technoforum.de: CDU/CSU Wahlprogramm 2002

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Geschrieben von: TbO&Vega (Usernummer # 1599) an :

Meldung von www.cannabislegal.de

CDU/CSU Wahlprogramm 2002

In ihrem Wahlprogrammentwurf verspricht die CDU/CSU mehr Sicherheit und einen besseren Schutz der Jugend. Sie spricht sich gegen jede Form von Entkriminalisierung aus und lehnt gesundheitspolitische Ansätze in der Drogenpolitik ab, wie z.B. Fixerstuben und ärztlich kontrollierte Originalstoffabgabe.

Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen, Bahnen und auf Bahn-höfen zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen können. Polizei muss sichtbar präsent sein, öffentliche Kriminalitätsschwerpunkte sind mit Videokameras technisch zu überwachen. Es muss Schluss sein mit der geduldeten Verwahrlosung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Plätzen durch Drogenszenen und Alkoholismus-Milieus, durch Unrat und Vandalismus.
Für uns steht nicht die Sorge um die Täter im Mittelpunkt, sondern der Schutz der Bürger und die Not der Opfer, die wir lindern wollen. Wir wollen den Opfern von Straftaten wirksamer helfen und ihre Stellung in den Strafverfahren weiter verbessern.

Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung der Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und gerechter Bestrafung rechnen. Unsere Grundsätze sind: "Wehret den Anfängen" und "Null Toleranz gegenüber dem Verbrechen". Wir wollen, dass wirksamere Verbrechensbekämpfung und -aufklärung den Rechten von Straftätern vorgehen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Wir lehnen die Verharmlosung von Rechtsbruch und Gewalt durch "Entkriminalisierung" ab, denn sie schafft den Nährboden für Kriminalität, senkt Hemmschwellen, ermutigt Rechtsbrecher und ent mutigt die gesetzestreuen Bürger. Wir werden die strafrechtlichen Sanktionen sinnvoll erweitern.

(Seite 43)

Die CDU/CSU ignoriert, dass die offenen Drogenszenen, die viele Bürger verschrecken, eine Folge der repressiven Drogenpolitik sind. Millionen Nikotinabhängige können bestätigen, dass Drogenabhängigkeit nicht automatisch zur Verelendung führt. Eine repressivere Politik, die versucht, illegale Drogen so knapp zu halten, dass niemand sie sich leisten kann, bewirkt genau jene Folgen, die die CDU/CSU beklagt - Menschen die auf der Strasse leben und sich Prostituieren oder Straftaten behen, um an Geld zu kommen. Repression bei harten Drogen führt zu Beschaffungskriminalität und riskanten Konsummethoden.

Dazu kommt, dass die mit der Verfolgung von Drogenkonsumenten (insbesondere bei Cannabisdelikten, die 58% aller BtMG-Anzeigen ausmachen) gebundenen Ressourcen bei Polizei und Staatsanwaltschaft zum Schutz der inneren Sicherheit nicht mehr zur Verfügung stehen. Die CDU/CSU weiter:

Wir wollen, dass Eltern ihre Kinder ohne Angst vor Drogen in die Schule oder in die Disco gehen lassen können. Die steigende Zahl der Drogentoten und der Erstkonsumenten harter Drogen mahnen, zu einer verantwortungs bewussten Drogenpolitik zurückzufinden, die Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verbindet. Die Legalisierung von "Fixerstuben" und die staatliche Abgabe harter Drogen sind verhängnis volle Signale der Verharmlosung der Drogengefahr. Wir werden keine rechtsfreien Räume in der Rauschgiftbekämpfung dulden. Die Strafen für Drogendealer wollen wir drastisch verschärfen, auf frischer Tat ertappte Drogendealer müssen sofort in Haft genommen werden können. Die Gewinnabschöpfung muss noch konsequenter erfolgen.
(Seite 44)

Die Strafen für Drogenhändler sind seit Jahrzehnten verschärft worden und reichen derzeit bis zu 15 Jahren Haft. Der Konsum illegaler Drogen hat sich dennoch ungebremst verbreitet. Statt nachzufragen, warum die bisher verwendete drogenpolitische Strategie versagt hat, fordert die CDU/CSU eine Eskalierung nach amerikanischem Muster. Beschlagnahmungen von Drogeneinkommen gehen dort soweit, dass Menschen Eigentum weggenommen wird, denen nicht einmal eine Straftat zur Last gelegt wird. Langjährige Haftstrafen (z.B. 150 Jahre bei Cannabis in einem Fall im Bundesstaat Oklahoma) haben erreicht, dass die USA einen grösseren Teil seiner Bevölkerung inhaftiert als China und gleichzeitig der Konsum illegaler Drogen doppelt so verbreitet ist wie in den Niederlanden.

Rational lässt sich eine solche Politik nur schwer begründen. Aufschlüsse über die Motive gibt ein Zitat aus einem Schreiben im Auftrag von Hubert Hüppe, dem drogenpolitischen Sprecher der Fraktion:

Lassen sie mich abschließend festhalten: Niemand ist gezwungen, Cannabis zu nehmen, und wenn er es dennoch tut, so hat er sich der Konsequenzen bewußt zu sein.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-hh.htm

Die Begründung, niemand sei gezwungen, ein bestimmtes Gesetz zu brechen und hätte sich demnach die Folgen selbst zuzuschreiben, sagt gar nichts über die Sinnhaftigkeit eines Gesetzes aus, denn sie trifft auf gerechte wie ungerechte Gesetz gleichermassen zu. Regierungen in aller Welt könnten mit dieser Begründung Verletzungen von Grundrechten entschuldigen. Diese Begründung ist im Grunde eine Blankvollmacht für staatliche Gewalt. Doch staatliche Gewalt darf in einem Rechtsstaat nur das Mittel der letzten Wahl sein.

Gesetze sind nicht dazu da, um anhand ihrer Einhaltung die "Guten" von den "Bösen" zu unterscheiden, sondern zum Schutz der Rechte von Dritten. Wir brauchen kein Cannabisverbot als Lackmustest zur Überprüfung der "Leitkulturtreue". Der Cannabiskonsumentenanteil unter den Wählern der CDU/CSU ist nicht viel niedriger als bei den Wählern der SPD und FDP. Mit einer repressiven Politik schaden diese Parteien ihren eigenen Wählern.

Wahlprogramm der CDU/CSU:
http://www.cdu.de/regierungsprogramm/regierungsprogramm-02-06.pdf

Geschrieben von: Tommiboy (Usernummer # 3532) an :

Die Jungs(und das Mädel) sind einfach spitze!
Die Wortwahl in o.a. Wahlprogramm erinnert mich stark an eine nicht sehr schöne Zeit in unserer Geschichte.

Geschrieben von: Klausi (Usernummer # 2256) an :

oh mann, da könnt ich mich schon wieder aufregen.

Geschrieben von: CalaLonga (Usernummer # 5906) an :

Da gibts nur eins http://www.stopptstoiber.de die

Geschrieben von: acid-lsd (Usernummer # 5856) an :

tja: wer DA jetzt noch den edmund wählt ist selber schuld...
Leider gibts aber in Deutschlan zuviele Leute denen man so eine SCH***** verkaufen kann
Da kommen wohl harte Zeiten auf uns zu.

Geschrieben von: heraldo (Usernummer # 1844) an :

hat mir schon gereicht, als er im zuge des erfurther amoklaufs einfach mal pc-spiele & filme als "mist" deklariert hat. informiert wird er sich darüber wohl nich haben.
also ich wähl den mit sicherheit nich, denn ich find den zum

stay cool & constructive
das_heraldo

Geschrieben von: Tommiboy (Usernummer # 3532) an :

na dann wr das im u diese nacht ja nur ein vorgeschmack........

Geschrieben von: Tommiboy (Usernummer # 3532) an :

" Da gibts nur eins http://www.stopptstoiber.de die "

naja die Seite ist aber nicht so der Hit...

Geschrieben von: TbO&Vega (Usernummer # 1599) an :

Das was die CDU/CSU plant hat leider mit der Realität nichts zu tun.

Das "Eltern-Kinder-Drogen-Schule/Disco" Gelaber ist reine Demagogie und hat nichts mit der Situation zu tun.

Illegale Drogen sind da, werden konsumiert und liefern nebenbei der organisierten Kriminalität immense Gewinne! Die Mengen, die die Polizei beschlagnahmt, sind nur ein geringer Bruchteil dessen, was (völlig unkontrolliert) im Umlauf ist.

Was nutzt da eine stärkere Repression?

Über das "wie" scheint sich die Union nicht bewusst zu sein. Angesichts der knappen öffentlichen Kassen müssten zu Durchsetzung einer repressiveren Drogenpolitik Polizeibeamte aus anderen Bereichen abgezogen und gezielt eingesetzt werden.

Das bedeutet doch nur, dass man sich vor oder nach einer Party nicht mehr sicher sein kann, nicht plötzlich den Finger eines netten Polizeibeamten im Anus zu haben, der nach Drogen sucht, schliesslich besucht man ja eine Techno-Party, sieht aus wie jemand, der Techno hört und ist vielleicht auch noch jung...alles Indizien, die einen Anfangsverdacht ergeben - also, Hosen runter und Beine breit!!

Geschrieben von: EBI2k (Usernummer # 3776) an :

Boah, was soll denn der Scheiss!
Neee, ganz sicher werd ich keine CDU/CSU wählen. Ich wusste ja, dass sie nicht gerade für den Drogenkonsum sind, aber dass sie es derart übertreiben (meiner meinung nach ganz klar übertrieben) das wusste ich nicht! Da werden ja dann auch ganz sicher die noch legalen Psychedelics aufs BtMG gesetzt (z.b. Ephedra usw.)!

Nee, Nee....FINGER WEG VOM STOIBER!
Wählt Grün! *g*

Geschrieben von: Fugu.Fish (Usernummer # 4454) an :

Ich sag nur "IMMER FÜR DIE MEHRHEIT"

Geschrieben von: KolaSchranzer (Usernummer # 4610) an :

Nee, nee, die CDU/CSU wird mir immer unsymphatischer. Nie würd ich die wählen. So was unverschämtes...

Geschrieben von: Fugu.Fish (Usernummer # 4454) an :

Was denken die denn wer die sind????

Geschrieben von: triPle x (Usernummer # 4671) an :

wählt nicht grün!
FDP = Freiheit

Geschrieben von: SpEeDjUnKeY (Usernummer # 3592) an :

ich muss sagen, ich bin sicher nicht schwarz. aber ich hatte kurzzeitig vor, CSU zu wählen, weil ich einfach einen regierungswechsel wollte. ich bin einfach mit der politik der sooo sozialdemokratischen SPD nicht einverstanden.

aber wenn ich sowas lese....

tja, da fällt mir die entscheidung wirklich schwer. aber auf keinen fall CDU/CSU...

Geschrieben von: The Innocent (Usernummer # 2468) an :

Also ich wähl die Grünen. Manchen von euch werden ein paar Absichten von denen (genauso wie mir) nicht passen. Aber ich halte die Grünen für die ehrlichste Partei. Ein paar Ziele ihres letzten Wahlprogramms haben sie ja durchgesetzt (so wie es halt die Mehrheitsverhältnisse zuließen), und zwar solche von denen ich verstehen kann, dass sie wichtiger sind als Cannabislegalisierung (Atomkraft und Klimaschutz). Die Grünen sind die einzige Partei die sich auch mal anecken traut (auf Kosten von Stimmen wie man ja sieht), zudem sind sie wohl die einzigen denen ich die Cannabislegalisierung zutraue, auch wenn sie´s bis jetzt noch nicht geschafft haben - zum Beispiel haben sie die Drogenpolitik vom Innenministerium zum Gesundheitsministerium verlagert, was eine ehrliche Drogendiskussion weniger behindert.
So viel zu meiner Meinung, ich bin ansonsten auch nicht sonderlich politikinteressiert, aber gegen Stoiber hab ich auf jeden Fall was...

Geschrieben von: BassInvader (Usernummer # 2814) an :

Da kommt wohl einiges auf die Szene zu ... vielleicht muss sie wieder zurück zu kleinen und spontanen Parties, denn wenn sich diese "Null-Toleranz"-Politik durchsetzt, dann werden sich viele Clubs wohl nicht halten können (Schliessungen) ...

[ 12-05-2002: Beitrag editiert von: BassInvader ]

Geschrieben von: MrFonktrain (Usernummer # 1460) an :

und wer soll dann die wahnsinns DJ gagen bezahlen??

Geschrieben von: rave-dave (Usernummer # 2121) an :

Wenn Stoiber Kanzler wird , wird Beckstein Innenminister und Gauweiler bayerischer Ministerpräsident, oder was ?

Geschrieben von: BassInvader (Usernummer # 2814) an :

Partytechnisch gesehen braucht man ja keine DJs mit hohen Gagen, aber wenn ich daran denke, wie viele Leute ihr Geld damit verdienen (direkt und indirekt) ... das ist jetzt aber wieder ein anderes Thema ...

[ 12-05-2002: Beitrag editiert von: BassInvader ]

Geschrieben von: Da_Face (Usernummer # 1081) an :

Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen, Bahnen und auf Bahn-höfen zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen können.

Na dann gebt den Jungs doch Koffeeshops und Fixerstuben, anstatt sie mit dem Knüpel in den Park zu prügeln
Solche Menschen wird es immer geben, das ändern auch Kameras nicht. Das ganze ist ein ewiges umziehen der Szene, bis die ganzen Städte mit Kaeras dicht sind und die "Kriminelle-Szene" auf die Dörfer zieht.

Hautpsache sie haben eine schnelle Lösung für ihre Bildzeitungslesenden-Stammtisch-Stammwähler ....

Geschrieben von: duniz (Usernummer # 3244) an :

Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen, Bahnen und auf Bahn-höfen zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen können.

...und was ist wenn man sich durch die vielen kameras und bullen unsicher und gefangen fühlt?

Geschrieben von: Da_Face (Usernummer # 1081) an :

Dann bist Du warscheinlich Kriminell und wirst schonmal vorsorglich verhaftet ...

Geschrieben von: TbO&Vega (Usernummer # 1599) an :

Leider ist dies hier wie so vieles, was die CDU-Leute von sich geben, reine Polemik, die an Wirklichkeitsfremdheit nicht zu überbieten ist.

Die CDU/CSU impliziert, dass Drogenkonsum gleichzusetzen ist mit öffentlicher Gefährdung.
Hier wird einmal mehr das Klischee des handtaschenraubenden, auf der Strasse lebenden Junkies bemüht, um sämtliche Drogen über einen Kamm zu scheren.

Das ist aber schlicht Panikmache, um das Wahlvolk der 55+ Leute zu sichern.

Wenn ich lese, dass die CDU eine Entkriminalisierung bestimmter Substanzen ablehnt, weil man keinen "Rechtsbruch und Gewalt" verharmlosen will, dann sträuben sich mir die Nackenhaare. Recht kann man ändern und sollte man auch ändern, wenn bestimmte Gesetze wirklichkeitsfremd sind und grösseren Schaden anrichten, als sie verhindern.
Das Cannabisverbot beschert Polizei und Justiz jährlich 130.000 Ermittlungsverfahren, von denen die meisten wegen Gerpngfügigkeit eingestellt werden müssen. Als Ersatz"strafe" für diese unzüchtigen Bürger hat die CDU(!!) 1998 noch die miese Führerscheinverordnung geändert, was einen willkürlichen Entzug von Führerscheinen ermöglicht hat.
Doch was nutzen diese Massnahmen effektiv? Cannabiskonsum ist seit 30 Jahren mit diesen Massnahmen nicht einzudämmen und mittlerweile ist Cannabis mit 5 Millionen Kiffern eine echte Volksdroge geworden.

Und wie oft wird auf deutschen Autobahnen täglich das Recht gebrochen, wie oft fahren Hans-Dieter und Horst noch nach 5 Bier von der Kneipe heim? Wie oft schlagen die dann ihre Frauen? Wie oft machen sich Unternehmer und Reiche der Steuerhinterziehung und Geldverschiebung ins Ausland schuldig?

Wie kann man das Thema nur so undifferenziert angehen?

Bitte: falls ihr 18+ seid, tragt diese Botschaft euren Freunden zu. CDU zu wählen ist, sich selbst ins eigene Fleich zu schneiden! Selbst wenn man den Schröder nicht mag, so ist er dennoch bei weitem das kleinere Übel. Den halte ich noch bei weitem für besonnener und ernsthafter als den komischen Stoiber, der eigentlich nur seine Fresse in die Kamera halten kann...wenn er sprechen soll, hört´s schon auf...

Geschrieben von: partylarry (Usernummer # 1636) an :

was eine solche repressive politik bewirkt hat man jetzt ja erst wieder in Hamburg gesehen! Hier war der Hauptbahnhof Hauptumschlagsplatz, war zwar nicht schoön anzuschauen und alleine dort rumzulaufen war selbst mir nachts echt zu heikel, aber man hatte die Szene eigentlich zusammen und konnte gezielt eingreifen! Nun hat man am Hauptbahnhof aufgeräumt, die Szene hat sich verstreut und jetzt fahren ständig Junkies mit der U-Bahn auf der Suche nach Stoff oder hängen in Wohngebieten rum! Und hier ist nun wirklich keine staatliche Kontrolle mehr möglich!
Da frage ich mich, ob das für den Bürger besser war, wenn die nun auch schon in der U-Bahn oder direkt vor der Haustür belästigt werden???

Geschrieben von: The Innocent (Usernummer # 2468) an :

In Hamburg kann man wenigstens fast überall kiffen ohne Angst zu haben, wenn ich da an Bayern denke muss ich kotzen.

Geschrieben von: rave-dave (Usernummer # 2121) an :

Yes, ein beliebtes Hobby der Münchner Polizei ist es, im Englischen Garten Hascher aufzumischen !

[ 13-05-2002: Beitrag editiert von: rave-dave ]

Geschrieben von: Da_Face (Usernummer # 1081) an :

In Würzburg kommen die Leute nichtmal auf die Idee Öffentlich zu Kiffen ...

Geschrieben von: Jeniger (Usernummer # 4658) an :

..mm..

..äh..

...scheisse!

Geschrieben von: Enrico Rey (Usernummer # 5995) an :

MMhhh äääähhhh, ich bin de Stoibää, hobts gesehn wie ich boyern zoam Erfolg gebrocht hob, succässfuall wie des unsa amerikonisch brüdä uns vorgemocht hobn. Nur dumm des de Schreiber in Canada so vial schwotzen muß. Des ist nicht guat für die woahl. Der Bush und Ich soan zwo dick fraind. Mir mochen das schoa förs geliebt Doitschland, weg mit de dummgekifften Jugänd die wo ääähh, mmhh eh nur so caunterstroike spualt und teschno höre tut. Onstott die Schulbank zu druacke nehme die Droge un tonze, des gehöart sich net für an anständig doitscher....

Wenn Ich diesen Menschen sehe wird mir schlecht. Hab schon mal die Merkel live gesehen, die is live noch häßlicher als im fernsehen! Und diese Herzensgüte die sie ausstrahlt!

Ich bin Weltoffen und liebe fremde kulturen ein tip von mir: Brasilien, da ist es den leuten scheissegal wo du herkommst und die wissen wie man feiert.

Bei dieser Scheisspolitik in Deutschland gibt es nur drei Dinge die man als Protest machen kann:

partyfeiern, tanzen und sex!

Und das immer wieder, es lebe unsere Generation und die folgenden! Lasst euch nicht von diesen Schwachköpfen einlullen! Habt spaß!!!!!

Geschrieben von: Amfeed (Usernummer # 523) an :

Kurz und Bündig CDU/CSU is scheisse und jetzt dürfte der Zug eh abgefahrn sein dank dem Waffenhändler............????

Geschrieben von: Jeff May (Usernummer # 893) an :

quote:
Ursprünglich geschrieben von TbO&Vega:
Das ist aber schlicht Panikmache, um das Wahlvolk der 55+ Leute zu sichern.

Nicht nur. Es gibt genug junge Leute die genauso konservativ sind.

Geschrieben von: EBI2k (Usernummer # 3776) an :

Sind wir nicht alle ein bisschen links orientiert? Sonst würde die Theorie "Love, Peace and Unity" ja gar nicht stimmen

Geschrieben von: Space Base (Usernummer # 1426) an :

Das Problem an der Politik ist ganz einfach:
Eklatanter Mangel an Logik.

Würde jedes Gesetz nach streng logischen Gesichtspunkten verabschiedet, müsste man weder links noch rechts sein, um einfach zu erkennen, was richtig ist.

Oh mann, die Menschheit ist einfach zu dumm. Logik ist leider nicht jedem in die Wiege gelegt. Eher das Gegenteil...

Also wenn Stoiber gewählt wird: Bye bye Deutschland.

Zur Drogenpolitik: es ist einfach immer wieder tragisch, wenn Biersaufende Politiker gegen Drogen wettern, von denen sie keine Ahnung haben. Und selbst wenn sie Ahnung hätten, würden sie die Gründe die dazu führen, mit Drogen anzufangen, nicht sehen, respektive nicht sehen wollen.

Geschrieben von: Jeff May (Usernummer # 893) an :

:kopfschüttel:

Es gibt keinen Mittelweg mit dem alle zufrieden sind. Was für die eine Seite völlig logisch und indiskutabel ist, sieht die andere Seite schon wieder ganz anders.