word up!!! Thats the point!
Seit 8 Jahren hat sich im Cannabisrecht nichts getan. In dieser Zeit wurden jedoch zahlreiche medizinische Studien aus dem In- und Ausland vorgelegt (Kleiber, Roque, WHO usw.), die eine rechtliche Neubewertung des Cannabisverbots mehr und mehr erforderlich machen.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich in den nächsten 1-2 Jahren auf jeden Fall damit zu beschäftigen haben, ob der Eingriff in die persönliche Freiheit des einzelnen zum Schutz der Öffentlichkeit wirklich noch verhältnismässig ist.
Mun-Ju Kim ( www.kimwillkiffen.de ) wird mit ihrer Klage bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Und ein Amtsrichter in Bernau/Brandenburg hat aktuell einen aufsehenerregenden Fall zu behandeln, in dem es um 6g geht. Er will keine Strafe aussprechen und vermutlich wird die Staatsanwaltschaft dann das Landgericht anrufen - wer weiss, vielleicht landet auch dieser Fall vor dem Verfassungsgericht.
Und dann wird sich zeigen, wie unsere obersten Richter dazu stehen, dass ihre Aufforderungen an den Gesetzgeber, zu einer einheitlichen Regelung über die straflose Verfahrenseintellung zu kommen und bei Vorliegen neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse das Cannabisverbot zu überprüfen, schlichtweg ignoriert werden.
Das kann sich für den Gesetzgeber zum Eigentor entwickeln!
Zudem ist diese Owi-Sache in meinen Augen nur ein fauler Kompromiss, kein echter Fortschritt.
Daher verspreche ich mir auch mehr von dem Weg durch die juristischen Instanzen, der ja bereits beschritten ist und wie ich schon schrieb wird sich das Bundesverfassungsgericht in absehbarer Zeit wieder mit dem Thema befassen müssen.
Und das ist auch gut so, denn auch wenn unter Schröder Cannabisbesitz zu einer Ordnungwidrigkeit werden sollte, kann eine andere Regierung das ruckzuck wieder rückgängig machen. Über den juristischen Weg wird jedoch letztlich ein Urteil stehen, das klipp und klar aussagt, ob es überhaupt noch rechtens ist, Cannabiskonsum oder -besitz zu verbieten.
Wenn nicht, dann ist Cannabisbesitz weder Ordnungswidrigkeit noch Straftat noch dürften die Führerscheinbehörden jemanden, der mal gekifft hat, zur MPU schicken oder den Lappen entziehen (vorausgesetzt er ist nicht stoned gefahren).
Schon in dem 94er Urteil ist das Cannabisverbot nur unter Bauchschmerzen und unter dem Vorbehalt einer erneuten Überprüfung bei Vorliegen neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse durchgekommen.
Sämtliche Studien, die in den Jahren seither erstellt wurden, bescheinigen Cannabis keine oder nur eine leichte Gefährlichkeit, in jedem Fall jedoch eine geringere als Alkohol und Tabak.
Daher halte ich es für unwahrscheinlich, dass die Kollektiv-Knute Cannabisverbot eine erneute Überprüfung übersteht.
Und dann ist es echt sch**ssegal, ob der Kanzler Schröder oder Stoiber heisst.
quote:
Ursprünglich geschrieben von Commander1024:
Bis jetzt haben die Sozialdemokraten und die Grünen Gnome wenig Sinnvolles an den Start gebracht (Öko-Steuer, Anti-Terror-Tabak-Steuer, usw. usf.)
Das wäre dann ja mal ein Schritt in die richtige Richtung!
naja 16 jahre cdu/csu können nicht in 4 jahren ausgeglichen werden.16 jahre haben wir "ZU" gut gelebt,jetzt müssen wir wieder mehr zahlen.
that´s the life - that´s the problem
frederic
man sollte sich lieber für den euro bedanken.
...wobei ich das mit dem euro etwas differenzierter sehe...
Aber das wir uns für den Euro bedanken sollen, ist doch schon Sarkasmus ...
Die jetzige Regierung hat entgegen der Wahlkampfversprechungen der Grünen die Drogenpolitik um Jahre(zehnte) zurück geworfen. Nichts mit Aufklärung oder Liberalisierung. Die einzigen legalen und "gesünderen" Alternativen werden verboten und die User in die Illegalität getrieben. Die CDU/CSU hätte sich das nicht getraut ...
quote:
Aber das wir uns für den Euro bedanken sollen, ist doch schon Sarkasmus ...
stimmt.
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Nichts mit Aufklärung oder Liberalisierung. Die einzigen legalen und "gesünderen" Alternativen werden verboten und die User in die Illegalität getrieben. Die CDU/CSU hätte sich das nicht getraut ...
meiner meinung nach sollte man bevor man über die legalisierung von canabis spricht,
erst mal eine wirksame kampagne gegen den alkohol starten.solange sich das volk da nicht beschwert, sollten auch keine forderungen nach legalisierung ander stoffe geltend gemacht werden.
cdu/csu??? die hätten es sich nicht getraut??? was denn überhaupt???
ist es nicht so ,daß diese köppe gegen die kontrollierte abgabe von h sind???
und ich finde da hat die jetztige regierung doch was produktives geleistet.oder nicht?
frederic
[ 07-03-2002: Beitrag editiert von: future-sound-of-bochum ]
Eigentlich gehört das bei den Zahlen sogar monatlich in die Tagesschau, denn es gibt nahezu genauso viele Kiffer(=Kriminelle) wie Arbeitslose.
Das scheint den Nichtkiffern nur nicht bewusst zu sein.
Das Cannabisverbot ist unsinnig, stellt einen unverhältnismässigen Grundrechtseingriff dar und schadet mehr als es nutzt, indem Polizei und Justiz mit einer Flut an Verfahren konfrontiert sind, die schliesslich alle Steuergelder kosten.
Soll das hingenommen werden?
quote:
Ursprünglich geschrieben von TbO&Vega:
@Bruce Lee:
Wenn´s um mehrere Millionen Bundesbürger geht, die kollektiver Strafverfolgung ausgesetzt sind und deren Führerscheine auf dem Spiel stehen, ist es IMO schon ein wichtiges Thema!
Moment, also es wurde ja nicht vorgeschlagen, dass kiffen und Autofahren legal sein soll. Das ist es bei Alkohol ja auch nicht. Hier geht es meiner Meinung nach nur um eine gewisse Entkriminalisierung und somit die Entlastung der Gerichte / Staatsanwälte, da die sich dann nicht mehr um die "kleinen Fische" kümmern müssen. Weiterhin würde durch diese Einstufung als Ordnungswidrigkeit der Polizist, der Dich erwischt, entkriminalisiert werden, weil es dann nämlich in seinem Ermessensbereich liegt, Dir wegen dem Vorfall eine Strafanzeige anzuhängen oder nicht.
quote:
Das Cannabisverbot ist unsinnig, stellt einen unverhältnismässigen Grundrechtseingriff dar und schadet mehr als es nutzt, indem Polizei und Justiz mit einer Flut an Verfahren konfrontiert sind, die schliesslich alle Steuergelder kosten.
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Eigentlich gehört das bei den Zahlen sogar monatlich in die Tagesschau, denn es gibt nahezu genauso viele Kiffer(=Kriminelle) wie Arbeitslose.
(IRONIE-TAG) Ich dachte die ganzen Arbeitslosen wären die Kiffer ??? (/IRONIE-TAG)
[ 07-03-2002: Beitrag editiert von: Bruce Lee ]
aber zu spät ist es warscheinlich eh schon ...
Um sicherzugehen, dass das keine Ente war und mehr Details zu erfahren, habe ich bei diversen Nachrichtensendern nachgeforscht und bin schliesslich beim BR-Newscenter http://nachrichten.br-online.de fündig geworden:
09.03.2002 10 Uhr:
Polizeigewerkschaft: Geringen Drogenbesitz legalisieren
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei plädiert für die Freigabe des Verkaufs sogenannter weicher Drogen wie Haschisch und Marihuana. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, Witthaut, sagte, damit könne man kriminelle Händler-Strukturen zerschlagen. Nach seinen Worten muss sich die Polizei auf die Verfolgung harter Drogen wie Kokain und Heroin konzentrieren.
und
09.03.2002 16 Uhr
Polizeigewerkschaft ist für legalen Haschischverkauf
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei hat sich für einen legalen Verkauf von Haschisch in Apotheken ausgesprochen. Der zweite GdP-Vorsitzende Witthaut sagte, mit einer Weitergabe unter staatlicher Kontrolle könne man kriminelle Händlerstrukturen zerschlagen.
Naja...schau mer mal, ob das noch weiter Wogen schlägt!
[ 10-03-2002: Beitrag editiert von: TbO&Vega ]
es wird hier nur rumgejammert, warum dies und das nicht ist, anstatt mal auf die wirklich wichtigen PERSÖNLICHEN ziele hinzuarbeiten.
und wenn nun kiffen legalisiert wird, wo leute ihr leben lang für gekämpft haben: was wird sich dann ändern? die haben auch davor (täglich) gekifft.
man sollte einfach jede art von drogen legalisieren. am ende muss es der konsument entscheiden ob er es nimmt oder nicht.
soll man auch ariel oder klosteine verbieten, weil die auch gefährlich sind, wenn man die frisst?
[ 11-03-2002: Beitrag editiert von: andi bayer ]
quote:
Ursprünglich geschrieben von escobar:
man sollte einfach jede art von drogen legalisieren. am ende muss es der konsument entscheiden ob er es nimmt oder nicht.
soll man auch ariel oder klosteine verbieten, weil die auch gefährlich sind, wenn man die frisst?
word up!!! Thats the point!
Jack The K!!!