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Geschrieben von: rave-dave (Usernummer # 2121) an :
 
Ich fang mal an mit der jüngsten Spezl-Wirtschaft, des gefährlichsten Rhesus-Äffchens der Welt...

LIBBYS HAFTVERSCHONUNG
Kein Pardon für Bushs Gnadenakt

Von Marc Pitzke, New York

Ganz Washington ist in Aufruhr über die Haftverschonung für Ex-Präsidentenberater "Scooter" Libby. Solche Gnadenakte von US-Präsidenten sind zwar nichts Besonderes. Doch dieser Fall rührt an der Seele der gespaltenen Nation: Er ist ein juristisches Ersatzgefecht um den Irakkrieg.


New York - George W. Bush hätte nichts Schlimmeres tun können, um die Polarisierung der US-Politik und den Hass seiner Feinde noch weiter zu vertiefen. Denn der Fall Libby ist die Quintessenz aller Grabenkriege zwischen Demokraten und Republikanern seit 2001. An ihm bündelt sich die hilflose Wut der Linken über den Irak-Krieg und dessen dubiosen Vorlauf - sowie die Selbstgefälligkeit der Bush-Garde und ihre bodenlose Verachtung für alle Kritiker.


Libby: Von Bushs Gnaden
Lewis ("Scooter") Libby, Ex-Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, war wegen Meineids und Rechtsbehinderung zu 30 Monaten Haft und 250.000 Dollar Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte seine Rolle bei der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame, der Frau des Regierungskritikers Joseph Wilson, zu vertuschen versucht. Libby war der Einzige, der deshalb haften musste: Plames Enttarnung selbst war nach Einschätzung der Justiz ebenso wenig ein Rechtsbruch - oder ein nationales Sicherheitsrisiko - wie Clintons Techtelmechtel.

Präsident George W. Bush hob die Haftstrafe seines Parteigefährten nun vorgestern als "zu exzessiv" auf. Schuldspruch, Geldstrafe und den Verlust der Anwaltslizenz Libbys ließ Bush allerdings bestehen - Libby bleibt vorbestraft.

Begnadigungen nach Belieben

Der Gnadenakt stürzte Washington rechtzeitig zur Sommerpause ins Chaos. Die Demokraten verdammen ihn als "Schande" und Travestie der Justiz. Vielen Republikanern dagegen geht er nicht weit genug - sie fordern Libbys komplette Begnadigung. Was Bush gestern wiederum bewusst nicht ausschließen wollte: Straferlass mit Option auf spätere Amnestie.

Was ist so ungewöhnlich an diesem Fall? Der Libby-Prozess war mehr als nur ein reines Meineidsverfahren. Er war ein juristisches Ersatzgefecht um den Irak-Krieg. Das Urteil und dessen jetzige Revidierung reicht deshalb tief in die Seele der gespaltenen Nation.

Gelogen und betrogen wird in Washington seit jeher viel und auf allen Seiten. Je hochrangiger der Täter, desto besser seine Chance, davonzukommen. Präsidenten haben's da besonders gut, sie genießen eine Art amtsbedingten Charisma-Bonus - siehe Bill Clinton in der Lewinsky-Affäre (Ausnahme: Richard Nixon).


Außerdem dürfen Präsidenten nach Belieben Begnadigungen und Haftverschonungen aussprechen. Clinton gewährte allein an seinem letzten Amtstag 140 "Pardons", unter anderem an Milliardärstochter/Ex-Terroristin Patty Hearst sowie den milliardenschweren Steuerflüchtling, Parteispender und Clinton-Buddy Marc Rich.

Quintessenz aller Grabenkriege

Trotzdem ist Bushs Freundschaftsdienst in seiner Kombination aus Kalkül, Konsequenz, Timing und Chuzpe kaum zu überbieten. Denn anders als beim Lewinsky-Meineid geht's hier nicht um einen flagranten Ehebruch, sondern um das zentrale Rädchen jenes Getriebes, das die USA 2003 auf den Irak-Einmarsch zutrieb.

Libby war ein Hauptakteur in der konzertierten Aktion des Weißen Hauses, den Krieg durch gezielte (oft falsche) Indiskretionen geradezu unumgänglich zu machen. Ein Krieg, der Abertausenden das Leben kostete, bisher eine halbe Billion Dollar verschlang, das US-Militär auf lange Sicht in die Knie zwang und, wie der "New Yorker" diese Woche klagt, "beispiellose Schande über das moralische und politische Ansehen unseres Landes gebracht hat".

Anders als viele seiner Vorgänger wartete Bush mit dem Gnadenakt auch nicht die eigene Amtsdämmerung ab. Und anders als die meisten dieser Vorgänger (erneute Ausnahme: Nixon) präsidiert Bush über ein Weißes Haus, das auch so schon im Ruch stand, sich nach Gutdünken übers Gesetz hinwegzusetzen - sei es US-Recht, Völkerrecht oder Menschenrecht. Kein Wunder, dass Libbys Glück nun, obwohl verfassungsrechtlich unantastbar, in den Augen vieler Kritiker wie fauler Zauber wirkt....


Mehr: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,492254,00.html


Das ist der mächtigste (Mann) der Welt - Mir ist schlecht...

PS: Ein eher geringes Beispiel, seiner Indesponiertheit...

[ 05.07.2007, 01:09: Beitrag editiert von: rave-dave ]
 

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Geschrieben von: DrCoca (Usernummer # 710) an :
 

Zitat:

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Ursprünglich geschrieben von: rave-dave:
Gnadenakte von US-Präsidenten sind zwar nichts Besonderes.

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Das ist genau der Punkt. Die haben selber Schuld,wenn das so einfach mal eben geht.
 

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Geschrieben von: rave-dave (Usernummer # 2121) an :
 
Warum ist der Typ nicht an der Brezl erstickt... ?!

Sorry, aber meines Erachtens, ist der Mann der - Himself !
 

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Geschrieben von: eiche (Usernummer # 16646) an :
 
für die us- präsidenten nicht immer ganz einfach
der ein oder andere finger gehört halt zu der hand die ihn füttert
entscheiden eh andere, was kasper macht
 

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Geschrieben von: Spycho (Usernummer # 9842) an :
 

Zitat:

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Präsident George W. Bush hob die Haftstrafe seines Parteigefährten nun vorgestern als "zu exzessiv" auf.

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ich musste bei dem satz spontan an paris hilton denken...

bestätigt eigentlich nur wieder die unfähigkeit dieses mannes aufs neue.
 

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Geschrieben von: rave-dave (Usernummer # 2121) an :
 

Zitat:

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Ursprünglich geschrieben von: eiche:
für die us- präsidenten nicht immer ganz einfach
der ein oder andere finger gehört halt zu der hand die ihn füttert
entscheiden eh andere, was kasper macht

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Zitat:

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Ursprünglich geschrieben von: rave-dave:


Sorry, aber meines Erachtens, ist der Mann der - Himself !

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nein, weil dann waere er gott (obwohl er sich ja so aufspielt)
 

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Geschrieben von: pradapunk (Usernummer # 11552) an :
 
..Seine Entscheidung "lässt eine harte Bestrafung Libbys unberührt“, hieß es in der Erklärung Bushs. Sein professioneller Ruf sei für immer beschäigt. "Seine Frau und die kleinen Kinder haben immens gelitten“, hieß es weiter....

Quelle: suedeutsche.de

Daß sich mal die kleinen Kinder nicht ein Trauma wegholen, weil Papa in Staatsaffärchen - nein, nicht die mit Flecken auf Cocktailkleidchen - verwickelt war und wie der Straußsproß enden....
 

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Geschrieben von: Monkey.vs.Robot (Usernummer # 2438) an :
 
Vor dem G8 Gipfel in Heiligendamm gabs vom Präsidenten medienwirksame Bilder mit einem kleinen Jungen aus Afrika an seiner Seite.

Gleichzeitig werden in Amerika jegliche Agrarprodukte subventioniert und die überschüssige Produtionsmenge in Afrika zu billigpreisen auf den Markt geworfen.
Den Bauern in Afrika wird dadurch natürlich jegliche chance genommen, ihre Produkte selbst an den Mann bzw. die Frau zu bringen...

Ich find das sehr viel markaberer als diese Libby Geschichte..
 

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Geschrieben von: rave-dave (Usernummer # 2121) an :
 

Zitat:

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Ursprünglich geschrieben von: gescom:

Zitat:

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Ursprünglich geschrieben von: rave-dave:


Sorry, aber meines Erachtens, ist der Mann der - Himself !

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nein, weil dann waere er gott (obwohl er sich ja so aufspielt)

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Er ist wohl der Meinung, das er´s ist...
 

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Geschrieben von: DigitalGuerilla (Usernummer # 16733) an :
 
Ich finde besonders interessant, dass sich die Amerikaner selber über Ihren Präsidenten aufregen. Die Leute mit denen ich mich hier unterhalten habe, sagen alle selber, dass der Bush dumm ist und es Zeit für einen neuen Präsidenten wird. Normal sollte man das Thema Politik hier ja nicht unbedingt anschneiden aber die Amis fangen immer von selber an sich aufzuregen
 

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Geschrieben von: DrCoca (Usernummer # 710) an :
 

Zitat:

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Ursprünglich geschrieben von: millhouse:
hat der clinton doch auch gemacht..verstehe die aufregung jetzt nicht ganz....

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Zitat:

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Ursprünglich geschrieben von: Monkey.vs.Robot:
Agrarprodukte subventioniert und die überschüssige Produtionsmenge in Afrika zu billigpreisen auf den Markt geworfen.

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Zitat:

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Ursprünglich geschrieben von: millhouse:

bush hin bush her jeder weiss doch was das für ein mensch ist.da brauch man doch wiklich keine grossen worte mehr verlieren

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Das ist ein weiteres Problem. Die Welt hat es mittlerweile akzeptiert das Bush macht was er will.
 

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Geschrieben von: herman13 (Usernummer # 12270) an :
 
Endzeitstimmung im Weißen Haus

"Immer miserabler die Umfragwerte, immer schlimmer die Lage im Irak, selbst Getreue wenden sich ab - doch George W. Bush kennt die Ursachen nicht. Nun hat er Philosophen ins Oval Office eingeladen. Sie sollen die quälende Frage beantworten: Warum ist Amerika so verhasst in der Welt?"

"Den Kontakt zur Realität verloren?
Es herrscht Endzeitstimmung im Weißen Haus. Nur einer will sie hartnäckig nicht wahrhaben George W. Bush. Besucher wundern sich, wie gut er aussieht, braungebrannt, beinahe entspannt. Staunen über seine Zuversicht, sein Selbstbewusstsein. Henry Kissinger bemerkt gar eine gewisse "Gelassenheit." Andere aber fürchten, der Mann habe den Kontakt zur Realität verloren."

hinsichtlich unser aller liebling hr. schäuble gab's letzens auch anmerkungen unter psychiatrischen aspekten (post dramatic stress disorder as known from paul hardcastle's '19', kennt das noch jemand ? , also daß das seinerzeit auf ihn verübte attentat zu langfristigen schäden der psyche geführt haben könnte, welche wesentlich erklärbarer machen würden, daß hr. schäuble meint, mind. alle bundesdeutschen bürger stets & ständig komplett überwachen zu müssen), wenn das so weitergeht...

...der 'arzt'-smilie fehlt irgendwie...

[ 07.07.2007, 00:18: Beitrag editiert von: herman13 ]
 

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Geschrieben von: rave-dave (Usernummer # 2121) an :
 

Zitat:

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Ursprünglich geschrieben von: herman13:
Endzeitstimmung im Weißen Haus

"Immer miserabler die Umfragwerte, immer schlimmer die Lage im Irak, selbst Getreue wenden sich ab - doch George W. Bush kennt die Ursachen nicht. Nun hat er Philosophen ins Oval Office eingeladen. Sie sollen die quälende Frage beantworten: Warum ist Amerika so verhasst in der Welt?"

"Den Kontakt zur Realität verloren?
Es herrscht Endzeitstimmung im Weißen Haus. Nur einer will sie hartnäckig nicht wahrhaben George W. Bush. Besucher wundern sich, wie gut er aussieht, braungebrannt, beinahe entspannt. Staunen über seine Zuversicht, sein Selbstbewusstsein. Henry Kissinger bemerkt gar eine gewisse "Gelassenheit." Andere aber fürchten, der Mann habe den Kontakt zur Realität verloren."

hinsichtlich unser aller liebling hr. schäuble gab's letzens auch anmerkungen unter psychiatrischen aspekten (post dramatic stress disorder as known from paul hardcastle's '19', kennt das noch jemand ? , also daß das seinerzeit auf ihn verübte attentat zu langfristigen schäden der psyche geführt haben könnte, welche wesentlich erklärbarer machen würden, daß hr. schäuble meint, mind. alle bundesdeutschen bürger stets & ständig komplett überwachen zu müssen), wenn das so weitergeht...

...der 'arzt'-smilie fehlt irgendwie...

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Zitat:

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Ursprünglich geschrieben von: DigitalGuerilla:
Ich finde besonders interessant, dass sich die Amerikaner selber über Ihren Präsidenten aufregen. Die Leute mit denen ich mich hier unterhalten habe, sagen alle selber, dass der Bush dumm ist und es Zeit für einen neuen Präsidenten wird. Normal sollte man das Thema Politik hier ja nicht unbedingt anschneiden aber die Amis fangen immer von selber an sich aufzuregen

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Zitat:

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Ursprünglich geschrieben von: millhouse:
sowas ist ne frechheit ,keine frage..aber als clinton das gemacht hat war die aufregung wahrscheinlich nur halb so groß.
bush hin bush her jeder weiss doch was das für ein mensch ist.da brauch man doch wiklich keine grossen worte mehr verlieren

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nur mit dem unterschied das damals als bill das getan hat es nicht um das leben tausender und milliarden (hab ich da was von ner halben billion dollar gelesen?) dollar ging.
 

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Geschrieben von: Schnapsdrossel (Usernummer # 6968) an :
 
da wird doch nicht jemand unruhig werdem?
>appetizer


'...one step back'

erschreckend wie ich finde.
 

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Geschrieben von: rave-dave (Usernummer # 2121) an :
 
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die USA ihre Truppen vom Irak in den Iran schickt...

Somit wird Bush einen neuen Krieg anfangen und kann nicht abgewählt werden...

Das Gesetz in USA besagt, das im Kriegsfall die Wahl entfällt und der amtierende Präsident an der Macht bleibt.

Der wird sich das schon zeitlich zurecht legen...
 

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Geschrieben von: Sennah (Usernummer # 15239) an :
 

Zitat:

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Ursprünglich geschrieben von: rave-dave:
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die USA ihre Truppen vom Irak in den Iran schickt...

Somit wird Bush einen neuen Krieg anfangen und kann nicht abgewählt werden...

Das Gesetz in USA besagt, das im Kriegsfall die Wahl entfällt und der amtierende Präsident an der Macht bleibt.

Der wird sich das schon zeitlich zurecht legen...

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Äh, bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube das dies nur im Fall eines Inländischen Konflikts gilt und nicht bei Auslandseinsätzen der Truppen.
Es gibt aber wohl ein patriotisch ungeschriebenes Gesetz, dass besagt das die Bevölkerung der USA im Kriegsfall ihren Präsidenten nicht abwählt.

Wie auch immer, militärtaktisch wäre ein 2-Frontekrieg reiner Schwachsinn. Der Irak befindet sich definitiv im Bürgerkrieg. Und die Truppen kann man ja nicht einfach mal abziehen. Das werden im seine militärischen Berater schon klar gemacht haben. Und so doof kann er nicht sein das er sich nochmal auf solch ein "Abenteuer" einlässt. Immerhin haben Sie sich beim Irakfeldzug im historischen Maße verkalkuliert (was den Wiederaufbau und die Befriedung angeht).

*Zynismusmodus on*
Vielleicht geht man aber davon aus das es im Iran klappen könnte, aller guten Dinge sind bekanntlich 3 (Afghanistan, Irak …)
*Zynismusmodus off*
 

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