CDU/CSU Wahlprogramm 2002

In ihrem Wahlprogrammentwurf verspricht die CDU/CSU mehr Sicherheit und einen besseren Schutz der Jugend. Sie spricht sich gegen jede Form von Entkriminalisierung aus und lehnt gesundheitspolitische Ansätze in der Drogenpolitik ab, wie z.B. Fixerstuben und ärztlich kontrollierte Originalstoffabgabe.

Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen, Bahnen und auf Bahn-höfen zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen können. Polizei muss sichtbar präsent sein, öffentliche Kriminalitätsschwerpunkte sind mit Videokameras technisch zu überwachen. Es muss Schluss sein mit der geduldeten Verwahrlosung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Plätzen durch Drogenszenen und Alkoholismus-Milieus, durch Unrat und Vandalismus.
Für uns steht nicht die Sorge um die Täter im Mittelpunkt, sondern der Schutz der Bürger und die Not der Opfer, die wir lindern wollen. Wir wollen den Opfern von Straftaten wirksamer helfen und ihre Stellung in den Strafverfahren weiter verbessern.

Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung der Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und gerechter Bestrafung rechnen. Unsere Grundsätze sind: "Wehret den Anfängen" und "Null Toleranz gegenüber dem Verbrechen". Wir wollen, dass wirksamere Verbrechensbekämpfung und -aufklärung den Rechten von Straftätern vorgehen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Wir lehnen die Verharmlosung von Rechtsbruch und Gewalt durch "Entkriminalisierung" ab, denn sie schafft den Nährboden für Kriminalität, senkt Hemmschwellen, ermutigt Rechtsbrecher und ent mutigt die gesetzestreuen Bürger. Wir werden die strafrechtlichen Sanktionen sinnvoll erweitern.

(Seite 43)

Die CDU/CSU ignoriert, dass die offenen Drogenszenen, die viele Bürger verschrecken, eine Folge der repressiven Drogenpolitik sind. Millionen Nikotinabhängige können bestätigen, dass Drogenabhängigkeit nicht automatisch zur Verelendung führt. Eine repressivere Politik, die versucht, illegale Drogen so knapp zu halten, dass niemand sie sich leisten kann, bewirkt genau jene Folgen, die die CDU/CSU beklagt - Menschen die auf der Strasse leben und sich Prostituieren oder Straftaten behen, um an Geld zu kommen. Repression bei harten Drogen führt zu Beschaffungskriminalität und riskanten Konsummethoden.

Dazu kommt, dass die mit der Verfolgung von Drogenkonsumenten (insbesondere bei Cannabisdelikten, die 58% aller BtMG-Anzeigen ausmachen) gebundenen Ressourcen bei Polizei und Staatsanwaltschaft zum Schutz der inneren Sicherheit nicht mehr zur Verfügung stehen. Die CDU/CSU weiter:

Wir wollen, dass Eltern ihre Kinder ohne Angst vor Drogen in die Schule oder in die Disco gehen lassen können. Die steigende Zahl der Drogentoten und der Erstkonsumenten harter Drogen mahnen, zu einer verantwortungs bewussten Drogenpolitik zurückzufinden, die Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verbindet. Die Legalisierung von "Fixerstuben" und die staatliche Abgabe harter Drogen sind verhängnis volle Signale der Verharmlosung der Drogengefahr. Wir werden keine rechtsfreien Räume in der Rauschgiftbekämpfung dulden. Die Strafen für Drogendealer wollen wir drastisch verschärfen, auf frischer Tat ertappte Drogendealer müssen sofort in Haft genommen werden können. Die Gewinnabschöpfung muss noch konsequenter erfolgen.
(Seite 44)

Die Strafen für Drogenhändler sind seit Jahrzehnten verschärft worden und reichen derzeit bis zu 15 Jahren Haft. Der Konsum illegaler Drogen hat sich dennoch ungebremst verbreitet. Statt nachzufragen, warum die bisher verwendete drogenpolitische Strategie versagt hat, fordert die CDU/CSU eine Eskalierung nach amerikanischem Muster. Beschlagnahmungen von Drogeneinkommen gehen dort soweit, dass Menschen Eigentum weggenommen wird, denen nicht einmal eine Straftat zur Last gelegt wird. Langjährige Haftstrafen (z.B. 150 Jahre bei Cannabis in einem Fall im Bundesstaat Oklahoma) haben erreicht, dass die USA einen grösseren Teil seiner Bevölkerung inhaftiert als China und gleichzeitig der Konsum illegaler Drogen doppelt so verbreitet ist wie in den Niederlanden.

Rational lässt sich eine solche Politik nur schwer begründen. Aufschlüsse über die Motive gibt ein Zitat aus einem Schreiben im Auftrag von Hubert Hüppe, dem drogenpolitischen Sprecher der Fraktion:

Lassen sie mich abschließend festhalten: Niemand ist gezwungen, Cannabis zu nehmen, und wenn er es dennoch tut, so hat er sich der Konsequenzen bewußt zu sein.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-hh.htm

Die Begründung, niemand sei gezwungen, ein bestimmtes Gesetz zu brechen und hätte sich demnach die Folgen selbst zuzuschreiben, sagt gar nichts über die Sinnhaftigkeit eines Gesetzes aus, denn sie trifft auf gerechte wie ungerechte Gesetz gleichermassen zu. Regierungen in aller Welt könnten mit dieser Begründung Verletzungen von Grundrechten entschuldigen. Diese Begründung ist im Grunde eine Blankvollmacht für staatliche Gewalt. Doch staatliche Gewalt darf in einem Rechtsstaat nur das Mittel der letzten Wahl sein.

Gesetze sind nicht dazu da, um anhand ihrer Einhaltung die "Guten" von den "Bösen" zu unterscheiden, sondern zum Schutz der Rechte von Dritten. Wir brauchen kein Cannabisverbot als Lackmustest zur Überprüfung der "Leitkulturtreue". Der Cannabiskonsumentenanteil unter den Wählern der CDU/CSU ist nicht viel niedriger als bei den Wählern der SPD und FDP. Mit einer repressiven Politik schaden diese Parteien ihren eigenen Wählern.

Das "Eltern-Kinder-Drogen-Schule/Disco" Gelaber ist reine Demagogie und hat nichts mit der Situation zu tun.

Illegale Drogen sind da, werden konsumiert und liefern nebenbei der organisierten Kriminalität immense Gewinne! Die Mengen, die die Polizei beschlagnahmt, sind nur ein geringer Bruchteil dessen, was (völlig unkontrolliert) im Umlauf ist.

Was nutzt da eine stärkere Repression?

Über das "wie" scheint sich die Union nicht bewusst zu sein. Angesichts der knappen öffentlichen Kassen müssten zu Durchsetzung einer repressiveren Drogenpolitik Polizeibeamte aus anderen Bereichen abgezogen und gezielt eingesetzt werden.

aber wenn ich sowas lese....

Na dann gebt den Jungs doch Koffeeshops und Fixerstuben, anstatt sie mit dem Knüpel in den Park zu prügeln
Solche Menschen wird es immer geben, das ändern auch Kameras nicht. Das ganze ist ein ewiges umziehen der Szene, bis die ganzen Städte mit Kaeras dicht sind und die "Kriminelle-Szene" auf die Dörfer zieht.

Die CDU/CSU impliziert, dass Drogenkonsum gleichzusetzen ist mit öffentlicher Gefährdung.
Hier wird einmal mehr das Klischee des handtaschenraubenden, auf der Strasse lebenden Junkies bemüht, um sämtliche Drogen über einen Kamm zu scheren.

Das ist aber schlicht Panikmache, um das Wahlvolk der 55+ Leute zu sichern.

Wenn ich lese, dass die CDU eine Entkriminalisierung bestimmter Substanzen ablehnt, weil man keinen "Rechtsbruch und Gewalt" verharmlosen will, dann sträuben sich mir die Nackenhaare. Recht kann man ändern und sollte man auch ändern, wenn bestimmte Gesetze wirklichkeitsfremd sind und grösseren Schaden anrichten, als sie verhindern.
Das Cannabisverbot beschert Polizei und Justiz jährlich 130.000 Ermittlungsverfahren, von denen die meisten wegen Gerpngfügigkeit eingestellt werden müssen. Als Ersatz"strafe" für diese unzüchtigen Bürger hat die CDU(!!) 1998 noch die miese Führerscheinverordnung geändert, was einen willkürlichen Entzug von Führerscheinen ermöglicht hat.
Doch was nutzen diese Massnahmen effektiv? Cannabiskonsum ist seit 30 Jahren mit diesen Massnahmen nicht einzudämmen und mittlerweile ist Cannabis mit 5 Millionen Kiffern eine echte Volksdroge geworden.

Und wie oft wird auf deutschen Autobahnen täglich das Recht gebrochen, wie oft fahren Hans-Dieter und Horst noch nach 5 Bier von der Kneipe heim? Wie oft schlagen die dann ihre Frauen? Wie oft machen sich Unternehmer und Reiche der Steuerhinterziehung und Geldverschiebung ins Ausland schuldig?

Wie kann man das Thema nur so undifferenziert angehen?

Wenn Ich diesen Menschen sehe wird mir schlecht. Hab schon mal die Merkel live gesehen, die is live noch häßlicher als im fernsehen! Und diese Herzensgüte die sie ausstrahlt!

Ich bin Weltoffen und liebe fremde kulturen ein tip von mir: Brasilien, da ist es den leuten scheissegal wo du herkommst und die wissen wie man feiert.

Bei dieser Scheisspolitik in Deutschland gibt es nur drei Dinge die man als Protest machen kann:

partyfeiern, tanzen und sex!

quote:

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Ursprünglich geschrieben von TbO&Vega:
Das ist aber schlicht Panikmache, um das Wahlvolk der 55+ Leute zu sichern.

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Würde jedes Gesetz nach streng logischen Gesichtspunkten verabschiedet, müsste man weder links noch rechts sein, um einfach zu erkennen, was richtig ist.

Oh mann, die Menschheit ist einfach zu dumm. Logik ist leider nicht jedem in die Wiege gelegt. Eher das Gegenteil...

Also wenn Stoiber gewählt wird: Bye bye Deutschland.