man kann aber auch davon ausgehen, dass PDS-mitglieder solche typen waren, die selbst während des studiums mal nachmittags auf der wiese lagen und sich ne tüte genehmigt haben.
warum der jugend also verbieten, was sie selber früher gemacht haben
Berlin, 11.06.02
Hallo,
der beiliegende Antrag der PDS-Bundestagsfraktion zur Legalisierung von Cannabis und Entkriminalisierung des Drogenkonsums - Drucksache 14/1695 (.pdf) - wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in der kommenden Woche, spätestens aber in der ersten Juli-Woche abschließend im Plenum des Deutschen Bundestags beraten.
Alle anderen Fraktionen des Bundestags haben bereits ihre Ablehnung des PDS-Antrags angekündigt.
Angesichts des allgemeinen "Schlussspurts" bei parlamentarischen Vorlagen und des bereits begonnenen Bundestagswahlkampf wird es uns nicht mehr möglich sein, bei dieser Gelegenheit noch eine inhaltliche Beratung und Aussprache zur Drogenpolitik zu erreichen. Die Schlußabstimmung wird also ohne Aussprache stattfinden.
Natürlich würde es uns trotzdem sehr freuen, wenn wir bei dieser Gelegenheit noch einmal Unterstützung für unseren Antrag aus der Öffentlichkeit bekommen. Natürlich kann das auch in der Form geschehen, dass ihr euch noch einmal mit Briefen, Faxen oder Appellen an die anderen Fraktionen wendet.
Auf jeden Fall werden wir uns auch im nächsten Bundestag weiter für die in diesem Antrag formulierten Ziele und Forderungen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Jelpke, drogenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion
quote:
Ursprünglich geschrieben von TbO&Vega:
... dass es doch Politiker gibt, die Drogenpolitik nicht zur ideologischen Kriegsführung benutzen ...
Sorry, aber ich glaube auch die PDS versucht die Drogenpolitik zur "ideologischen Kriegsführung" zu instrumentalisieren! Nur eben in eine andere Richtung ...
Warum? Ebenso wie bereits bei der Problematik des Afghanistaneinsatzes (die PDS als DIE pazifistische Kraft, entschuldigung darf ich lachen ...) versucht sich diese Partei bei ihren gewünschten neuen Zielgruppen anzubiedern, indem sie sich deren Argumentation auf die Fahne schreibt! Dabei sollen insbesondere (ehemalige) Wähler der Grünen angezogen werden. Ich bin mir sicher, dass sich die PDS so bewusst gegen die "etablierten Parteien" positioniert, um politisch zu überleben. Also kühle Strategie statt echte Überzeugungen ...
[ 19-06-2002: Beitrag editiert von: CalaLonga ]
pds hin oder her. sie sind nicht die einzigen, die das verkünden.
ich glaube allen ist wohl klar, dass drei grosse parteien sich für die legalisierung von cannabis ausgesprochen haben.
die grünen, fdp und pds.
zusätzlich müsste wohl allen klar sein, warum die fdp für die legalisierung plädiert: sie wollen auf biegen und brechen jede randgruppe für sich gewinnen, sie tun das gewiss nicht aus überzeugung. da sie wissen, dass cannabis unter einer regierung STOIBER nieeeeemals legalisiert wird, können sie herausposaunen, was ihnen nur so einfällt.
ob die jetzige regierung sich dazu durchringen lässt ist absolut nicht sicher.
die grünen können aber mit sowenig anteil am regierungsgeschehen nichts bewegen.
also mit schwarz-gelb gibt es wohl niemals eine legalisierung. das ist sicher!!
peace
quote:
Ursprünglich geschrieben von CalaLonga:
Ich an euer Stelle würde die PDS nicht so schnell aburteilen.
Die PDS hat schon seit Jahren eine liberale Drogenpolitik in ihrem Parteiprogramm und hat gar nichts damit zu tuen jetzt ehemalige grüne Wähler abzuwerben.
Für viele ist nach wie vor PDS=SED, aber so einfach ist dass auch nicht.
Ist gibt in der PDS ne ganze Menge junge Leute die auch politsch was bewegen wollen, die keine SED Vergangenheit haben oder der ehemaligen DDR hinterhängen.
Für mich gehört die PDS zu den Parteien die wenigstens gegen die bürgerlichen Parteien aufmucken und nicht wie mittlerweile die Grünen ihre Fresse halten.
Die meisten Mitglieder in der PDS haben erheblich mehr soziales Verhalten an den Tag, als irgendwelche Mitglieder andere Parteien.
Ich will hier jetzt keine PDS Diskussion lostreten, aber man sollte meiner Meinung nach die PDS differenzierter und vorurteilsfreier betrachten.[ 19-06-2002: Beitrag editiert von: CalaLonga ]
Bin ganz deiner Meinung!
Zudem erinnere ich nur daran, dass auch viele ehemalige NSDAP-Parteimitgliede damals in der CDU/CSU eine politische Heimat gefunden haben und die CDU erlangte schon bei den ersten Nachkriegswahlen mehr Einfluss als die PDS heute.
Die PDS ist aber nun einmal in den neuen Bundesländern eine 17-20% Partei und steckt dort mal locker die Grünen und die FDP zusammen in die Tasche. Das ist nicht zu unterschätzen und ich finde es gerade im Hinblick darauf, dass doch die "Einheit" das Lieblingskind der CDU ist, ganz schön sche*sse, dass die PDS nicht ernst genommen wird.
Aber das ist ja hierbei eigentlich egal. Allerdings sollte man sich mal den verlinkten Antrag von oben durchlesen, bevor man es als kommunistisches Pamphlet verurteilt, denn es steckt sehr sehr viel Realismus darin.
Im Gegensatz zur Drogenpolitik der Volksparteien, die seit Jahrzehnten auf Verbot, Verfolgung, Repression und Ignoranz basieren werden hier ganz pragmatische Vorschläge gemacht, wie eine glaubwürdige Drogenpolitik aussehen könnte. Unsere heissgeliebte Drogenbeauftragte Marion Caspers-Merk (MCM) hat keine Antworten auf die Drogenproblematik, stattdessen brüstet sich z.B. damit, dass sie der Zigarettenindustrie innerhalb von 5 Jahren 12 Mio. Euro für Präventionsmassnahmen herausgeleiert hat. 12 Mio, das ist ein Witz, wenn man bedenkt, dass deren Werbeetat im gleichen Zeitraum allein weit über 100 Mio beträgt. Das ist kein Erfolg, das wird von Reemtsma und Co. gezahlt, damit sie sich den Button "Wir geben uns verantwortungsbewusst" anheften können und damit Deutschland schön brav weiter gegen ein EU-weites Tabakwerbeverbot querschiesst! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die "Erfolge" der seit Jahrzehnten praktizierten Drogenpolitik lassen sich jedes Jahr im Sucht- und Drogenbericht nachlesen, der dieser Politik jedes Jahr mehr Konsumenten, immer jüngere Konsumenten, eine fast unbewältigbare Flut an Verfahren für Polizei und Justiz und einen völlig unkontrollierten Drogenmarkt attestiert.
Die Drogenpolitik in der jetzigen Form ist unglaubwürdig, denn man sieht ja, dass das Verbot keinen Konsumenten daran hindert, an Drogen heranzukommen und zu konsumieren. Ein Drogenverkäufer lässt sich keinen Ausweis vorlegen, kann nicht für schlechtes Dope oder schlechte Pillen zur Rechenschaft gezogen werden oder gibt Hinweise zum sachgerechten Drogenkonsum.
Andererseits haben Alkohol- und Tabakindustrie einen Freifahrtschein, um öffentlich und ungehemmt zum massenhaften Drogenkonsum aufzurufen. Diese beiden legalen Drogen bringen jedes Jahr über 140.000 Bürgern den Tod und schädigen die Volkswirtschft um etliche Milliarden.
Dem gegenüber stehen rund 2.000 Drogentote und dennoch wird in jeder Diskussion um Veränderung in der Drogenpolitik immer der Untergang des Abendlandes beschworen - je dunkler die Parteifarbe desto schlimmer Prophezeihungen.
Der Antrag der PDS wird natürlich keine Mehrheit finden, aber ich finde es gut, dass zumindest solche Vorschläge gemacht werden, denn das zeigt, dass die ganze Diskussion doch fruchtet und Einzug in die politische Debatte hält - ein erster Schritt zur Veränderung.
Da meine Familie unter den Kommunisten sehr viel zu erleiden hatte, ist es für mich jedes mal ein Schlag ins Gesicht, wenn Leute auf die Rattenfänger der PDS hereinfallen.
Die PDS nur wegen der Drogenpolitik zu wählen ist ein Armutszeugnis. Und das die Kommunisten im Schafspelz im Osten so viele Stimmen bekommen, ist einfach traurig. Wenn die PDS in die Regierung kommen sollte, wäre das für mich einen Grund auszuwandern.
quote:
Ursprünglich geschrieben von TbO&Vega:
...der beiliegende Antrag der PDS-Bundestagsfraktion zur ... Entkriminalisierung des Drogenkonsums
Seit wann wird Konsum kriminalisiert, oder habe ich da was falsch verstanden?
nur lebe ich schon seitdem ich klein bin im kapitalismus, und mir tuts jedesmal leid, wenn ein naives wesen auf seine bunten versprechungen hereinfällt;)
Achso, die "Entkriminalisierung" von THC wird es wohl nicht geben, damit hätten die Parteien viel zu viel Angst die desinformierten Bürger zu verschrecken. Die Menschen wissen einfach zu wenig über Gras & Co.
deine letzte aussage ist leider falsch. ließ mal § 29 I BtMG...
Ich weiss zwar nicht, inwieweit man "SED-mäßig drauf sein" definieren soll, ich tue es für mich so:
Mitglieder sind ehemalige SED Mitglieder, diese haben ob Ihrer langen Mitgliedschaft und Vergangenheit keinen Posten in der ersten Reihe, ziehen aber mit Sicherheit noch die Fäden im Hintergrund, zumindest sind sie an Entscheidungen in der Partei beteiligt und das gefällt mir nicht. Die PDS lebt immer noch von ihrer Vergangenheit, von Ihrem SED-Vermögen.
(Das ist keine leere Aussage, es gab schon einige Klagen und es gibt immer noch offene Fragen, wohin wie schnell das ganze Geld in der Wendezeit geflossen ist und wie es als Firmeninvestition an treue Mitglieder gegeben wurde und bis heute als Spende zurückkommt - Bitte keine Debatte über Parteispenden hier, sind alles schwarze Schafe, ich weiss).
Die Vorzeigepunkerin in Bundestag ist erst kürzlich über ihre Spitzeltätigkeiten für die Stasi gestolpert und sicherlich haben viele der Mitglieder derartig Dreck am Stecken. Man kann keine Spitzel wählen, die andere Menschen für nichtkonformes Verhalten ans Messer geliefert haben und damit Leben kaputt gemacht haben. Ich denke nicht, dass man solche Dinge wegwischen kann...so nach dem Motto man muss das mal vergessen... verstehst du, was ich meine?
History repeats...
quote:
Ursprünglich geschrieben von TbO&Vega:
Zudem erinnere ich nur daran, dass auch viele ehemalige NSDAP-Parteimitgliede damals in der CDU/CSU eine politische Heimat gefunden haben und die CDU erlangte schon bei den ersten Nachkriegswahlen mehr Einfluss als die PDS heute.
Sorry das is wohl zu offtopic aber ich musste das einfach los werden
[ 20-06-2002: Beitrag editiert von: ToNy CoB ]
ich glaube auch, dass es eher darum geht, neue (jüngere) wähler zu gewinnen.
man kann aber auch davon ausgehen, dass PDS-mitglieder solche typen waren, die selbst während des studiums mal nachmittags auf der wiese lagen und sich ne tüte genehmigt haben.
warum der jugend also verbieten, was sie selber früher gemacht haben
wobei ich mir noch eher einen von den grünen mit langen haaren, blumenstirnband und biolatschen vorstellen kann, der sich grad ein teil baut 
Solche Widersprüche lassen sich übrigens ständig in der Politik der PDS finden. Man muss nur mal genau hinschauen und zuhören.
[ 21-06-2002: Beitrag editiert von: Lance ]
Von daher lässt sich viel versprechen, denen glaube ich gar nichts!
Politiker sind einfach scheisse - Die Frage ist doch einfach, was ist das kleinere Übel - und das wählt man dann.
[ 21-06-2002: Beitrag editiert von: Space Base ]
Wobei ich nicht weiss, ob letzteres das schlechteste wäre. Man könnte dadurch die PDS mit einem oder zwei minderwertigen Ministerposten abspeisen und dann erstmal vier Jahre mundtot machen...hat ja auch mit den Grünen geklappt, die sich innerhalb von vier Jahren von einer laut kritischen Oppositionspartei zu Schröders hauseigenem Mehrheitsbeschaffer gewandelt haben.
Aber trotz allem ging es hier darum, was die PDS drogenpolitisch fordert und den Beschlussantrag, der von ihnen in den Bundestag eingebracht wurde.
Und der ist wirklich gut, da gibt´s nichts!
quote:
Ursprünglich geschrieben von Lance:
Solche Widersprüche lassen sich übrigens ständig in der Politik der PDS finden. Man muss nur mal genau hinschauen und zuhören.
Ich hab mich mit meinem Statement eigentlich nicht direkt auf Dich bezogen. Das war mehr ein allgemeiner Einwurf. Im Prinzip hast Du aber recht, solche Widersprüche findet man bei allen Parteien. Bei der PDS finde ich sie nur besonders schwerwiegend.
Ich sehe die PDS allerdings nicht als das kleinere Übel. Die PDS hat Ziele die einfach völlig an der Realität vorbeigehen. Der Sozialismus ist vor 12 Jahren gescheitert und das nicht ohne Grund. Erstens ist Sozialismus mit einer funktionierenden Marktwirtschaft kaum vereinbar, zweitens ist er in einer Demokratie nicht realisierbar.
[ 21-06-2002: Beitrag editiert von: Lance ]
Genau das ist der Punkt. Mir sind Leute lieber die diese Parteien wählen, die haben wenigstens eine klare Linie und kümmern sich nicht um kurzfristige "Stammtischerfolge" wie andere Parteien, oder ändern alle 2 Wochen ihre Meinung.
Aber es gibt auch was neues in der Sache:
Liebe NutzerInnen dieses Forums,
viele von Ihnen/Euch haben gefragt, wie wir zu dem PDS-Antrag "Entkriminalisierung des Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel, Legalisierung von Cannabisprodukten, kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen" stehen, der nächste Woche im Plenum verhandelt wird.
Wir werden diesen Antrag leider ablehnen müssen:
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne 1998 vereinbart, dass es keine gespaltenen Abstimmungsvoten geben darf, und zwar weder in den Ausschüssen noch im Plenum. Daran sind wir gebunden, auch wenn es uns manchmal - wie auch in diesem Fall - weh tut. Diese Abmachung hat aber gleichzeitig ihren guten Sinn, denn gäbe es sie nicht, würde der kleinere vom größeren Koalitionspartner bei jeder Gelegenheit über den Tisch gezogen, da der größere Koalitionspartner in
vielen Punkten, die uns nicht gefallen, sich leicht Mehrheiten im Plenum verschaffen könnte.
Insofern mussten wir den PDS-Antrag ablehnen - übrigens nicht, ohne in der entsprechenden Beschlußempfehlung des federführenden Gesundheitsausschusses (in unserem gemeinsamen rot-grünen Votum) zu vermerken, dass der Antrag teilweise in die richtige Richtung geht, und dass es notwendig ist, im Rahmen der internationalen Suchtstoffabkommen Wege für eine Entkriminalisierung von
Cannabisprodukten zu finden.
Dieses Votum konnten wir mit der SPD vereinbaren, mehr nicht. Daran anknüpfend, müssen wir in der nächsten Legislatur einen neuen Anlauf nehmen.
Herzliche Grüße, Christa Nickels
Die Reaktionen sind dort entsprechend.
Man bedenke, dass die Grünen eine Cannabislegalisierung in ihrem Parteiprogramm und in ihrem aktuellen Wahlprogramm stehen haben. Laut einer Umfrage des "Spiegel" sind 60% der Grünen-Wähler für eine Cannabislegalisierung. Die Grünen verpassen somit fast zwei Dritteln ihrer Wähler einen Schlag ins Gesicht, wenn sie den PDS-Antrag ablehnen!
Für die Grünen ist das ein Gesichtsverlust erster Güte und der Verweis auf Koalitionsabsprachen mehr als billig!
Siehe: Forum der Grünen
quote:
Ursprünglich geschrieben von Wuerschtel:
Und da sagt einer noch, die Techno-Gemeinde interessiert sich nicht für Politik!
Doch ich halt ehh von keiner Partei was, weil denen geht es eh nur um Macht und nicht um Veränderung. Man müsste mal selber ne Partei starten. Ich meine es gibt so schätzungsweise 5 Millionen Kiffer, wenn nicht sogar noch mehr in Deutschland.Da hätte man doch schon mal ne grosse Wählerschaft zusammen!Aber da brauch man leider auch ne Menge Kohle um seine Partei bekannt zu machen.Ich denke dann müssen wir wohl noch nen paar Jahre warten, bis auch endlich bei uns leichte Drogen legalisiert sind.
Und wie stellst du dir das vor, falls die in den Bundestag einziehen dürfen?
"Eh, hab echt keine Lust mich heute hier hin zu setzen und mir wieder das ganze Gelabere an zu hören. Das bingt mich voll runter, eh! Lass uns mal lieber erst mal Einen rauchen!"
Toll, bekiffte Bundestagsabgeordnete...
Das versteh ich echt nicht unter Politik.
Die kriegen doch gar nix zu stande.
Aber naja, kriege erst einmal 5 Millionen Kiffer dazu bewegt eine Partei zu gründen!
Es würde mich nicht wunder, wenn die Grünen bei der nächsten Wahl so wenig stimmen erhielten, wie je zuvor.
[ 23-06-2002: Beitrag editiert von: triPle x ]
Aber B'90/Die Grünen haben meines Wissens (klärt mich auf, wenn ich mich irren sollte), keiner Sache aus ihrem Parteiprogramm Form gegeben, und haben im Gegenteil noch x Sachen aus ihrem Parteiprogramm schmählich verraten. (Friedenspolitik, Hasch -> ich mein' egal was man jetzt für eine Einstellung dazu hat, aber das, was die Grünen gemacht haben, passt einfach nicht zu den Grünen.)
Aber bitte aufhören mit diesen Vorurteilen.
quote:
Ursprünglich geschrieben von drpillepalle:
"Wer meint die PDS wegen ihrer Vergangenheit nicht wählen zu können, der kann ja auch DKP oder MLPD wählen"Genau das ist der Punkt. Mir sind Leute lieber die diese Parteien wählen, die haben wenigstens eine klare Linie und kümmern sich nicht um kurzfristige "Stammtischerfolge" wie andere Parteien, oder ändern alle 2 Wochen ihre Meinung.
quote:
Ursprünglich geschrieben von nickthequick:
Naja für mich bleibt die PDS die einzigst Wählbare Partei. Die Argumente die hier genannt werden sind ziemlich dürftig und beziehen sich entweder auf die Vergangenheit oder auf nichtswissen. Hat auch nur einer von euch mal Die Jugenzeitschrift der Pds in der Hand gehabt oder sich mit dem Parteiprogramm auseinandergesetzt? Wenn nein solltet ihr das wirklich mal tun, bevor hier so ein schwachsinn gelabert wird!
Warum Schwachsinn, ist ja frech. Es ist ja wohl oft genug zu lesen gewesen, mit welchen Mitteln sich die PDS an dem Vermögen der SED bereichert und welche Seilschaften hinter den Kulissen der tollen jungen frischen Genossen abgezogen werden. Sicherlich ist die Lokalpolitik teilweise sehr gut und funktioniert, aber ich kann es nicht einfach wegwischen wie Du es offensichtlich kannst. Vielleicht hast du noch niemanden kennengelernt, der unter den Repressalien der Vorgängerpartei leiden musste. Es geht nicht um Kommunistisch oder nicht, es geht darum, dass es die alte Partei mit neuer Fassade ist. Die Parteibonzen haben sich nach der Wende bereichert und päppeln die PDS heute mit blutigem Altvermögen. Ich kann das nicht richtig finden und ich empfinde es auch nicht als Schwachsinn, wie du es bezeichnest.
http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2001/12/08/ak-th-5511890.html http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,171843,00.html
und natürlich gibt es neben der Presse hunderte Seiten von Regimeopfern. Die PDS hat es ja wenigstens 11 Jahre nach der Wende mal geschafft zuzugeben, das der Mauerbau nicht richtig war.
Vielleicht besitzt du ja diesmal die Fähigkeit Dich konstruktiv mit einer Meinung auseinanderzusetzen und bezeichnest sie nicht als Schwachsinn.
edit:
Wenn sich dein Wissen lediglich aus bunten Jugendzeitschriften, die durch ehemalige Bonzen finanziert sind auszeichnet, dann kann man sicherlich nicht viel Konstruktivität verlangen. Deinen Einwurf, das man vergangende Dinge nicht berücksichtigen sollte kann ich nicht ernst nehmen. Ausserdem wird die zukünftige Bundestagswahl sicherlich auch wieder mit Mitteln der Altmitglieder finanziert, deshalb ist es ja vielleicht aktuell genug für Dich.
Thomas
[ 24-06-2002: Beitrag editiert von: thomassaker ]
Die Sache mit dem Geld ist natürlich ziemlich dämlich von der PDS. Warum - wenn sie ja so liberal sind - machen sie keine Spendenaktion für Geschädigte des DDR-Regimes? Würde ihrem Stimmenanteil sicher gut tun...
"Also ich glaube auch nicht das der Großteil der PDS Wähler ihre Meinung alle 2 Wochen ändern."
Ich hatte ganz klar von Parteien gesprochen, um die Wähler geht es mir gar nicht.
" Genauso gibt es unter PDS Wählern Leute die eine klare Linie haben. Ich werde bei Kommunalwahlen & Landtagswahlen wahrscheinlich auch DKP wählen, aber bei einer Bundestagswahl wüßte ich nicht warum ich eine Stimme verschenken sollte"
Warum verschenken? Jede Partei die über 1,5% kommt bekommt Geld(Wahlkampfkostenerstattung) und kann damit den nächsten Wahlkampf bezahlen. Nur so kann eine Partei wachsen. Wenn jeder so kurzfristig wie die Politiker denkt, wird sich nie etwas ändern.
"Und was ich deinem Statement entnehme stört dich nicht das Programm (zumindest nicht am meisten) der PDS, sondern die Vergangenheit einiger Mitglieder oder sehe ich das falsch?"
Das Programm der PDS stört mich auch, aber die Vergangenheit ist für mich das bessere Argument. Angenommen die NPD hätte das Vermögen der NSDAP übernehmen können und wäre der direkte NAchfolger der NSDAP, würdest du dann die NPD besser beurteilen und nur auf das Programm schauen?
Ich verstehe nicht wieso ich bei den Verbrechen der Kommunisten schnell alles vergessen soll und die Verbrechen der Nationalsozialisten in Erinnerung behalten soll. Deshalb wird es für mich nie einen Schlusstrich geben, weder bei den roten noch den braunen Verbrechern.
Übrigens sind die Namen von Altmitgliedern in führenden Positionen auch die bekanntesten.
Bsp. Bisky, Gysi, Modrow, Ostrowski
Es wäre bedeutend einfacher die Mitglieder aufzuzählen die nicht in der Stasi oder der SED waren. Da kommen nur ein paar Alibi "Jugendliche" in Betracht, aber sämtliche Mitglieder über 40 Jahre waren in irgendeiner Art und Weise mit dem System verbandelt.
Diese Vergreisung rührt sicherlich nicht von Leuten her, die nach der Wende die PDS toll gefunden haben. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Die jüngsten der Altmitglieder:
Lothar Bisky, Gregor Gysi, Hans Modrow, Almuth Beck (wurde übrigens aus dem thür. Landtag ausgeschlossen wg. Stasi-Spitzelei), Koplin in Brandenburg, Ilja Seifert blieb sogar im Bundestag, als 1992 die Stasi-Tätigkeit aufflog...super!
Es reicht aber doch schon, wie radikal die kommunistische Plattform ist, Mit der DKP wird eng zusammengearbeitet und in der Praxis, z. B. von Sarah Wagenknecht, der KPF-Vertreterin im PDS-Bundesvorstand, Stalins Säuberungen auf fahrlässige Art und Weise als historische Notwendigkeit heruntergespielt ("Keine Freiheit für antisozialistische Opposition" lautet z. B. ein Credo der Frontfrau). Petra Pau, die Vorzeige-Punkerin ist auch unter stasi Verdacht geraten...aber sowas muss im Bundestag bleiben.
Ich will damit keineswegs alle in dieser Partei verteufeln, aber es gibt für mich mehr als genug Gründe, sie nicht zu wählen.
Mich interessiert die Zukunft mehr als die Vergangenheit. Mit den genannten Parteien finde ich das meine Meinung am besten vertreten wird.[/B][/QUOTE]
LOL!!!!!!!!!! Der war wirklich gut!!
[ 24-06-2002: Beitrag editiert von: Blue Eyed Devil ]
Aber mir geht es bei einer Partei einfach um ihr Parteiprogramm und was sie durchsetzen wollen und nicht um etwas was 15Jahre alt ist und im Bereich der Vermutungen endet.
Auf http://www.pds-im-bundestag.de/index.php?main=/themen/dere/demokratie/index.php fordern sie zum Beispiel mehr Mitspracherecht (Volksentscheid) für Bürger. Wiederlegt einfach solche "dummen" Aussagen wie vom PillePallle, dass sie systemfeindlich seien!
Ich will hier ja nicht sagen, dass ich alles für gut befinde, was die PDS macht, aber sie ist für mich und meine Ideale einfach die Partei die ich am ehesten wählen würde. Ziele wie Vermögenssteuer,Volksentscheid,Wehrpflicht absschaffen,ihre Drogenpolitik und um nochmal dein DDR Argument zu widerlegen, die Opfer der DDR entschädigen(Nachzulesen auf http://www.pds-im-bundestag.de/themen/inpo/politischverfolgte/ ).
Und mich kotzt es außerdem tierisch an, wenn ich sag das ich die PDS wähle, und dann mir nur irgendwelche Vorurteile anhören muss, von Leuten, die rein gar nichts von der Politk der PDS wissen.
Aalen ist ja die absolute PDS Hochburg. Dort gibt es bestimmt eine Ortsgruppe der PDS mit mehr als 30 Mitgliedern. :-)
Ich glaube nicht das du so viele PDS Mitglieder persönlich kennst wie ich. Meine halbe bucklige Verwandschaft ist in der PDS organisiert und das nicht nur in Ortsverbänden. Deshalb weiss ich auch wie die PDS im Osten drauf ist. Die paar Mitglieder im Westen zählen sowieso nicht. Die sind faktisch eine andere Partei.
Zu deinem Argument Vergangenheit(glaube zum 5xten mal jetzt):
1.War das nicht Sozialismus was da betrieben wurde, sondern KRIEGSKOMMMUNISMUS, was etwas ganz anderes ist.
2. Hab ich noch keine Aussage von ihnen gehört, dass sie die ehamilge DDR gutheissen, noch so etwas wieder aufbauen wollen.
3. In welchen Teilen Deutschlands bekommt die PDS 20% und darf regieren? Wohl eher im Osten und nicht im Westen,also zieht das Argument mit die meisten PDS-Anhänger kämen aus den Alten Bundesländern wohl eher weniger.
quote:
Ursprünglich geschrieben von nickthequick:
[B]Zu deinem Argument Vergangenheit(glaube zum 5xten mal jetzt):
1.War das nicht Sozialismus was da betrieben wurde, sondern KRIEGSKOMMMUNISMUS, was etwas ganz anderes ist.
2. Hab ich noch keine Aussage von ihnen gehört, dass sie die ehamilge DDR gutheissen, noch so etwas wieder aufbauen wollen.
[B]
1. Soso, welcher Krieg ging denn bis ´89 ?
2. Wiederaufbauen ist wohl nicht, da sie gesehen haben, dass das System so pleite gegangen ist. Es geht auch eher darum, dass sie als sie noch an der Macht waren (immerhin so 50Jahre) die DDR nicht abgebaut haben!
Naja und korrupt sind sie genauso wie alle anderen auch, was aber leider bei den meisten Menschen so ist.
[ 24-06-2002: Beitrag editiert von: GreenSpirit ]
quote:
Ursprünglich geschrieben von drpillepalle:
Ich finde schon sehr auffällig das nahezu alle PDS Befürworter hier im Forum aus den alten Ländern kommen. Für die meißten ist die Drogenpolitik wichtiger als alle moralischen Bedenken. Aber woher sollten die auch kommen, keiner von denen hat Erfahrungen mit dem Sozialismus in der Praxis gemacht, keiner hat Angehörige an der Mauer oder durch Hinrichtungen verloren. Ich persönlich bin auch für die kontrollierte Freigabe sämtlicher Drogen incl. verantwortlicher Drogenaufklärung usw., aber deswegen würde ich niemals die PDS wählen.
quote:
Ursprünglich geschrieben von Blue Eyed Devil:
[von Dischkmään]
. Ich werde bei Kommunalwahlen & Landtagswahlen wahrscheinlich auch DKP wählen,Mich interessiert die Zukunft mehr als die Vergangenheit. Mit den genannten Parteien finde ich das meine Meinung am besten vertreten wird.
LOL!!!!!!!!!! Der war wirklich gut!!
[ 24-06-2002: Beitrag editiert von: Blue Eyed Devil ][/B][/QUOTE]
Muß ich zu dem qualifizierten Beitrag was sagen?
Und genau diese Zeit hieß Kriegskommuismus und hat eigentlich nichts mit Krieg, noch mit Sozialismus oder Kommunismus zu tun!
1.War das nicht Sozialismus was da betrieben wurde, sondern KRIEGSKOMMMUNISMUS, was etwas ganz anderes ist.
Es gab damals keinen Krieg in der DDR. Da wäre es noch ganz anders zugegangen. Meine Schwiegereltern haben am eigenen Leibe erfahren was Kommunismus im Krieg bedeutet. Nur weil sie Deutsche in Russland waren ist die halbe Familie ausgerottet worden. Der Sozialismus ist in so vielen Ländern in den verschiedensten Formen "getestet" worden. Doch immer ist er in einer Diktatur und Gewalt gegen Andersdenkende geendet. Gewalt und Unterdrückung sind Wesenszüge des Sozialismus. Im Prinzip kann man deinen Satz mit dem Sozialismus, auch auf den nationalen Sozialismus anwenden, so beliebig und falsch ist er.
"2. Hab ich noch keine Aussage von ihnen gehört, dass sie die ehamilge DDR gutheissen, noch so etwas wieder aufbauen wollen."
Also, der Satz: Es war doch nicht alles schlecht oder Früher wäre das nicht passiert! Den hört man hier jeden Tag.
"3. In welchen Teilen Deutschlands bekommt die PDS 20% und darf regieren? Wohl eher im Osten und nicht im Westen,also zieht das Argument mit die meisten PDS-Anhänger kämen aus den Alten Bundesländern wohl eher weniger. "
Ich habe vom Technoforum gesprochen, nich von der Allgemeinheit. Zum Glück sieht das die große Mehrheit anders und wählt demokratische Parteien.
Um es nochmal zusagen das war Kriegskommunsimus und nicht Sozialismmus!!!
Außerdem ist es mir relativ egal, was sie wie gesagt vor 15 Jahren gemacht haben solange sie jetzt meinen politischen Standpunkt am ehesten repräsentieren. Und wenn du meinst Sozialismus(alle sind gleich,selbst irgendweche reichen Säcke) sei systemfeindliczh, so bin ich das auch.
[ 25-06-2002: Beitrag editiert von: nickthequick ]
quote:
Ursprünglich geschrieben von nickthequick:
Wenn ich alleine schon mitbekomme was sich für Leute in der JU rumtreiben... *kotz*.Die Leute sind nur auf ihren eigenen Profit aus ...Aber mir geht es bei einer Partei einfach um ihr Parteiprogramm und was sie durchsetzen wollen und nicht um etwas was 15Jahre alt ist und im Bereich der Vermutungen endet.
Mann, hier kann man aber auch keinen Tag Pause machen ;-)
Deine Aussage zur JU kann man ja nicht gerade als fundiert bezeichnen, aber ich kann nur zustimmen, die größeren politischen Parteien zeichnen sich allesamt nicht gerade durch korrekte Äußerungen um solcherlei sensible Themen aus. Aber irgendwie hatte ich geahnt, dass Du Dich in Deiner Argumentation auf "Andere" stürzt und nicht versuchst Argumente, die PDS betreffend, konkret zu widerlegen.
Deine letze Aussage verstehe ich nicht, anscheinend hast du die letzten Beiträge nicht gelesen. Die Vergangenheit ist leider heute noch zu aktuell, denn auch heute noch sind Abgeordnete im Bundestag, die anderen Menschen Leid und Unrecht angetan haben.
Natürlich kann jeder die Partei wählen, die einem passt, aber man kann nicht stur auf einem Programm beharren, man muss doch auch schauen, was hinter der Fassade aus Programm und Versprechen steht. Ist es dir etwa egal, das Leute, die bespitzelt und verraten wurden um ihre Zukunft kamen? Ist es Dir egal, welches Weltbild heutige PDS-Abgeordnete (wie z.B. Sarah Wagenknecht) verbreiten und welche Greueltaten sie für gerechtfertigt ansehen? Findest du es nicht moralisch bedenklich?
Diese Diskussion zeigt einfach wiedermal, wie schnell es bei Politik nicht mehr um Fakten und "Anpacken" und Verändern geht, sondern nur noch um parteipolitische Quereleien.
Natürlich ist es scheisse, wenn Alt-SED-People im Bundestag sitzen, was ist denn das für eine Frage?
Nur sollte die Politik endlich einmal anfangen sich auf die Sachen zu konzentrieren die wichtig und richtig und logisch und längst überfällig sind.
Also: Die liberale Drogenpolitik der PDS ist auf jeden Fall gut, egal wie man es dreht und wendet, weil es wirklich nicht ein einziges haltbares Argument gegen Hasch gibt, was auf ungefähr 5 Mio wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Internetseiten nachgelesen werden kann. Ich mein, wenn sogar die ultra-rückständige Schweiz es schafft, zu beschliessen es irgendwann einmal (vermutlich in einigen Jahren) zu legalisieren, sollte das doch wirklich einigen Politikern zu denken geben, nicht?
Also: Wenn die PDS MOMENTAN Fehler macht, dann ist es, dass sie nicht einfach diese Alt-SED-ler rausschmeissen und zwar ohne nette Worte, und dass sie bezüglich ihren Finanzen nicht sonderlich transparent sind.
Das ist aber das einzige, was ich hier wirklich sehen kann, was man der heutigen PDS, jetzt in diesen Augenblicken vorwerfen kann. Was vor 10 Jahren war. Tja, was ist denn mit den anderen Parteien? Die haben genauso Dreck am Stecken, also bitte!
Wenn man jetzt mal diese zwei Punkte mit der Anti-Liberalen CSU vergleicht (ich finde Anti-Liberal zu sein ist mindestens, wenn nicht sogar noch viel mehr "Systemfeindlich"!!) würde ich sagen, ist die PDS sicher einiges weniger schlimm. Die SPD kriegt eh nie was auf die Reihe, weil sie sich nicht trauen und die Grünen sind Verräter ihrer eigenen Sache. Die FDP ist einfach eine Wirtschaftspartei, die sind zwar nicht unehrlich, aber halt nicht sonderlich sozial - ich würde sagen FDP ist prinzipiell wählbar, allerdings muss man sich einfach bewusst sein, dass die sich nicht für den kleinen Mann, sondern hauptsächlich für den reichen Mann einsetzen.
Also ich weiss nicht, ausser der PDS bleibt vom Wahlprogramm her und von der Zuverlässigkeit, dass sie es auch umsetzen werden, nicht mehr viel übrig... Ausser natürlich die Party-Partei, die wirklich gut ist. Die haben einfach keinen guten Namen gewählt, ansonsten haben sie wirklich ein gutes Programm:
"Warum gibt es die Party-Partei und wer sind wir? Es gibt uns weil wir, und damit meinen wir unsere ganze Generation, niemand haben der unsere Interessen vertritt. Wir sind eine Gruppe junger Menschen wie ihr, die mittels dieser Partei euren Interessen Gehör verschafft. Mit dem Willen die Toleranz in der politischen Landschaft zu fördern, wollen wir dem Einzelnen größtmögliche Bewegungsfreiheit verschaffen. Wir sind allesamt liberale Menschen und damit gegen rechts, wobei für uns das Gegenteil von rechts nicht links sonder intelligent ist.
Jeder Bewohner Deutschlands soll in freier Entscheidung sein Leben bestimmen können, sofern er anderen dadurch nicht schadet. Wir bezeichnen uns als die Durchsichtigen, da wir für Transparenz, sprich Informationen stehen, zum anderen die Mißstände der heutigen Politik erkennen und lösungsorientiert interpretieren. Nutzt eure Chance in unserer Demokratie jetzt! Steht auch ihr zu euren Interessen, wählt die Party-Partei und macht mit! "
Wie auch immer: Politik ist nur noch eine Diskussion über Ideologien und hat nichts mehr mit der Realität zu tun, nichts mehr mit den wirklichen Problemen! Niemand will sich die Finger schmutzig machen, die Lex Kohl ("einfach mal nichts machen") wird noch immer als ideale Regierungsvoraussetzung gesehen.
Statt sich über Lenin und andere tote Leute aufzuregen, sollte man einfach endlich mal auf das wesentliche zurückkehren und Probleme wirklich behen, indem man das tut, was Wissenschaft, Sozialkunde, und gesunder Menschenverstand schon seit Jahren predigen. Ganz egal, welcher Partei man angehört.
quote:
Ursprünglich geschrieben von Space Base:
Also: Die liberale Drogenpolitik der PDS ist auf jeden Fall gut...Also: Wenn die PDS MOMENTAN Fehler macht, dann ist es, dass sie nicht einfach diese Alt-SED-ler rausschmeissen und zwar ohne nette Worte, und dass sie bezüglich ihren Finanzen nicht sonderlich transparent sind.
Das ist aber das einzige, was ich hier wirklich sehen kann, was man der heutigen PDS, jetzt in diesen Augenblicken vorwerfen kann. Was vor 10 Jahren war. Tja, was ist denn mit den anderen Parteien? Die haben genauso Dreck am Stecken, also bitte!
na super, weil es kriminelle Politiker gibt darf jeder andere Politiker kriminell sein?
Weil Andere vor 13 jahren noch Leute an der Mauer haben erschiessen lassen und es bis heute nicht schlimm finden soll ich sie für liberale Drogenpolitik bejubeln? Weil führende Mitglieder von Parteien es nicht schlimm finden, wie tausende Regimekritiker in die Gulags geschickt wurden soll ich ich sagen die finde ich gut?
Wie bist du denn drauf?
Wie gesagt, es ist absolut scheisse, was vor 1989 lief (und ich habe auch Angehörige dort, also von dem her ist es nicht unbedingt so, dass ich keine Ahnung hätte), des weiteren habe ich geschrieben (s.o.), dass ich finde, die PDS macht einen grossen FEHLER, dass sie die Alt-SED'ler nicht hochkant rauswirft. Und woher nimmst Du Dir eigentlich das Recht heraus, zu behaupten ich hätte gesagt, es sei okey, dass irgendjemand in Gulags geschickt wurde? Mir irgendwelche Lügen anzuhängen, finde ich nicht wirklich sinnvoll im Sinne dieser Diskussion.
Allerdings machst Du jetzt wieder genau das was ich vorhin kritisiert habe, Du argumentierst auf der Ebene des Parteipolitischen, lässt jedoch die Tatsache einer vernünftigen Drogenpolitik einfach mal beiseite.
Die PDS hat Fehler, die andern Parteien haben mindestens genausoviele. Die heutige PDS ist aber nicht die SED. Das einzelne Mitglieder der PDS in der SED waren, wirft ein sehr übles Licht auf die PDS als Partei, NICHT aber auf ihre aktuelle (das heisst heutige) Politik! Kein üblereres Licht, als die Antiliberale Politik der CSU, auf deren Partei. (Antiliberal=Demokratiefeindlich nur um das nochmal in aller Deutlichkeit zu wiederholen). Im Vergleich finde ich die HEUTIGE CSU auf jeden Fall sehr viel gefährlicher als die heutige PDS.
Also: Es geht einfach darum, Zwischen Sachpolitik und Parteipolitik zu trennen. Das die Grünen den Antrag der PDS aufgrund von Koalitionsabsprachen abgelehnt haben ist jedenfalls erbärmlich. Den Antrag der PDS abzulehnen, weil er von der PDS kommt, ist ebenfalls erbärmlich. Die PDS als Partei abzulehnen, weil sie noch Alte SED-ler in ihren Reihen hat, ist hingegen logisch und sollte die PDS vielleicht mal zum Nachdenken anregen.
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Ursprünglich geschrieben von Space Base: ^^^^
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Wenn ich einen Teil des Quota rausnehme bedeutet das nicht zwangsläufig, dass ich nicht alles gelesen habe. Das möchte ich mir nicht unterstellen lassen.
Auch wenn du es bereits kritisiert hast nehme ich mir einfach heraus darzustellen das die angenehme liberale Drogenpolitik von einer Partei gemacht wird, die man trotz solcher positiven Vorstöße schon aus moralischen Gründen nicht wählen kann. Ich sehe keinen Grund warum mich Deine Kritik daran hindern sollte dieses Thema nicht aufzugreifen. Ich habe meine Meinung und stelle diese hier dar.
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Und woher nimmst Du Dir eigentlich das Recht heraus, zu behaupten ich hätte gesagt, es sei okey, dass irgendjemand in Gulags geschickt wurde? Mir irgendwelche Lügen anzuhängen, finde ich nicht wirklich sinnvoll im Sinne dieser Diskussion.
Ich habe in meiner Formulierung keineswegs die Aussage getroffen, dass Du etwas OK findest, ich habe Dich viel mehr gefragt, ob ich die Partei aufgrund solcher "Liberalität", wie sie Sarah Wagenknecht an den Tag gelegt hat, gut finden soll. Die Formulierung lässt Deinen Schluß überhaupt nicht zu. Lass mich einfach Dein unterstellendes Zitat hinzufügen:
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Versuch doch bitte wenigstens einmal, nicht das zu lesen, was Du lesen möchtest
Ich kann die Drogenpolitik leider nicht von den restlichen Meinungen, die in der Partei offen propagiert werden trennen. Dir geht es offenbar genau darum. Warum wird eigentlich zwischen Sach- und Parteipolitik differenziert?
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Es geht einfach darum, Zwischen Sachpolitik und Parteipolitik zu trennen.
Ich denke in diesem Punkt werden wir keinen Konsens finden.
Aber natürich ist der Vorstoß in der Drogenpolitik und die Tatsache, dass wenigstens Darüber in den Gremien gesprochen wird, sehr positiv. Deshalb möchte ich die aufkommende Begeisterung für die Partei (und eben nicht nur für die Drogenpolitik ) etwas dämpfen und zeigen, was die PDS neben der tollen Drogenpolitik noch zu "bieten" hat.
MfG Thomas
/OT on
P.S. ich liebe dieses Forum ;-)
/OT off
quote:
Ursprünglich geschrieben von thomassaker:
Deshalb möchte ich die aufkommende Begeisterung für die Partei (und eben nicht nur für die Drogenpolitik ) etwas dämpfen und zeigen, was die PDS neben der tollen Drogenpolitik noch zu "bieten" hat.
Das finde ich grundsätzlich ja auch sinnvoll. Nur sollte es dann wenn schon, auch bei allen andern Parteien gemacht werden. Und wenn es bei allen anderen Parteien auch gemacht wird, dann schneidet die PDS (also im Vergleich) gar nicht mal so schlecht ab.
Was die Frage bezüglich der Sach- und Parteipolitik angeht: (Kein nur-PDS-spezifisches-Problem) Die Politiker haben mehr Interesse daran, herauszufinden, was die anderen Parteien alles falsch machen, als sich auf das regieren zu konzentrieren. Regieren heisst für mich, die Probleme erkennen, die Ursachen finden, und die Wissenschaft dazu befragen (nicht nur im Bereich Drogen, Wissenschaft kann so ziemlich in jedem Bereich hilfreich sein), und anschliessend eine Lösung zu finden, die nach neuesten Erkenntnissen, die Beste für das Volk ist.
Wenn jedoch 90% der politischen Arbeit darauf hinausläuft, abzuwägen, was der eigenen Partei am meisten nützt, so nenne ich das Parteipolitik und nicht Sachpolitik. Und das finde ich nicht gut.
Es wäre sicherlich wünschenswert, wenn die Parteien einmal Ergebnisse für die Menschen zeigen würde anstatt sich mit sich selbst und Kritik an Anderen zu beschäftigen, leider lässt die derzeitige Konsenspolitik und Kritikfreude der Oppositionen dies in keiner Weise zu. Selbst die PDS beteiligt sich aktiv an der Blockade von Entscheidungen, nur haben sie durch Ihren geringen Einfluß und die fehlenden Koalitionspartner nicht die spürbaren Auswirkungen. Populärstes Beispiel hierfür mag das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afganistan sein.
Man kann also zu dem Schluss kommen, dass alle Parteien schlecht wählbar sind, die Eine mehr, die Andere noch mehr. Die Politik blockiert sich grundsätzlich selbst und das Kifferparadies Deutschland wird wohl noch ein paar Legislaturperioden auf sich warten lassen müssen...
PS: Ja, das Forum ist cool! An uns könnten sich diese bleeden Politiker mal ein Beispiel nehmen. *g*
Edit: oder meintest Du jetzt PDS? *smile*
[ 25-06-2002: Beitrag editiert von: Space Base ]
Die PDS hat im diesjährigen Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt mit einem Plakat Wahlwerbung gemacht auf dem das Gesicht von Lenin abgebildet war und darunter der Spruch "Vertrauen ist gut, Kontolle ist besser".
Das muss man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen. So eine unverschämte Art von Geschichtsumdeutung hab ich noch nicht erlebt.
Vordergründig enthält dies wohl die Botschaft 'mehr Kontolle des Staates durch den Bürger'. Betrachtet man dies aber mal vor dem Kontext von Lenin erhält das ganz einen sehr eigenartigen Beigeschmack.
Lenin war ein glühender Verfechter eines Staatsterrorismus gegen das Volk, also absolute Kontolle des Bürgers durch den Staat. Vor diesem Hintergrund ist die Botschaft ja wohl eine völlig andere.
'Mehr Kontrolle des Bürgers durch den Staat'
Für mich ist das das offensichtlichste Bekenntnis zur Abschaffung eines demokratischen Rechtsstaates und zur Einrichtung einer neuen Diktatur. So kann ich es auch absolut nicht verstehen wie man als Westdeutscher mit der PDS sympatisieren kann. Könnt oder wollt ihr die bittere Wahrheit nicht erkennen.
[ 28-06-2002: Beitrag editiert von: Lance ]
Die marksistische Lehre beruht auf dem Stufensystem,heißt in etwa, dass nach dem Kapitalismmus der Kommunismus kommt.
@nickthequick
Meinst Du eigentlich Marx' Klassentheorie oder den Marxismus. Das ist nämlich nicht das selbe.
[ 28-06-2002: Beitrag editiert von: Lance ]
Heute (04.07.) soll der Bundestag über einen Antrag der PDS auf Legalisierung von Cannabis und Cannabisprodukten sowie auf Entkriminalisierung von dem persönlichen Konsum dienenden Besitz von Drogen abstimmen. Der Antrag wurde von der PDS im Jahre 1999 eingebracht und im Gesundheitsausschuss des Bundestags behandelt. Er hat keine Aussicht auf eine Mehrheit. Die SPD, die heutzutage Probleme hat, sich auch nur offen für eine Entkriminalisierung von Cannabis auszusprechen, brachte vor fünf Jahren selbst einen Gesetzentwurf zur generellen Entkriminalisierung von Drogenbesitz ein. Die Grünen haben angekündigt, dass sie aufgrund einer Koalitionsvereinbarung gegen den Antrag stimmen werden, obwohl die Legalisierung von Cannabisprodukten auch zu ihren politischen Forderungen gehört.
Kommentar von cannabislegal.de: Der Vorstoss der PDS ist sachlich richtig. Nur eine Legalisierung von Cannabis kann den unkontrollierten Schwarzmarkt zum Verschwinden bringen. Kriminalisierung von Drogenkonsumenten löst keine Probleme, sondern schafft nur zusätzliche Probleme. Dass die PDS zu ihren Überzeugungen steht, statt wie die Regierungsparteien taktischen Überlegungen zu folgen, wird ihr Anerkennung bringen und die Grünen Wählerstimmen kosten. Doch erfolgreiche Reformen brauchen nicht nur vernünftige Konzepte sondern auch Mehrheiten, und zwar nicht nur im Bundestag und Bundesrat, sondern letztlich auch bei den Wählern. In der Schweiz war die Regierung bereit, auf manche sachlich gerechtfertigte Massnahmen zu verzichten um so sicherzustellen, dass die Kernteile der geplanten Gesetzesrevision Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments sowie in einer wahrscheinlichen Volksabstimmung finden werden. In Deutschland fehlt es für den Vorstoss der PDS noch an Akzeptanz. Es müssen kleinere Brötchen gebacken werden. Nur eine schrittweise Reformpolitik auf breiter politischer Grundlage wird Aussicht auf Erfolg haben.
Ich denke sie wollen sich gar nicht ernsthaft damit auseindersetzen, sonst würde das Lügengebäude das die Linke in den alten Ländern über Jahrzehnte aufgebaut hat zusammenstürzen.
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Ursprünglich geschrieben von Lance:
Für mich ist das das offensichtlichste Bekenntnis zur Abschaffung eines demokratischen Rechtsstaates und zur Einrichtung einer neuen Diktatur. So kann ich es auch absolut nicht verstehen wie man als Westdeutscher mit der PDS sympatisieren kann. Könnt oder wollt ihr die bittere Wahrheit nicht erkennen.[ 28-06-2002: Beitrag editiert von: Lance ]
Ich finde den Vorschlag auch gut, wenn es nach mir gänge, könnten alle Drogen legalisiert werden. Trotzdem ist es für mich kein Argument diese Partei zu wählen, weil mich viele andere Sachen an dieser Partei stören, die für mich bedeutend wichtiger sind als die Drogenpolitik. Ergo, wir sind doch gar nicht so weit auseinander mit unseren Meinungen!
