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Thema: Union immer noch für Krieg...
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shanty
   
Usernummer # 1007
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verfasst
Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum IRAKSaddam Hussein und sein Terrorregime im Irak tragen die Verantwortung für die Krise und ihre Zuspitzung. Seit 12 Jahren weigert sich der Irak, der Verpflichtung nachzukommen, seine Massenvernichtungswaffen vollständig und überprüfbar abzurüsten und die zahlreichen offenen Fragen der VN-Inspekteure klar und eindeutig zu beantworten. Hussein ist verantwortlich für den Tod tausender unschuldiger Menschen in den vergangenen 12 Jahren. Zudem hat er immer wieder falsche oder unzureichende Angaben gemacht. Saddam Hussein hat damit erhebliche Verletzungen der VN-Resolution 1441 begangen, obwohl ihn der Sicherheitsrat wiederholt vor "ernsthaften Konsequenzen" gewarnt hat, wenn er weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt. Wir bedauern, daß der Einsatz militärischer Mittel wahrscheinlich geworden ist und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen es nicht vermocht hat, in der Frage der vollständigen und bedingungslosen Entwaffnung des Irak eine geschlossene Haltung zu wahren, obwohl er einstimmig die Gefahr für den Weltfrieden festgestellt hat. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Erfahrungen des 11. September 2001 ist die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika zu sehen. CDU und CSU unterstützen die Aufforderung an den irakischen Diktator Saddam Hussein, sein Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Saddam Hussein hat jetzt eine allerletzte Chance, unverzüglich aufzugeben und damit einen Beitrag zu leisten, den Frieden zu wahren. Die Staatengemeinschaft muss - unabhängig davon - alles tun, um die Lebensgrundlagen des irakischen Volkes zu erhalten und zu verbessern. CDU und CSU sind von Anfang an dafür eingetreten, die dauerhaft gesicherte Abrüstung des Irak von Massenvernichtungswaffen durch gemeinsame Entscheidungen des Weltsicherheitsrates und gemeinsames Handeln durchzusetzen. Das Ziel bleibt richtig: auf der Basis der Resolution 1441 einen skrupellosen, unberechenbaren Diktator zu entwaffnen, unter dem die Menschen seines Landes leiden, der seit vielen Jahren ein Faktor der Unsicherheit und Instabilität im Nahen Osten und eine Gefahr für den Weltfrieden ist. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat es nicht vermocht, in der Frage der Entwaffnung des Irak eine geschlossene Haltung zu wahren. Viele Seiten tragen dafür Verantwortung. Die Bundesregierung hat dazu durch ihre einseitige und vorzeitige Festlegung einen verhängnisvollen Beitrag geleistet. Jetzt sollten keine weiteren Schritte unternommen werden, die im Ergebnis lediglich Druck von Saddam Hussein nehmen. Auch in den verbleibenden Stunden sollte jede Chance zu einer friedlichen Konfliktlösung mit vollständiger Entwaffnung Saddam Husseins genutzt werden. Die europäische Einigung wie das Atlantische Bündnis sind schwer beschädigt. Dieser Weg darf nicht fortgesetzt werden. Anstelle von neuen "Achsenbildungen" brauchen wir europäische Geschlossenheit als Beitrag zur Stärkung der atlantischen Partnerschaft. In diesem Sinne bleiben die NATO, die Europäische Union, die deutsch-französische und die deutsch amerikanische Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Durch Rückgewinnung von gegenseitigem Vertrauen müssen partnerschaftliche Abstimmung und gemeinsames Handeln der Weltgemeinschaft verbessert werden. Berlin, 18.03.2003
Aus: Hansestadt Rostock | Registriert: Sep 2000
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VincentV
   
Usernummer # 3497
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verfasst
Aber was die leibe Frau da gesagt hat war noch um längen Heftiger...
Aus: Gelsenkirchen /NRW | Registriert: Aug 2001
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TheFunker
Usernummer # 1729
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verfasst
Hähä, frage mich, ob die Party mit dem grossen C überhaupt die Stellung des Papstes weiss. Ich glaube die probieren das heimlich zu umschiffen.
Aus: Lörrach | Registriert: Jan 2001
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Space Base
User
Usernummer # 1426
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verfasst
C = Commercial?
Aus: CH | Registriert: Nov 2000
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Kosmo
     
Usernummer # 2389
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Es ist jedenfalls eine große Gnade, daß die CDU nicht an die Macht gekommen ist, sonst hätte ich jetzt vielleicht meinen Mobilmachungsbefehl auf dem Tisch vor mir.
Aus: HRO | Registriert: Apr 2001
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philipp
Usernummer # 687
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@Kosmonaut: Glückwunsch, aber wer zur Bundeswehr geht, sollte sich über sowas wohl vorher Gedanken machen! Wird ja keiner gezwungen hierzulande. Alternativ find ichs Scheiße den Schwanz einzuziehen!
Aus: Essen | Registriert: Jul 2000
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TEKK
   
Usernummer # 2612
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verfasst
Und unser bayr. Sicherheitsinspektor Beckstein steht nur für einen Einsatz mit Mandat, also keine Einseitigkeit
Aus: Munich X | Registriert: May 2001
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Space Base
User
Usernummer # 1426
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"man kann nicht"Ich hör immer nur man kann nicht - aber da stellt sich halt dann schnell mal die Frage, wie wichtig einem der Weltfrieden wirklich ist...? Wären die verschiedenen Nationen konsequent mit ihrer Willenserklärung zum Frieden, die in jeder Verfassung drinsteht - so hätten Diktatoren, aber auch solche Regime wie das von Amerika, oder China oder Russland (usw.) schlechte Karten. Würden wir wirklich Frieden als oberstes Maxim anwenden, hätte es keine Waffenlieferungen in den Irak gegeben, und man hätte sich auch mit dem Kauf von Öl aus dieser Region etwas zurückgehalten. Die USA wären schon längst von der UNO zur Rechenschaft gezogen worden, oder würden es zumindest, sobald sie angreiffen, Russland müsste sich Sorgen um seine Hilfszahlungen machen, die Sache mit Tibet würde ebenfalls nicht togeschwiegen. Doch es ist nun mal so, dass nur Geld wirklich zählt in dieser Welt - und solange hier kein Umdenken stattfindet, wird es auch weiterhin Konflikte geben - an denen wir Europäer kräftig mitverdienen. Also kann man nicht? oder traut man sich ganz einfach nicht?
Aus: CH | Registriert: Nov 2000
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Space Base
User
Usernummer # 1426
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verfasst
Für mich läuft das unter Zivilcourage. Wenn vor 20 Jahren alle gesagt hätten: "ich will nicht ins Gefängnis, also kann ich doch nicht das Militär verweigern" gäbe es heute keinen Zivilen Ersatzdienst.Irgendwer muss halt mal damit anfangen. Und wenn das jetzt Deutschland und Frankreich tun, oder besser gesagt: täten... Klar, die Wirtschaft würde drunter leiden, das ist ein Argument, dass man nicht ausser Acht lassen darf. Andererseits gibt es in Amerika ja auch Menschen, und somit Firmen, die den Krieg ablehnen, also ganz so schlimm, wie die Union oder besser gesagt, die Merkel, das behauptet kann es gar nicht werden.
Aus: CH | Registriert: Nov 2000
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triPle x
   
Usernummer # 4671
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die rolle Chiracs und Deutschlands in dem Konflikt ist leider sehr dubios. Chirac hat dem Irak in den Achzigern eien Atomreaktor + 60 Mirage Bomber verkauft. Ohne Deutschland hätte Irak niemals Giftgas herstellen und einsetzen können. Jede einzelne der irakischen Giftgas anlagen stammt aus der BRD. soviel dazu
Aus: A | Registriert: Jan 2002
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Space Base
User
Usernummer # 1426
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@triple-x Ich sagte ja auch "wie sie JETZT handeln"  Aber stimmt schon, bei diesem Konflikt hat fast jeder Staat Dreck am Stecken. Korrektur: nicht fast jeder Staat, sondern jeder. Nur bringts ja auch nichts, darauf rumzureiten, die Frage ist, was machen wir jetzt, und wie reagieren wir als Einzelpersonen auf dieses staatliche Hick Hack? @Minimalniemand Lieber alleine dastehen und seine Werte leben, als sich anpassen und kulturell zugrunde gehen. Edit: Wobei dieser letzte Satz auch nicht als unabänderliche Wahrheit gelebt werden sollte - kommt sonst unter Umständen schräg.  [ 19-03-2003: Beitrag editiert von: Space Base ]
Aus: CH | Registriert: Nov 2000
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minimalniemand
 217cup 2oo4
Usernummer # 3401
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dazu sind wir schon zu abhängig. Deutschland hätte schon viel früher damit anfangen müssen, sich rauszuhalten. die Schweiz machts genau richtig: an solchen Querelen wird sich eben einfach nicht beteiligt.
Aus: echtem Leder | Registriert: Aug 2001
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Space Base
User
Usernummer # 1426
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@Hyp Nom Solange Europa künftig damit aufhören würde, Kriegsmaterial an Diktatoren zu verschachern, könnten ihnen die Krisenherde gelinde gesagt am Arsch vorbei gehen.Punkto Waffenhandel hat übrigens die "neutrale" Schweiz auch kräftig mitverdient, (sogar mit der Unterstützung von 76% der Bevölkerung...) also das big up muss ich - in diesem Punkt - zurückweisen. Wie soll uns ein Diktator angreiffen, wenn wir ihm keine Waffen liefern? [ 19-03-2003: Beitrag editiert von: Space Base ]
Aus: CH | Registriert: Nov 2000
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binOr
 217cup 2oo4
Usernummer # 3402
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verfasst
mh tjoa, der waffenhandel ist eben DAS große geschäft. und das wird wohl nie verboten werden.
Aus: liebe zur musik | Registriert: Aug 2001
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Space Base
User
Usernummer # 1426
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verfasst
aber trotzdem es ist doch einfach bescheuert, irgendwelchen kriminellen Diktaturen Waffen zu verkaufen und sich nachher zu wundern wenn diese eingesetzt werden!
Aus: CH | Registriert: Nov 2000
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