technoforum.de: NRW - Eigenbedarfsgrenze bei Drogen sinkt oder entfällt

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Thema: NRW - Eigenbedarfsgrenze bei Drogen sinkt oder entfällt

partypack

Usernummer # 12492

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Gerade "frisch" eingetroffen
Stand: 30/07/07

Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter verschärft Kampf gegen illegale Drogen: Eigenbedarfsgrenze sinkt oder entfällt, Verfahrenseinstellung bei Jugendlichen nur gegen Auflagen

Das Justizministerium teilt mit:

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat den Kampf gegen die Drogenkriminalität in Nordrhein-Westfalen verschärft.

"Ich habe angeordnet, dass die Eigenbedarfsgrenze bei Drogendelikten herabgesetzt sowie eine Sonderregelung bei Verstößen Jugendlicher und ihnen gleichgestellter Heranwachsender eingeführt wird", sagte die Ministerin am Montag (30. Juli 2007) in Düsseldorf.

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Demnach wird, wenn die Tat sich auf eine geringe Menge zum Eigenverbrauch bezieht, die Obergrenze, bis zu der die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen kann (Paragraf 31a Betäubungsmittelgesetz), für Haschisch und Marihuana von 10 auf nur noch 6 Gramm abgesenkt.

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Eine Eigenbedarfsgrenze für so genannte harte Drogen, also vor allem Heroin, Kokain und Amphetamin (bislang 0,5 Gramm), wird es nicht mehr geben. Ein Absehen von der Strafverfolgung nach Paragraf 31a Betäubungsmittelgesetz kommt hier künftig nur noch in Ausnahmefällen in Frage.

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Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und ihnen gleichgestellte Heranwachsende sollen demnächst nur noch unter Auflagen und nicht mehr - wie bislang - folgenlos eingestellt werden können. Denkbare Auflagen sind regelmäßige Drogenscreenings, Teilnahme an Drogenberatungsseminaren, Therapien oder Sozialstunden.

"Diese Vorgabe im Jugendrecht ist bundesweit einmalig", betonte die Ministerin. "Sie ist Teil meines Gesamtkonzepts zur nachhaltigen Bekämpfung der Jugendkriminalität, zu dem das Projekt 'Gelbe Karte', die Intensivtäterprojekte und die beabsichtigte Neuregelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen gehören."

Die Ministerin unterstrich: "Es ist wichtig, ein deutliches Zeichen gegen den Trend zu unbekümmertem Cannabis-Gebrauch zu setzen und Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren. Wir dürfen jungen Menschen nicht signalisieren: 'Ein bisschen Haschisch ist ja nicht so schlimm'."

"Große Sorge bereiten mir vor allem das stetig sinkende Einstiegsalter und die zunehmende Probierbereitschaft bei Jugendlichen", so die Ministerin weiter. "Auch in Schulen ist ein verstärkter Drogenmissbrauch und -handel zu beobachten. Hier müssen wir ein deutliches Zeichen gegen eine Verharmlosung vor allem auch der so genannten weichen Drogen setzen."

Gerade junge Konsumenten trügen oftmals gesundheitliche Langzeitschäden davon. Dazu gehören Realitätsverlust, Angstzustände, Wahnvorstellungen und extreme Persönlichkeitsveränderungen. "Die jungen Leute verbauen sich leichtfertig ihre Zukunft. Für die Betroffenen und ihre Eltern ist damit vielfach ein langer Leidensweg verbunden. Dieser Entwicklung gilt es Einhalt zu gebieten", betonte die Ministerin.

Besonders wichtig im Zuge eines Gesamtkonzepts sei der Kampf gegen den Drogenmissbrauch in den Haftanstalten. "Dass man auch in Gefängnissen an Drogen kommt, kann und will ich nicht tatenlos hinnehmen", so die Ministerin weiter. "Deshalb habe ich zusätzlich zu allen anderen bereits praktizierten vorbeugenden und repressiven Maßnahmen angeordnet, dass in einer Haftanstalt unseres Landes ein Detektorrahmen erprobt wird. Diese Vorrichtung soll dazu beitragen, bei den Gefangenen verdächtige Substanzen entdecken zu können." Dieses Gerät sauge die beim Durchschreiten des Rahmens am Körper vorbei streichende Luft ab, analysiere sie und suche dabei nach Spuren von Rauschgiften.

Quelle: http://www.presseservice.nrw.de/presse2007/07_2007/070730JM.php

Aus: Köln | Registriert: Jun 2004 | IP: [logged]

roadrenner

Usernummer # 13607

verfasst

Ich liebe solchen pauschalen Aussagen wie:

"allem das stetig sinkende Einstiegsalter und die zunehmende Probierbereitschaft bei Jugendlichen"

"Auch in Schulen ist ein verstärkter Drogenmissbrauch und -handel zu beobachten"

bla bla bla, früher war eh alles besser. Kann ich dazu mal konkrete Zahlen sehen. Laut Drogenbericht ist doch keine signifikante Steigerung zu beobachten (O.K. leichter Anstieg bei Cannabis, aber 100% valide kann die Datenbasis hierzu sowieso nicht sein --> Schwankungen also nicht gleich überbewerten)

Gruß roadrenner

Aus: die Maus | Registriert: Nov 2004 | IP: [logged]

TRider

Usernummer # 1924

verfasst

Mich stören weniger die Leute, die mal einen Joint rauchen oder sich anders wegballern, als die 18jährigen Südländer, die mit neuen 600er CL mit verdunkelten Scheiben durch die Stadt cruisen - will heißen: Bei den großen Fischen an der Quelle muss mehr interveniert werden!

Aus: Langenfeld (Rhld.) | Registriert: Feb 2001 | IP: [logged]

DigitalGuerilla

Usernummer # 16733

verfasst

Ich glaube nicht, dass diese Gesetzesänderung dazu führt, dass auch nur ein Joint weniger geraucht wird. Was eher greifen würde ist Geld in Präventivmassnahmen zu stecken. Wenn die Kinder früh lernen, dass Kiffen nicht ganz so cool und problemlos ist, wie es Sido und Co vorleben, wäre schon einiges mehr geholfen.

Aus: Aalen | Registriert: Jun 2006 | IP: [logged]

millhouse

Usernummer # 6673

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da werden sich die staatsanwälte und richter aber freuen das sie einwenig mehr arbeit bekommen.

Aus: mülheim ruhr | Registriert: Jul 2002 | IP: [logged]

jason_ynx

Usernummer # 2636

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Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: millhouse:
da werden sich die staatsanwälte und richter aber freuen das sie einwenig mehr arbeit bekommen.

Stimmt, die sind nämlich sowieso notorisch unterfordert. Toll gemacht, Frau Ministerin! Mehr Illegalität! Der Erfolg solcher Maßnahmen ist ja empirisch eindeutig nachgewiesen... [rolleyes]

Aus: Mannheim | Registriert: May 2001 | IP: [logged]

Mr. E
4 8 15 16 23 42
Usernummer # 2038

verfasst

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: DigitalGuerilla:
Was eher greifen würde ist Geld in Präventivmassnahmen zu stecken.

Ja, da muss ich dir absolut recht geben. Ich bin nun 25 Jahre alt. Bin aber nie über Alkohol, Nikotin oder "illigale Drogen" aufgeklärt worden.
Und wenn mal ein Bericht übers Kiffen im Fernsehen kommt, dann ist der immer so übertrieben an der Realtität vorbei das doch selbst Jugendliche Raffen, dass das nur Medienhetze ist.

Man sollte in der 5 oder 6 klasse einen Tag einführen wo einer von der Drogenberatung kommt und die Schüler über alles aufklärt und für Fragen bereit steht.

Aus: der wunderschönen Wetterau | Registriert: Mar 2001 | IP: [logged]

sven.k.

Usernummer # 12602

verfasst

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: zanx:

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: DigitalGuerilla:
Was eher greifen würde ist Geld in Präventivmassnahmen zu stecken.
Ja, da muss ich dir absolut recht geben. Ich bin nun 25 Jahre alt. Bin aber nie über Alkohol, Nikotin oder "illigale Drogen" aufgeklärt worden.
Und wenn mal ein Bericht übers Kiffen im Fernsehen kommt, dann ist der immer so übertrieben an der Realtität vorbei das doch selbst Jugendliche Raffen, dass das nur Medienhetze ist.

Man sollte in der 5 oder 6 klasse einen Tag einführen wo einer von der Drogenberatung kommt und die Schüler über alles aufklärt und für Fragen bereit steht.

Also in Schleswig-Holstein gibt's das schon ewig...

Aus: it ain't where u from, it's where ya at | Registriert: Jun 2004 | IP: [logged]

Der Schranzose

Usernummer # 5793

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Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: sven.k.:

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: zanx:

Zitat:
Ursprünglich geschrieben von: DigitalGuerilla:
Was eher greifen würde ist Geld in Präventivmassnahmen zu stecken.
Ja, da muss ich dir absolut recht geben. Ich bin nun 25 Jahre alt. Bin aber nie über Alkohol, Nikotin oder "illigale Drogen" aufgeklärt worden.
Und wenn mal ein Bericht übers Kiffen im Fernsehen kommt, dann ist der immer so übertrieben an der Realtität vorbei das doch selbst Jugendliche Raffen, dass das nur Medienhetze ist.

Man sollte in der 5 oder 6 klasse einen Tag einführen wo einer von der Drogenberatung kommt und die Schüler über alles aufklärt und für Fragen bereit steht.
Also in Schleswig-Holstein gibt's das schon ewig...