Sehr geehrter Herr Marnie,

gegen Sie wird folgende Verfügung erlassen:

1. Die ihnen am 28.2.XXXX erteilte jederzeit widerrufliche Erlaubnis zum vorläufigen Betriebe der o.g. Diskothek wird gemäß § 49 Absatz 2 Ziffer 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrengesetzes in der Fassung vom 4.3.1999 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 des Gaststättengesetzes vom 5.5.1970 in der derzeit gültigen Fassung widerrufen.

2. Gem. § 11 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) i.d.F. vom 31.3.1994, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2000 wird Ihnen jegliche Ersatzveranstaltung auch ohne Verabreichung von Speisen und Getränken verboten.

3. Sie haben Ihre Besucher sofort über das Internet von der Schließung Ihrer Diskothek und dem Verbot jeglicher Ersatzveranstaltung in diesen Räumen zu informieren.

4. Gemäß § 80 Absatz 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wird hiermit die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet.

5. Gemäß § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung wird hiermit der weitere Betrieb Ihrer Diskothek untersagt.

6. Für den Fall, dass Sie dem Widerruf der Ihnen erteilten Erlaubnis nicht Folge leisten, wird hiermit nach § 69 in Verbindung mit § 74 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 4.7.1966 in der derzeit gültigen Fassung die Durchsetzung dieser Verfügung durch Versiegelung der Räume Ihres Betriebes angedroht und unverzüglich durchgeführt.

Begründung zu 2) und 3)
Aus den vorgetragenen Gründen muss auch jegliche Ersatzveranstaltung in den Räumen der Diskothek unterbleiben, um die vorstehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu unterbinden. Es darf gar nicht erst dazu kommen, dass unzulässig viele Besucher sich in den Räumen aufhalten oder auf den Treppen drängen. Bei einer Panik wären die Gefahren für Leib und Leben der Besucher unabsehbar. Ein entsprechender Einsatz der Polizei zur Reduzierung der Besucher in den Räumen würde aber womöglich eine solche Panik erst hervorrufen.
Zur Vermeidung der Gefahr von Sachbeschädigung, Lärmbelästigung und Verunreinigungen, die insbesondere durch enttäuschte Besucher, die aus ganz Deutschland angereist sind, hervorgerufen werden würden, ist es notwendig, dass Sie Ihre über das Internet angeworbenen Besucher auf dem gleichen Weg und sofort über die Beendigung jeglicher Veranstaltungen in den Räumen der Diskothek informieren.

Begründung zu 4)
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse erforderlich
Es liegt im öffentlichen Interesse, die zu erwartenden drohenden Nachteile für Leben, Gesundheit oder Eigentum der Anwohner abzuwenden. In Ihrem Fall muss von der Gefahr im Verzug ausgegangen werden, was dazu führt, dass unsere Entscheidung als Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse anzusehen ist. Diese Gründe rechtfertigen die Annahme eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung.

mein beileid an alle, die das heim bei seiner letzten party gemeinsam zu grabe feiern wollten!

Ich kotze!

Ich fahre Samstag trozdem nach Kassel!

Interessante Frage...

Fazit: Der Bescheid des Ordnungsamtes war nicht korrekt!!!

Geht dagegen an!!! (is glaub ich ein Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung)

***Greetz**
Mike