Damit möchte ich nur darauf hinweisen, dass es durchaus möglich ist, gewisse Dinge zu verbieten. Auch in einer Marktwirtschaft.

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Ursprünglich geschrieben von Space Base:
aber trotzdem es ist doch einfach bescheuert, irgendwelchen kriminellen Diktaturen Waffen zu verkaufen und sich nachher zu wundern wenn diese eingesetzt werden!

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Immer nur den schnellstmöglichen Profit vor Augen - ohne auch nur eine Sekunde lang an die langfristigen Folgen zu denken, nenne ich das.

Ausserdem gehts auch darum ein Zeichen zu setzen. Würde die Schweiz Waffenexporte verbieten, würden sich in der EU Stimmen regen, die Waffenexporte verbieten möchten, wäre dies vollbracht, würde Amerika folgen, Russland, China.

Es geht nicht drum von heute auf morgen alle Probleme zu lösen, sondern darum, irgendwann mal damit anzufangen.

Sicher sie könnten ihre eigenen Waffen herstellen. Was sie damit gegen Amerikanische und Europäische hochmoderne Waffensysteme ausrichten können, bleibt dann allerdings erstmal dahingestellt.

das problem ist ja eignlthcimmer dass die immer versuchen diktaturen ein gelichgewicht z ugeben das klappt aber nie das hat der irak gezeigt (übrigens die kuweit invasion hat die US ausenministerin "genehmigt" sich dann aber "verprochen") afgahnistan usw...
(ähm saudiarabien, kuweit? .... ????)

Oder meintest Du was anderes?

@Frequency Shifter
Das Bankgeheimnis hat nicht den Zweck Diktatoren die Möglichkeit zu geben ihr Geld zu verstecken, denn in diesen Fällen ist eine Bank Auskunftspflichtig.

Millionäre (von denen es mehr gibt, als man meint) haben nun mal das Bedürfnis ihr Geld sicher aufzubewahren, und dafür sind die Schweizer Banken prädestiniert. Der Fiskus vieler Länder ist der Meinung, er habe zu bestimmen, wo die Leute ihre Vermögenswerte deponieren sollen, ungeachtet der eventuellen Risiken für diese Vermögenswerte. Die Schweiz hat erkannt, dass dies nicht rechtens ist, und aus diesem Grund wurde das Bankgeheimnis eingeführt, was den besagten Millionären ermöglicht, ungeachtet ihres Standorts, ihr Geld sicher anzulegen, ohne ständig von übereifrigen Beamten in die Mangel genommen zu werden.

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Ursprünglich geschrieben von philipp:
@Kosmonaut: Glückwunsch, aber wer zur Bundeswehr geht, sollte sich über sowas wohl vorher Gedanken machen! Wird ja keiner gezwungen hierzulande. Alternativ find ichs Scheiße den Schwanz einzuziehen!

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Ursprünglich geschrieben von Hyp Nom:
@ space
[...]wenn europa einen maechtigen gegenpol zu amerika bilden will, muss es zu einer eigenen aktiveren aussenpolitik finden.

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Ursprünglich geschrieben von Fr@nkie:
Indem es wie Angela Merkel dem Herrn Bush so tief in den Arsch kriecht, dass man die Füße schon fast nicht mehr sieht?

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Ich muss echt mal sagen, dass ich es nur noch peinlich fand, dass unsere liebe angie extra nach usa gereist ist, um speichel zu lecken.

Was genau meinst Du mit aktive Aussenpolitik? Das was Bush drunter versteht, oder den Dialog suchen, Demokratisierungsbewegungen unterstützen, und möglichst keine Diktaturen unterstützen (sei es mit Waffen oder Geld)?

1.) Schröder und seine Koalition haben der Resolution zugestimmt und unterschrieben mit allen Konsequenzen! Im nachhinein will man nichts davon wissen und zieht sich zurück.

2.) Schröder hat sich von Anfang an Disqualifiziert. Da waren die Franzmänner schon schlauer, haben abgewartet und dann nein gesagt, so haben sie wenigstens noch ein Mitspracherecht gehabt (was auch nichts geändert hat), dass Deutschland von Anfang an verspielt hatte!

3.) Diese Scheinheilige rumprahlerei "Friedenskanzler", Ha, wir hatten in den letzten 50 Jahre nicht soviel Krieg wie mit dieser Regierung (Afgahnistan, Ex Jugo.)

4.) Was zum Geier suchen Fuchs Spürpanzer in Kuwait? Was haben die Awacs Flieger im Norden vom Irak zu suchen? Warum verkaufen wir Raketen über Holland in die Türkei und nach Israel? Warum liefern wir überhaupt Raketen nach Israel?

5.) Bush Vorgänger, bzw. Bush Senior hat damals den Hussein an die Macht gebracht und ihn unterstützt. Genauso wurden die Talibanesen von den USA im Afgahnistankrieg unterstützt. Da gabs sogar extra n RAMBO Film darüber, wie der gute Stallone mit den Talibanesen gegen die Russen kämpft!

@ funker
Merkel hat in den USA die position vertreten, dass nur die UNO einen beschluss faellen kann. einwaende? durch abstellen der gespraechsbereitschaft durch Schroeder gewinnt man kein quentchen mehr einfluss fuer die zukunft.

(Welcher Thread war das? *übersichtverlier*)

Ansonsten sind wir glaube ich einer Meinung.

und wieso schrieb Schroeder seine regierungserklaerung aus dem CDU-programm ab, wenn dieses angeblich destruktiv ist?

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Ursprünglich geschrieben von TheFunker:
Sehe ich absolut genauso. Wenn es umgekehrt wäre und die Union wäre an der Macht würde ich ein solches Verhalten auch von der SPD fordern. Denn reine Blokade-Politik in der Opposition schadet unserem Land sehr!

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Und das wird niemals zur Lösung von Problemen führen. Die gescheiterte Rentenreform, das gescheiterte Bündnis für Arbeit und viele weitere gescheiterte Versuche etwas zu verändern, sind aufgrund des Oppositionsgedanken gescheitert oder wurden derart abgeändert, dass sie sinnlos wurden.

Ich hab auch nicht DIE Lösung - aber ich bin überzeugt, dass wen die Politiker aller Parteien sich zusammenhocken und endlich mal augiebig diskutieren, statt streiten, würden, dass dann etwas gescheites dabei rauskäme. Vielleicht wiederum nicht DIE Lösung, aber zumindest mal ein Anfang.

www.faz.net/s/Rub9E7BDE69469E11D4AE7B0008C7F31E1E/Doc~E45CABD1186F744C9BC4AE5311C35D526~ATpl~Ecommon~Scontent.html

"(Partei-)Politik samt ihrer medialen Vermittlung funktioniert bei uns fast immer in Form von Abgrenzung. Kommt ein Vorschlag von der falschen Seite, wird er grundsätzlich abgelehnt. Der Abwehrreflex ist so verinnerlicht, auch in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit, daß Politiker, die keine Scheuklappen tragen und über Parteigrenzen hinweg Problemlösungen debattieren wollen, Freund und Feind suspekt sind.

Ein Politiker hat sich gefälligst an die oberste Spielregel zu halten: Die eigene Partei hat immer recht, auch wenn sie nicht recht hat. Und die Konkurrenz hat immer unrecht, selbst wenn sie recht hat. Die Folgen dieser parteipolitischen Untugend sind auch an der Reformunfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme abzulesen - egal, wer in den vergangenen Jahrzehnten in Bonn/Berlin regierte.

Journalisten aller Couleur spielen dieses fatale Abgrenzungsspiel aus Blockade und Selbstblockade mit, ersparen sie sich doch damit - genau wie Politiker - die fundierte Auseinandersetzung mit den Inhalten von Vorschlägen. Wer raus aus den gewohnten Bahnen will, muß Substanz haben, fachlich und charakterlich.

Schwarz-Grün ist nicht einfach eine politisch-strategische Option, die uns Grüne aus den Klauen einer etatistischen SPD samt allen orthodoxen Besitzstandswahrern in deren Dunstkreis befreien kann.

Mit Schwarz-Grün könnte jedenfalls eher leben, als mit Schwarz-Gelb

Der grosse Vorteil einer solchen Koalition ist die Tatsache, dass eine solche Regierung nur dann funktionieren würde, wenn sie sich wirklich auf die sachliche Ebene begeben.

Rotgrün und Schwarzgelb bedeutet nur eines: Die grosse Partei macht was sie will und die Kleine ist völlig überrascht, wenn ihre Ideen ignoriert werden ("so was hätte ich von DENEN nicht erwartet").

Bei der Union wüssten die Grünen, dass sie schlagfertige Argumente vorbringen müssen, um die Union zu überzeugen.

Theoretisch wäre es natürlich denkbar, dass die grosse Partei auch in dieser Konstellation macht was sie will, doch wenn sie das vorhat, kann sie genauso gut auf Gelb setzen. Sollte es jemals zu einer solchen Regierung kommen, so wäre bereits geklärt, dass die Union an Lösungen interessiert ist, sonst gäbe es keinen Grund für diese Konstellation.

Das Oppositionelle wäre ebenfalls nicht mehr so stark, denn eine Blockierung aufgrund von Ideologien ("wir sind die linken, das sind die rechten") wäre nicht mehr möglich, Rot und Gelb würden es nie zustande bringen, geschlossen gegen Regierungsentscheidungen aufzutreten.

Es wäre zwar nicht unbedingt einfach, zumindest am Anfang müssten die beiden Parteien lernen, zu diskutieren - aber weil solche Diskussionen sozusagen der Kitt wären, der sie zusammenhält, kämen sie gar nicht drum herum.

sorry,aber langsam erinnert mich deine ganze argumentation in allen irak / merkel&co
threads,an die ganzen hetzartikel in der bildzeitung.