Bei der Facts handelt es sich in etwa um die schweizer Variante des Spiegels. Für all jene, welche dieses Magazin nicht kennen sollten ;)Entnommen aus der aktuellen Ausgabe Facts 37/2002 geschrieben von Sebastian Borger, Kurt Brandenberger, Markus Diem Meier, Toni Keppeler, Fred Müller und Benedict Rüttimann.
Ich fand den Artikel derart gut, dass ich der Meinung war, es sollte vielleicht darauf hingewiesen werden. Meine Ansicht bezüglich der ganzen Sache deckt sich ziemlich genau mit diesem Artikel, weshalb ich ihn auch nicht weiter kommentieren will.
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«Präventiv-Krieg»
FACTS 37/2002, 12.9.02
Die USA wollen Saddam Hussein stürzen – um jeden Preis. Der Rest der Welt sträubt sich. Denn gewichtige Gründe sprechen gegen den Krieg.
Auf allen Kanälen Irak. Nicht weniger als fünf seiner engsten Mitarbeiter schickte Präsident George W. Bush am letzten Wochenende in die Schlacht, um sich die Gunst des amerikanischen Volkes zu sichern für seinen angekündigten Krieg gegen den Irak. Auf NBC lernte der Zuschauer von Vizepräsident Dick Cheney, dass der irakische Diktator Saddam Hussein «aktiv und aggressiv» nach Atombomben strebe und seinem Ziel schon gefährlich nahe sei. «Die Zeit arbeitet gegen uns», warnte Cheney die verunsicherte Nation. Gleichzeitig schürte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf CBS die Angst vor neuen, blutigeren Anschlägen in den USA: «Stellen Sie sich einen 11. September mit Massenvernichtungswaffen vor, dann sterben nicht dreitausend, sondern Zehntausende unschuldiger Männer, Frauen und Kinder.» Darum könne die Welt – gemeint waren die USA – nicht abwarten und zuschauen, was der Irak vielleicht tun wird. «Wir wollen nicht, dass der rauchende Colt am Ende ein Atompilz ist», warb Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice auf CNN für die neue Bush-Doktrin eines Präventivschlags gegen Staaten und Organisationen, die verdächtigt werden, Amerika angreifen zu wollen. Derweil versuchte der Vorsitzende des Generalstabs, Richard B. Myers, auf ABC die Angst vor einem langwierigen und blutigen Krieg gegen Saddam zu zerstreuen. «Der Irak ist schwächer und die USA sind stärker als vor zehn Jahren beim Golfkrieg», beruhigte der Vier-Stern-General sein Publikum. Es gäbe militärisch nicht nur die Variante eines verlustreichen Häuserkampfes in den Strassen Bagdads, um im Irak einen Regimewechsel herbeizuführen. Selbst Aussenminister Colin Powell, der in den vergangenen Wochen den Verbündetenversteher mimte, stellte sich auf Fox ganz hinter seinen kriegsbereiten Chef und verkündete, die bestehenden Uno-Resolutionen würden genügen, um notfalls alleine gegen den irakischen Diktator vorzugehen.
Die Botschaft der geballten Fernsehoffensive war klar: Im Falle Saddams muss rasch gehandelt werden. Bislang scheint eine Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung diese Einschätzung der Bush-Krieger zu teilen. Fast 60 Prozent sind der Ansicht, die USA müssten den Irak angreifen, auch wenn der Blutzoll unter den amerikanischen Soldaten hoch sein sollte.
Militärische Risiken und humanitäre Katastrophe
Im Pentagon werden drei verschiedene Pläne für eine Operation gegen Saddam gewälzt. Das Szenario «Afghanistan II» gleicht dem Einsatz gegen die Taliban. Amerika würde aufständische Kurden im Norden und Schiiten im Süden auf ihrem Marsch auf Bagdad unterstützen – vor allem aus der Luft, aber auch am Boden. Im Szenario «Geheimoperation» wird Saddam nach einem Luftkrieg durch Spezialtruppen aufgespürt und entfernt.
Beide Konzepte sind wenig erfolgversprechend. Jedes Scheitern würde zudem eine nächste Aktion noch schwieriger machen. Deshalb favorisieren die Falken unter den Politikern das Szenario «Golfkrieg light». Von drei Seiten stürmen mindestens 200 000 US-Soldaten nach Bagdad, nehmen Saddam gefangen und bestellen eine neue Regierung von Washingtons Gnaden. Das Problem: die schwer kalkulierbaren Verluste. Saddam wird versuchen, die Amerikaner in ein «mesopotamisches Stalingrad» zu locken und in einen zermürbenden und blutigen Häuserkampf zu verwickeln, warnt der amerikanische Sicherheitsexperte Kenneth Pollack. Die Zahl der Toten könnte auf amerikanischer Seite rasch in die Tausende, auf irakischer Seite gar in die Zehntausenden gehen. Viele Militärexperten verweisen darauf, dass selbst die Israelis bei ihrem Feldzug in den Libanon vor einer Besetzung Beiruts zurückschreckten – sie überliessen diesen Job verbündeten einheimischen Milizen. Andere zeigen auf Grosny, um die Folgen eines Stadtkrieges zu verdeutlichen. Der erste Versuch der russischen Armee, die tschetschenische Hauptstadt zu erobern, kostete über 100 000 Zivilisten, Soldaten und Rebellen das Leben und endete mit einer Niederlage der Grossmacht. Und dann sind da noch die Erinnerungen an die gescheiterte Friedensmission in Somalia und die scheusslichen Bilder von toten Marines, die von einem fanatischen Mob durch die Strassen Mogadischus geschleift werden.
Die Bedenken der Kritiker scheinen auch die fünf Mitglieder des amerikanischen Generalstabs zu teilen. Im vergangenen Mai versuchten die Top-Offiziere dem Präsidenten laut «Washington Post» den Angriff auf den Irak auszureden. General Tommy Franks, der Chef der Afghanistan-Mission, gab Bush zu bedenken, dass ein in die Enge getriebener Saddam hemmungslos auf sein chemisches und biologisches Waffenarsenal zurückgreifen könnte. Seinen Sturz vor Augen, könnte der irakische Diktator versucht sein, noch möglichst viele Menschen mit in den Tod zu reissen – zum Beispiel mit einem Gasangriff auf Israel. Die Antwort auf einen solchen Schlag hat Premier Ariel Scharon bereits vor Wochen durchgegeben: Er würde über Bagdad eine Atombombe zünden. Spätestens dann dürfte der «Krieg gegen den Terror» ausser Kontrolle geraten.
Allianz gegen den Terror zerbricht
Gegner einer Irak-Intervention wie der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder verweisen vor allem darauf, dass der Anti-Terror-Krieg noch nicht einmal in Afghanistan gewonnen sei. Er lehnt deshalb die Kriegspläne der USA kategorisch ab und versucht, eine deutsch-französische Achse des Friedens zu schmieden. Doch wie immer in Krisensituationen redet Europa wirr durcheinander, eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (Gasp) gibt es nur auf dem Papier und in der Gestalt des machtlosen spanischen Gasp-Repräsentanten Javier Solana. Seine bekannte Rolle spielt der britische Premier Tony Blair: Er steht ohne Wenn und Aber hinter den Angriffsplänen seines Freundes George Bush.
Anstatt wie üblich hinter verschlossenen Türen tragen die USA und Europa ihren Streit über einen Irak-Feldzug mit Interviews aus. Beliebteste Bühne für die Europäer ist dabei die «New York Times», in der in den letzten Tagen der deutsche Kanzler und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac ihr Missfallen gegenüber den amerikanischen Kriegsabsichten kundtaten. Am weitesten lehnte sich dabei Schröder aus dem Fenster, der eine Beteiligung seines Landes an einem Krieg auch im Fall eines Uno-Mandats ablehnt. Nach Meinung des Kanzlers wäre ein Angriff gegen den Irak nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch kontraproduktiv: Die nach dem 11. September geschmiedete internationale Allianz gegen den Terror könne an einem Irak-Krieg zerbrechen.
Inhaltlich ähnlich, formal allerdings flexibler argumentiert auch Chirac, der militärische Gewalt zur Durchsetzung der Uno-Waffenkontrollen nicht ausschliesst, sich aber dezidiert gegen den von den USA angestrebten Sturz Saddams wehrt: Frankreich lehne «Unilateralismus in der modernen Welt vollkommen ab». Die internationale Gemeinschaft habe kein Recht, einen Regimewechsel im Irak mit Gewalt durchzusetzen. Das einzige legitime Ziel könne nur darin bestehen, «dass die Uno-Waffeninspektoren frei und ohne jede Einschränkungen arbeiten können».
Völkerrechtliche Legitimation fehlt
Obwohl sich Frankreich als ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrates die Option offen halten will, die Waffenkontrollen mit Zwangsmassnahmen durchzusetzen, sieht Chirac keinen Widerspruch zum deutschen Kanzler: Es sei keineswegs so, «dass Schröder und ich auf der einen Seite stehen und Bush und Blair auf der anderen – es sind Bush und Blair auf der einen, und alle anderen auf der anderen Seite.»
Die Trennlinie zwischen den beiden Seiten ist das Völkerrecht. «Die Uno würde den Regimewechsel als Ziel einer militärischen Intervention im Moment nicht sanktionieren», sagt Professor Walter Kälin von der Uni Bern, der Anfang Woche mit überwältigender Mehrheit als Vertreter der Schweiz in den Uno-Menschenrechtsausschuss gewählt wurde. Das von den USA ins Feld geführte Recht auf «präventive Selbstverteidigung», ein im Völkerrecht ohnehin höchst umstrittenes Konzept, treffe auf den Fall Irak «sicher nicht» zu, glaubt Kälin.
Damit befindet sich der Berner Völkerrechtler im Konsens mit seinen Kollegen im deutschsprachigen Raum. Einen Alleingang der USA hält etwa der Kölner Völkerrechtler Claus Kress bei der derzeit bekannten Faktenlage für «eindeutig rechtswidrig». Denn die Kriegsbefürworter sind bisher Beweise dafür schuldig geblieben, dass Saddam Hussein eine «unmittelbare Bedrohung für den Weltfrieden» darstellt. Nur dann darf nach Kapitel VII der Uno-Charta militärische Gewalt angewendet werden. Dass der Mann, der sowohl gegen seinen Nachbarn Iran als auch gegen sein eigenes Volk Giftgas eingesetzt hat, weiterhin nach Massenvernichtungswaffen strebt, darf man getrost voraussetzen. Auch versuchte er jeden Trick, um die Uno-Inspektoren zu täuschen und sein Arsenal zu behalten. Dies gelang aber nicht. Und so wurden bis zum Rückzug der Uno-Teams Ende 1998 sämtliche irakischen Waffenprogramme erheblich dezimiert. Insofern hat die vom Sicherheitsrat beschlossene Eindämmungspolitik gut funktioniert.
Der anschliessende Kurzkrieg («Operation Wüstenfuchs») warf dann, so der damalige britische Verteidigungsminister und heutige Nato-Generalsekretär George Robertson, «Saddams Nuklearprogramm um mehrere Jahre zurück». Freilich behaupteten damals Uno-Inspektoren, für eine primitive Atombombe fehle den Irakern nur noch spaltbares Material, also angereichertes Uran oder Plutonium. Die gleiche Meinung vertrat diese Woche das Internationale Institut für strategische Studien in London: Wenn Saddam Hussein auf illegalem Weg spaltbares Material in die Hände bekomme, werde er «binnen weniger Monate» eine Atombombe zur Verfügung haben.
Trotzdem oder gerade deshalb gewinnt der Diktator von Bagdad in der islamischen Welt an Statur. Wer der Supermacht die Stirn bietet, kann kein Feind des Islams sein, auch wenn er sich in der Vergangenheit nicht gescheut hat, gegen eigene Bruderländer Krieg zu führen. Zwar sind die arabisch-muslimischen Staaten alles andere als eine Einheit: Misstrauisch beäugen sie sich, beobachten seit dem 11. September argwöhnisch, welche Länder mit dem Westen zusammenarbeiten. Sie sind hin- und hergerissen zwischen der geforderten Loyalität Washingtons und Gefühlen der klammheimlichen Freude, dass der Terror nun auch die USA erreicht hat.
Gefahr der Eskalation im arabischen Raum
«Wer gegen den Irak Krieg führt, führt Krieg gegen den Islam», sagt Essam Elerian. Der Mann ist Arzt in Kairo und Sprecher der Muslimbrüder, jener islamistischen Vereinigung, deren Einfluss radikale wie gemässigte Muslime umfasst und bis in höchste Regierungsstellen islamischer Staaten reicht. «Der Sturz Saddams wird nur der Anfang sein», sagt Elerian. «Was die USA wirklich wollen, ist die Herrschaft über die arabisch-muslimische Welt. Denn hier, in unserem Boden, liegt das Erdöl, und ohne diesen Rohstoff hat die Weltmacht Amerika keine Zukunft.»
In seltener Einmütigkeit verurteilt die Arabische Liga einen Militärschlag gegen den Irak und warnt den Westen eindringlich vor einem «Flächenbrand mit unabsehbaren Folgen für die Welt». Die meisten Regime fürchten sich zwar vor dem irakischen Diktator und dessen tödlichem Waffenarsenal. Aber noch grösser ist ihre Furcht vor der eigenen Bevölkerung, die sich – aufgeputscht durch einen Angriff auf das Bruderland Irak – gegen die eigene Regierung erheben und diese in blutigen Aufständen hinwegfegen könnte. So wird beispielsweise Pakistans Staatschef Muscharraf nicht müde, die verbündeten Amerikaner mit beschwörenden Worten vor einem Krieg gegen Saddam Hussein zu warnen. «Ein Angriff auf den Irak stärkt jene Kräfte, die wir gemeinsam bekämpfen wollen», erklärte er kürzlich in Islamabad einem Sondergesandten aus dem Pentagon.
Auch in Saudi-Arabien, Ägypten und Afghanistan fürchten die Regime eine Destabilisierung und einen Autoritätsverlust im eigenen Land. Faisa Abu Nagad, Ägyptens Staatsministerin für internationale Zusammenarbeit, erklärt in einem Gespräch mit FACTS: «Die USA spielen mit dem Feuer: Die Folgen eines militärischen Angriffs auf Saddam sind unabsehbar. Ein Krieg könnte die gesamte arabische Welt ins Chaos stürzen.» Dass Massenvernichtungswaffen in den Händen Saddams eine Gefahr für die gesamte Welt darstellen, will die Staatsministerin nicht in Abrede stellen. «Doch es muss andere als militärische Lösungen geben, um Saddam zu bändigen oder loszuwerden.» Seit den Bomben auf Afghanistan sei für den Westen im Umgang mit der islamischen Welt besondere Behutsamkeit angezeigt. «Leider fehlt es der Bush-Administration an dieser Sensibilität. Das macht uns Angst.»
Globale Wirtschaftskrise
Auch Wirtschaftsführer im Westen zittern. Schon das jetzige Vorgeplänkel zum Irak-Krieg hat die Weltwirtschaft stocken und die Arbeitslosenzahlen anschwellen lassen. An den Börsen bleibt der Umschwung aus. «Da die Gewinnschätzungen bei den Unternehmen nach oben zeigen, müssten die Aktien anziehen», sagt Daniel Scheibler, Chefökonom der Bank Sarasin. «Die dümpelnden Märkte spiegeln bereits Kriegsängste wider.» Noch im August hatte sich an den Börsen ein Miniaufschwung abgezeichnet. Doch seit die Regierung Bush ihre Kriegstrommeln immer lauter schlägt, haben sich die damals erzielten Gewinne zum grössten Teil wieder in Luft aufgelöst.
Auch abseits der Börse hat Ruf nach Krieg bereits handfeste Auswirkungen: «Bis der Irak-Feldzug in Gang kommt und während seiner Anfangsphase bleibt jedenfalls die Verunsicherung überall gross», sagt Janwillem Acket, Chefökonom der Bank Julius Bär. Sonst als Optimist unter den Prognostikern bekannt, hat er seine Wachstumsprognose für die Schweiz dieses Jahr bereits auf null Prozent gesenkt. Die Arbeitslosigkeit wird nach Ackets Schätzung im nächsten Jahr auf 3,2 Prozent steigen.
Wenn die Konsumentenstimmung im Zuge der Irak-Krise auch in der Schweiz weiter abfällt – sie war schon bei der letzten Messung Anfang August zurückgegangen –, kann es weit schlimmer kommen. Denn von der Kauflust hängt alles ab. Die Unternehmen investieren nur noch spärlich, und die Exporte fallen wegen der weltweiten Stagnation und des teuren Schweizer Frankens praktisch aus. Einzig der Konsum hielt das zaghafte Wachstum bislang am Leben.
Besonders wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung weltweit und in der Schweiz ist der Erdölpreis. Er hat in den letzten Tagen kräftig angezogen. Am Freitag, als britische und US-Kampfflugzeuge den Irak ein weiteres Mal beschossen, kletterte der Preis pro Fass (159 Liter) vorübergehend über die magische Grenze von 30 Dollar.
Ein hoher Ölpreis verteuert generell die Energie und erhöht damit die Kosten für alle Unternehmen. Als Folge davon investieren diese noch weniger und fahren ihre Geschäftstätigkeit eher zurück. Die Konsumenten verlieren real an Einkommen, weil sie für Güter mehr bezahlen müssen. Das dämpft die Konsumlust gewaltig. Historische Vergleiche zeigen: Ölpreisschocks wurden stets von schweren wirtschaftlichen Krisen begleitet. «Der Einfluss des Erdölpreises auf die Gewinnmarge der Unternehmen ist eher noch grösser geworden», sagt Daniel Scheibler von Sarasin.
Unter dem irakischen Boden befinden sich weltweit die zweitgrössten Ölreserven nach Saudi-Arabien. Wenn die USA die Kontrolle über die irakischen Felder rasch gewinnen, können sie ihre Abhängigkeit von den Saudis, die den Amerikanern wegen ihrer Unterstützung islamistischer Organisationen längst nicht mehr geheuer sind, drastisch verringern. Viele Analysten sehen darin den eigentlichen Grund für die Kriegspläne der USA. Der Ölzufluss wird dann stark zunehmen, weil die Uno-Sanktionen gegen den Irak entfallen und damit wieder irakisches Erdöl im grossen Stil auf die Weltmärkte käme. Die Londoner Ökonomen Georg Magnus und Matthew Warburton von UBS Warburg gehen im Fall eines schnellen Siegs der USA im Irak nicht nur von sinkenden Ölpreisen aus, sondern auch von einem schnell zurückkehrenden Konsumentenvertrauen und einem kräftigen Schub für die Weltwirtschaft.
Schlimm sind hingegen die wirtschaftlichen Konsequenzen eines anhaltenden Kriegs, der noch andere Länder der Region erfassen könnte. Die Zufuhr des ökonomischen Lebenssafts Öl wäre damit gesamthaft gefährdet. Der Opec-Generalsekretär Alvaro Silva warnte bereits, dass seine Organisation in dem Fall die Versorgungslücken nur mit Mühe füllen könnte. Auch die strategischen Ölreserven der westlichen Länder würden an Grenzen stossen. Der Anstieg des Ölpreises wäre nicht mehr zu bremsen.
Für die Schweiz geht eine besondere Bedrohung auch vom Wechselkurs aus. «Das Schlimmste droht von einer Aufwertung des Schweizer Frankens», sagt Andreas Höfert, leitender Ökonom der UBS. In Zeiten internationaler Unsicherheit hat der Franken den Ruf eines sicheren Hafens. Seit einem Jahr hat der Franken gegenüber dem Dollar schon um elf Prozent zugelegt. Tendenz weiterhin steigend. Doch die Schweiz, wirtschaftlich zu zwei Dritteln vom Export abhängig, kann sich eine weitere Stärkung ihrer Währung nicht leisten.
Der Wirtschaft droht im Falle eines lange anhaltenden Krieges noch eine weitere Gefahr. Alles andere als ein rascher Erfolg würde – wie während des Vietnamkriegs – das Staatsdefizit explodieren und damit die Staatsverschuldung massiv ansteigen lassen. Die Teuerung, schon durch hohe Ölpreise angeheizt, verschärfte sich weiter. Die Folge wäre ein noch schwächerer Dollar. Die US-Notenbank müsste, um dem entgegenzuwirken, die Leitzinsen erhöhen, was die Konjunktur vollends abwürgen würde.
Keine Lösung zur Hand
Präsident Bush könnte also, wenn er sich Ende 2004 zur Wiederwahl stellt, von eben den Wirtschaftsproblemen eingeholt werden, die er jetzt mit seinem Kriegsgeheul so erfolgreich aus den Schlagzeilen verdrängt hat. Vielleicht wird Saddam Hussein dann gestürzt sein. Ob das für den Irak und die Welt besser sein wird, kann allerdings niemand garantieren. Denn wer oder was auf Saddam folgen soll, ist den USA völlig unklar. Eine starke Opposition mit breiter Verankerung in der Bevölkerung steht nicht bereit, um das Machtvakuum aufzufüllen. Viele Grüppchen scharren schon mit den Füssen. Mit Scharif Ali Bin al-Hussein steht sogar ein überlebendes Mitglied der 1958 vertriebenen Monarchenfamilien mit Thronfolgeransprüchen bereit.
Zu ihm und seinen Monarchisten gesellen sich ehemalige Regimevertreter, die mit Saddam über Kreuz gekommen sind, exil-irakische Geschäftsleute, schiitische Mullahs aus dem Süden und kurdische Separatisten aus dem Norden. Was sie eint, ist einzig der Hass auf den Diktator. Präsident Bush haben sie versprochen, sie würden einen pluralistischen Staat errichten. Doch ein ausgewiesener Demokrat ist keiner.
Die vergangenen Jahre haben die Oppositionsgruppen im Wesentlichen damit verbracht, sich zu bekriegen. Alle verfolgen sie Partikularinteressen. So ist es am wahrscheinlichsten, dass der Irak auseinander bricht, wenn die eiserne Hand des Diktators fehlt. Die Kurden im Norden streben ohnehin nach nationaler Unabhängigkeit, am liebsten zusammen mit ihren Stammesbrüdern in der Türkei und im Iran. Auch die Schiiten im Süden des Irak wollen am liebsten weg von Bagdad und haben schon heute ihre Schaltzentrale im Iran. Die ganze Region wäre von der Auflösung eines geschlagenen Saddam-Reichs betroffen.
Die USA können dies nur verhindern, wenn sie lange im Irak bleiben. Vizepräsident Cheney schwante das schon bei seinem Propaganda-Auftritt bei NBC am vergangenen Wochenende. Der Feldzug gegen den Irak könne teuer werden und eine lange Präsenz von Truppen in der Region erfordern, räumte er ein. Das ist gar nicht nach dem Geschmack der USA. Nach dem Kosovo-Krieg überliessen sie den Aufbau eines neuen Staates den Europäern. Und in Afghanistan kümmert sich bis bislang noch gar keiner darum.
[ 13-09-2002: Beitrag editiert von: Darrien ]
wirklich informativer artikel =)
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