ersten Reihe, ziehen aber mit Sicherheit noch die Fäden im Hintergrund, zumindest sind sie an Entscheidungen in der Partei beteiligt und das gefällt mir nicht. Die PDS lebt immer noch von ihrer Vergangenheit, von Ihrem SED-Vermögen.
(Das ist keine leere Aussage, es gab schon einige Klagen und es gibt immer noch offene Fragen, wohin wie schnell das ganze Geld in der Wendezeit geflossen ist und wie es als Firmeninvestition an treue Mitglieder gegeben wurde und bis heute als Spende zurückkommt - Bitte keine Debatte über Parteispenden hier, sind alles schwarze Schafe, ich weiss).
Die Vorzeigepunkerin in Bundestag ist erst kürzlich über ihre Spitzeltätigkeiten für die Stasi gestolpert und sicherlich haben viele der Mitglieder derartig Dreck am Stecken. Man kann keine Spitzel wählen, die andere Menschen für nichtkonformes Verhalten ans Messer geliefert haben und damit Leben kaputt gemacht haben. Ich denke nicht, dass man solche Dinge wegwischen kann...so nach dem Motto man muss das mal vergessen... verstehst du, was ich meine?
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Aus: Eisenach | Registriert: Jan 2002
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Dischkmään
Usernummer # 3693
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verfasst
quote:
Ursprünglich geschrieben von TbO&Vega:
Zudem erinnere ich nur daran, dass auch viele ehemalige NSDAP-Parteimitgliede damals in der CDU/CSU eine politische Heimat gefunden haben und die CDU erlangte schon bei den ersten Nachkriegswahlen mehr Einfluss als die PDS heute.
So ist es. Hab auch erst vor kurzem gelesen das Generäle die im 2. Weltkrieg beteiligt waren auch ihre Finger beim Aufbau der Bundeswehr im Spiel hatten. Also soviel zur Vergangenheit von einzelnen Personen. Und zum Vorwurf die PDS dultet Antidemokraten. Ich sag da nur FDP (zwar nicht meine Meinung, aber eben die der Mehrheit). Und ich kenne auch Leute die rechtsextrem sind und in der JU aktiv sind. Und Antidemokraten gibt es auch in der Spitzenetage unseres Landes. Ich sag da nur die Aussage eines Mannes aus dem Arbeitgeberverband (Name leider vergessen) "Die Demosntrationen gegen Bush wären hochgradig pervers". Wer Leute so diffamiert, der ist für mich Antidemokrat. Und solche Leute sind Vertreter unserer Wirtschaft. Aber ich höre hier jetzt lieber auf, sonst wirds noch mehr offtopic.
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Aus: Nähe Nürnberg | Registriert: Sep 2001
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Space Base
User
Usernummer # 1426
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verfasst
Finde nicht dass das Offtopic ist, schliesslich geht es um eine Einschätzung der PDS und da gehören Vergleiche mit andern Parteien dazu.
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Aus: CH | Registriert: Nov 2000
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drpillepalle
Usernummer # 789
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verfasst
Wer erwähnt das auch in der CDU alte NSDAP Mitglieder waren, sollte nicht vergessen das auch die PDS ehemalige NSDAP Mitglieder aufgenommen hat. Es gab sogar bis in die 80 iger Jahre Volkskammermitglieder die vom Mossad und Elli Wiesenthal als Kriegsverbrecher gesucht wurden. Aber es kann wohl keiner behaupten das 80 % der Mitglieder der CDU ehemalige NSDAP Mitglieder waren, das ist aber bei der PDS in Bezug auf die SED der Fall. Auffallend ist bei der PDS auch , das sie mehr für den Wahlkampf ausgeben kann, als die SPD oder die CDU. Aber mit den Parteispenden der alten Stasiseilschaften ist das auch kein Problem. Wenn ich alte Parteisekretäre mit einem fetten Benz durch die Gegend fahren sehe, die als Firmenwagen von ehemaligen LPG´s angemeldet sind, dann fallen mir sofort die Leute ein die auf deren Betreiben in Bautzen gelandet sind und jetzt im selben Dorf als arbeitslose Alkoholiker enden. Das sind keine Einzelfälle im Osten, das ist die bittere Realität. Ich brauche wohl nicht mehr extra zu erwähnen das diese Leute in der PDS sind und dort Posten begleiten.
Wenn die PDS wirklich eine andere Partei sein wollte als die SED, dann hätte sie von Anfang an auf das Vermögen der SED verzichtet , den Mauerbau wirklich verurteilt und sich von der Kommunistischen Plattform getrennt.
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Aus: Sachsen, Dresden | Registriert: Jul 2000
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Wuerschtel
Usernummer # 6236
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Und da sagt einer noch, die Techno-Gemeinde interessiert sich nicht für Politik!
Doch ich halt ehh von keiner Partei was, weil denen geht es eh nur um Macht und nicht um Veränderung. Man müsste mal selber ne Partei starten. Ich meine es gibt so schätzungsweise 5 Millionen Kiffer, wenn nicht sogar noch mehr in Deutschland.Da hätte man doch schon mal ne grosse Wählerschaft zusammen!Aber da brauch man leider auch ne Menge Kohle um seine Partei bekannt zu machen.Ich denke dann müssen wir wohl noch nen paar Jahre warten, bis auch endlich bei uns leichte Drogen legalisiert sind.
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Aus: Krefeld | Registriert: Jun 2002
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Dischkmään
Usernummer # 3693
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verfasst
Was mich wirklich stört, dass der PDS Dinge vorgeworfen werden die in anderen Parteien nicht anders laufen. Wer meint die PDS wegen ihrer Vergangenheit nicht wählen zu können, der kann ja auch DKP oder MLPD wählen 
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Aus: Nähe Nürnberg | Registriert: Sep 2001
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Dischkmään
Usernummer # 3693
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verfasst
quote:
Ursprünglich geschrieben von Lance:
Solche Widersprüche lassen sich übrigens ständig in der Politik der PDS finden. Man muss nur mal genau hinschauen und zuhören.
Solche Widersprüche lassen sich übrigens ständig in der Politik der CDU/CSU/FDP/GRÜNE/SPD.... finden. Man muss nur mal genau hinschauen
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Aus: Nähe Nürnberg | Registriert: Sep 2001
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TbO&Vega
Usernummer # 1599
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verfasst
Leute, es geht hier nicht darum, ob ihr PDS wählen wollt/könnt/sollt oder nicht, sondern um den Beschlussantrag, den die Fraktion in den Bundestag eingebracht hat und der zur Entscheidung ansteht!!!Aber es gibt auch was neues in der Sache:
Auf dem Forum der Grünen:Liebe NutzerInnen dieses Forums, viele von Ihnen/Euch haben gefragt, wie wir zu dem PDS-Antrag "Entkriminalisierung des Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel, Legalisierung von Cannabisprodukten, kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen" stehen, der nächste Woche im Plenum verhandelt wird. Wir werden diesen Antrag leider ablehnen müssen:
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne 1998 vereinbart, dass es keine gespaltenen Abstimmungsvoten geben darf, und zwar weder in den Ausschüssen noch im Plenum. Daran sind wir gebunden, auch wenn es uns manchmal - wie auch in diesem Fall - weh tut. Diese Abmachung hat aber gleichzeitig ihren guten Sinn, denn gäbe es sie nicht, würde der kleinere vom größeren Koalitionspartner bei jeder Gelegenheit über den Tisch gezogen, da der größere Koalitionspartner in
vielen Punkten, die uns nicht gefallen, sich leicht Mehrheiten im Plenum verschaffen könnte.
Insofern mussten wir den PDS-Antrag ablehnen - übrigens nicht, ohne in der entsprechenden Beschlußempfehlung des federführenden Gesundheitsausschusses (in unserem gemeinsamen rot-grünen Votum) zu vermerken, dass der Antrag teilweise in die richtige Richtung geht, und dass es notwendig ist, im Rahmen der internationalen Suchtstoffabkommen Wege für eine Entkriminalisierung von
Cannabisprodukten zu finden.
Dieses Votum konnten wir mit der SPD vereinbaren, mehr nicht. Daran anknüpfend, müssen wir in der nächsten Legislatur einen neuen Anlauf nehmen. Herzliche Grüße, Christa Nickels
Die Reaktionen sind dort entsprechend.
Man bedenke, dass die Grünen eine Cannabislegalisierung in ihrem Parteiprogramm und in ihrem aktuellen Wahlprogramm stehen haben. Laut einer Umfrage des "Spiegel" sind 60% der Grünen-Wähler für eine Cannabislegalisierung. Die Grünen verpassen somit fast zwei Dritteln ihrer Wähler einen Schlag ins Gesicht, wenn sie den PDS-Antrag ablehnen! Für die Grünen ist das ein Gesichtsverlust erster Güte und der Verweis auf Koalitionsabsprachen mehr als billig! Siehe: Forum der Grünen
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Aus: NRW | Registriert: Dec 2000
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TbO&Vega
Usernummer # 1599
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verfasst
Das ist genauso erfolgversprechend wie die Autofahrerpartei und dabei gibt´s mehr Autofahrer als Kiffer...
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Aus: NRW | Registriert: Dec 2000
| IP: [logged]
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Wuerschtel
Usernummer # 6236
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verfasst
Eben das mein ich ja.Aber es wäre wahrscheinlich die einzigtse Lösung. Nur ist die leider nicht durchzuführen.Bis ihn Deutschland das kiffen erlaubt ist vergehen wahrscheinlich noch Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte. nur muss man sich hlat ma überlegen wie man das ändern kann.Mir ist da aber elider noch nix eingefallen.
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Aus: Krefeld | Registriert: Jun 2002
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