Krigen die diese Unions - Kriegshetzer eigentlich noch was mit ???
Ich mein - das der Stoiber mit seinem Krigsgelüsten Wahlkampf gemacht hat, als der Krieg noch weit weg war, aber in der momentane Situation...
Saddam Hussein und sein Terrorregime im Irak tragen die Verantwortung für die Krise und ihre Zuspitzung. Seit 12 Jahren weigert sich der Irak, der Verpflichtung nachzukommen, seine Massenvernichtungswaffen vollständig und überprüfbar abzurüsten und die zahlreichen offenen Fragen der VN-Inspekteure klar und eindeutig zu beantworten. Hussein ist verantwortlich für den Tod tausender unschuldiger Menschen in den vergangenen 12 Jahren. Zudem hat er immer wieder falsche oder unzureichende Angaben gemacht. Saddam Hussein hat damit erhebliche Verletzungen der VN-Resolution 1441 begangen, obwohl ihn der Sicherheitsrat wiederholt vor "ernsthaften Konsequenzen" gewarnt hat, wenn er weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt.
Wir bedauern, daß der Einsatz militärischer Mittel wahrscheinlich geworden ist und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen es nicht
vermocht hat, in der Frage der vollständigen und bedingungslosen Entwaffnung des Irak eine geschlossene Haltung zu wahren, obwohl er einstimmig die Gefahr für den Weltfrieden festgestellt hat. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Erfahrungen des 11. September 2001 ist die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika zu sehen. CDU und CSU unterstützen die Aufforderung an den irakischen Diktator Saddam Hussein, sein Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Saddam Hussein hat jetzt eine allerletzte Chance, unverzüglich aufzugeben und damit einen Beitrag zu leisten, den Frieden zu wahren. Die Staatengemeinschaft muss - unabhängig davon - alles tun, um die Lebensgrundlagen des irakischen Volkes zu erhalten und zu verbessern.
CDU und CSU sind von Anfang an dafür eingetreten, die dauerhaft gesicherte Abrüstung des Irak von Massenvernichtungswaffen durch
gemeinsame Entscheidungen des Weltsicherheitsrates und gemeinsames Handeln durchzusetzen. Das Ziel bleibt richtig: auf der Basis der Resolution 1441 einen skrupellosen, unberechenbaren Diktator zu entwaffnen, unter dem die Menschen seines Landes leiden, der seit vielen Jahren ein Faktor der Unsicherheit und Instabilität im Nahen Osten und eine Gefahr für den Weltfrieden ist.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat es nicht vermocht, in der Frage der Entwaffnung des Irak eine geschlossene Haltung zu wahren.
Viele Seiten tragen dafür Verantwortung. Die Bundesregierung hat dazu durch ihre einseitige und vorzeitige Festlegung einen verhängnisvollen Beitrag geleistet. Jetzt sollten keine weiteren Schritte unternommen werden, die im Ergebnis lediglich Druck von Saddam Hussein nehmen. Auch in den verbleibenden Stunden sollte jede Chance zu einer friedlichen Konfliktlösung mit vollständiger Entwaffnung Saddam Husseins genutzt werden.
Die europäische Einigung wie das Atlantische Bündnis sind schwer beschädigt. Dieser Weg darf nicht fortgesetzt werden. Anstelle von neuen
"Achsenbildungen" brauchen wir europäische Geschlossenheit als Beitrag zur Stärkung der atlantischen Partnerschaft. In diesem Sinne bleiben die NATO, die Europäische Union, die deutsch-französische und die deutsch amerikanische Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Durch Rückgewinnung von gegenseitigem Vertrauen müssen partnerschaftliche Abstimmung und gemeinsames Handeln der Weltgemeinschaft verbessert werden.
Berlin, 18.03.2003
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Ursprünglich geschrieben von VincentV:
Ich mein - das der Stoiber mit seinem Krigsgelüsten Wahlkampf gemacht hat, als der Krieg noch weit weg war
Es war doch Schröder, der den Krieg zum Wahlkampfthema gemacht hat, um innenpolitische Defizite zu überspielen!!
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Ursprünglich geschrieben von ToxicTwin:
Es war doch Schröder, der den Krieg zum Wahlkampfthema gemacht hat, um innenpolitische Defizite zu überspielen!!
ja mag sein...wahrscheinlich schröders einzige chance! als "friedenskanzler" in die geschichte einzugehen!
aber: bush, blair aznar usw. machen doch nichts anderes! vor allem bush hat innenpolitisch (auch aussenpolitisch :-) komplett versagt!
Und wenn jetzt SOLCHE Aussagen zu einem ungerechtfretigten ANGRIFFSKRIEG um an Resourcen zu kommen getätigt werden, dann ...
@vincentv: Warum hätte Stoiber der Krieg damals interessieren sollen? Arbeitslosigkeit und Wirtschaftslage waren laut allen Studien ausnahmslos DIE bestimmenden Themen!Glaub mir einfach, ich kenne die Wahlkampfstrategien gut genug um zu wissen, wie es letzlich gelaufen ist. Das Thema Irak wurde von Schröder gesetzt, und (neben der Flut) ist die Union letzlich daran gescheitert.
Ich denke, das beschreibt die Einstellung der Union am genauesten.
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Ursprünglich geschrieben von Stratos:
ja mag sein...wahrscheinlich schröders einzige chance! als "friedenskanzler" in die geschichte einzugehen!aber: bush, blair aznar usw. machen doch nichts anderes! vor allem bush hat innenpolitisch (auch aussenpolitisch :-) komplett versagt!
Naja gerade innenpolitisch würde ich Blair zum Verlierer Nummer 1 dieses Konflikt machen. Ziemlich unschön was ihm da passiert ist.
Bist du dir da sicher?? Ich weiß zwar nicht ob es stimmt aber soweit ich informiert bin ist die Union nicht für den Krieg, aber sie würde es als letzte Option nicht ausschließen. Und das ist ein Gewaltiger Unterschied !!!
quote:
Ursprünglich geschrieben von TheFunker:
Hähä, frage mich, ob die Party mit dem grossen C überhaupt die Stellung des Papstes weiss. Ich glaube die probieren das heimlich zu umschiffen.
Hat das C in CDU&CSU wat mit Christlich zu tun ?
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Ursprünglich geschrieben von rave-dave:
Hat das C in CDU&CSU wat mit Christlich zu tun ?
Nö.
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Ursprünglich geschrieben von rave-dave:
Hat das C in CDU&CSU wat mit Christlich zu tun ?
Nööö... aber das D in CDU hat ja auch nix mit demokratisch (bzw. die Union überhaut nur näherungsweise mit Demokrati - wie man's grad mal wieder merkt) zu tun...
Die Union war noch nie eine pazifistische Partei und wird es auch nie werden. Viele sachliche Gründe sprechen für die pragmatische Einstellung von Frau Merkel. Von Pazifismus und Idealismus allein kann man nicht leben. Und letztendlich sind WIR alle von den USA (wirtschaftlich) abhängig (leider!). Ein klügeres und taktischeres vorgehen von Schröder hätte etliche Arbeitsplätze retten und vielleicht auch den Krieg verhindern können. Nur eine glaubhafte Gewaltandrohung kann etwas bewirken. Und nur wer eine politische Entscheidung mit trägt kann diese beeinflussen.
siehe hierzu auch: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,240795,00.html
und auch dem eddi muss man zumindest zu gute halten dass er bei der merkel show nicht mitmacht..
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,240833,00.html
Nichts und Niemand konnte diesen Krieg verhindern, weil er den geostrategischen Interessen der USA in dieser Region dienlich ist und lange vor dem ganzen diplomatischen Tamtam beschlossene Sache war.
Zur Gewaltandrohung: Es ist völlig richtig, dass Deutschland teilweise den Druck von Saddam genommen hat. Tut aber nichts zur Sache, weil wenn alle Staaten von Anfang an Hurra geschrien hätten wie Bush es gewollt hätte, läge Bagdad schon längst in Schutt und Asche.
Fazit: Der Krieg war nicht zu verhindern, und wenn er es denn gewesen wäre, dann nur so wie Schröder und Chirac es versucht haben. Und: Wenn jemand von Anfang an "ja" zu einem Krieg sagt (Bush) ist es nicht nur legitim, sondern sogar moralische Pflicht von Anfang an "nein" zu sagen (Schröder).
Das weiß die Union übrigens auch, aber ich habe nicht das erste mal das Gefühl, dass die nicht so richtig schnallen dass die wichtigen Wahlen gelaufen sind.
fr@nky du sprichst mir aus der seele.
Und wie in anderen Threads, von anderen Leuten schon erwähnt, ist es ein unterschied sich von vornherein gegen einen Krieg auszusprechen, als dafür. Die Gründe, die für einen Krieg sprächen sind einfach viel zu marginal.
Daran hat sich auch in den letzten Monaten nichts geändert.
Problematisch ist allerdings die Verfassungsrechtliche Seite: gestern im TV gesehn, dass der Krieg eigentlich verfassungswidrig ist und eine Nutzung der Militärbasen in Dtl. als Unterstützung eines verfassungswidrigen Angriffskrieges eigentlich unter Strafe gestellt werden müsste... Man kann das aber nicht tun, ohne die transatlantischen Beziehungen komplett zu ruinieren. Dumme Sache, das.
edit: wort vergessen
[ 19-03-2003: Beitrag editiert von: minimalniemand ]
Ich hör immer nur man kann nicht - aber da stellt sich halt dann schnell mal die Frage, wie wichtig einem der Weltfrieden wirklich ist...?
Wären die verschiedenen Nationen konsequent mit ihrer Willenserklärung zum Frieden, die in jeder Verfassung drinsteht - so hätten Diktatoren, aber auch solche Regime wie das von Amerika, oder China oder Russland (usw.) schlechte Karten. Würden wir wirklich Frieden als oberstes Maxim anwenden, hätte es keine Waffenlieferungen in den Irak gegeben, und man hätte sich auch mit dem Kauf von Öl aus dieser Region etwas zurückgehalten. Die USA wären schon längst von der UNO zur Rechenschaft gezogen worden, oder würden es zumindest, sobald sie angreiffen, Russland müsste sich Sorgen um seine Hilfszahlungen machen, die Sache mit Tibet würde ebenfalls nicht togeschwiegen.
Doch es ist nun mal so, dass nur Geld wirklich zählt in dieser Welt - und solange hier kein Umdenken stattfindet, wird es auch weiterhin Konflikte geben - an denen wir Europäer kräftig mitverdienen.
Also kann man nicht? oder traut man sich ganz einfach nicht?
Als Exportnation sind wir wirtschaftlich leider von den Amerikanern abhängig.
Also bestimmt die wirtschaft im Endeffekt die Politik. Ist ja ebenso bekannt, wie traurig.
Irgendwer muss halt mal damit anfangen. Und wenn das jetzt Deutschland und Frankreich tun, oder besser gesagt: täten...
Klar, die Wirtschaft würde drunter leiden, das ist ein Argument, dass man nicht ausser Acht lassen darf. Andererseits gibt es in Amerika ja auch Menschen, und somit Firmen, die den Krieg ablehnen, also ganz so schlimm, wie die Union oder besser gesagt, die Merkel, das behauptet kann es gar nicht werden.
Ein Staat muss aber nun mal leider diplomatisch handeln... Mir gefällt ja auch nicht, dass es so ist, aber sonst wären wir total isoliert
weiso die CDU da so halbwegs dafür ist (sie ist sich ja noch nciht ganz sicher) hat einerseits mit der "arschkreichermentalität" zu tuen und 2. bayxern z.B. lebt ganz gtu bisher von waffenverkäufen - ein kreig wäre auch bes. mit deutscher beteiligung - ein konjukturprogramm ohne gleichen denn der baer. rüstungsindustrei LFK, Eurocopter etc. gehts nciht sonderlich gut - auftragsmangel wegen zu "wenig krieg"
ein weiteres PRoblem sit das fast 60% amiland / Finanzen amiland in ausländischer hand sind - wenn das abgezogen wird dann gibts "echten Krieg" deshlab sind die amis ja so sauer das Deutschland nicht mitmacht weil einiges köntne man von usn schon brauchen, geld und raketen z.B. genauso Awacs
ob USA markt für uns als export natin zusammenbricht kann man noch nicht sagen aber immerhin ist viel geld was von dt. firmen nach Amiland ging da festgesetzt und es wäre schlecht wenn die dann weniger dt. produkte kaufen würden das wäre ein teufelskreis der in eine weltweite ReZZesion führen könnte - wenn wir im kreig mitgemacht hätten aber auch weil die ausgaben des dt. staates exorbiat gestiegen wären
vermutlich wird sich Detuschand aber soweiso um die "aufräumarbeiten bzw. wiederaufbau" kümmern dürfen.... 
einen vorteil hat die dt. entahltung - der ich voll udn ganz zustimme - die Terrorgefahr ist imho bei kreigsführenden Nationen ungleich höher als bei staaten die eher dagegen sind ....
Aber stimmt schon, bei diesem Konflikt hat fast jeder Staat Dreck am Stecken. Korrektur: nicht fast jeder Staat, sondern jeder.
Nur bringts ja auch nichts, darauf rumzureiten, die Frage ist, was machen wir jetzt, und wie reagieren wir als Einzelpersonen auf dieses staatliche Hick Hack?
@Minimalniemand
Lieber alleine dastehen und seine Werte leben, als sich anpassen und kulturell zugrunde gehen.
Edit: Wobei dieser letzte Satz auch nicht als unabänderliche Wahrheit gelebt werden sollte - kommt sonst unter Umständen schräg.
[ 19-03-2003: Beitrag editiert von: Space Base ]
leider bleibt deutschland eine solche neutralität wegen seiner vergangenheit wohl noch laange ein wunschtraum! wir können uns net rauhalten, wir müssen zeichen setzen. und was gerade bei den amis abgeht erinnert schon stark an miese regime aus unserer vergangenheit. sei es nur die propaganda.
[ 19-03-2003: Beitrag editiert von: binOr ]
Besser mit FRIEDEN von innenpolitischen Problemen ablenken als mit KRIEG !
und "bayern lebt von waffenverkauufen".. alles klar. Beckstein ist wie gesagt fuer ein eingreifen nur mit UN-mandat.
europa konnte sich passivitaet in den letzten jahrzehnten nur dank eines verbuendeten starken amerikas erlauben. wenn es sich davon emanzipieren will, muss es auch loesungen zu krisenherden anderswo auf der welt anbieten und faehig sein koennen, diese umzusetzen.
wie saehe es denn jetzt aus, wenn die USA nicht anfang der 90er Hussein in seine schranken verwiesen haette? die annahme, dass er ohne die unterstuetzung der amis in zeiten davor nicht an kriegsgeraet gekommen waere, kann wohl ins reich der legenden verwiesen werden (siehe unterstuetzung des Irans durch russland).
[ 19-03-2003: Beitrag editiert von: Hyp Nom ]
Punkto Waffenhandel hat übrigens die "neutrale" Schweiz auch kräftig mitverdient, (sogar mit der Unterstützung von 76% der Bevölkerung...) also das big up muss ich - in diesem Punkt - zurückweisen.
Wie soll uns ein Diktator angreiffen, wenn wir ihm keine Waffen liefern?
[ 19-03-2003: Beitrag editiert von: Space Base ]
Naja so viel zum Thema Demokratie... *lol*
Damit möchte ich nur darauf hinweisen, dass es durchaus möglich ist, gewisse Dinge zu verbieten. Auch in einer Marktwirtschaft.
[ 19-03-2003: Beitrag editiert von: Space Base ]
quote:
Ursprünglich geschrieben von Space Base:
aber trotzdem es ist doch einfach bescheuert, irgendwelchen kriminellen Diktaturen Waffen zu verkaufen und sich nachher zu wundern wenn diese eingesetzt werden!
meine rede! es ist echt traurig, aber man wird damit leben müssen, bis es ne weltregierung gibt. doch dann haben wir wieder ganz andere probleme. gehupft wie gesprungen.. man sollte sich nicht zu viele gedanken machen merke ich gerade. mein kopf tut weh..
Immer nur den schnellstmöglichen Profit vor Augen - ohne auch nur eine Sekunde lang an die langfristigen Folgen zu denken, nenne ich das.
Ausserdem gehts auch darum ein Zeichen zu setzen. Würde die Schweiz Waffenexporte verbieten, würden sich in der EU Stimmen regen, die Waffenexporte verbieten möchten, wäre dies vollbracht, würde Amerika folgen, Russland, China.
Es geht nicht drum von heute auf morgen alle Probleme zu lösen, sondern darum, irgendwann mal damit anzufangen.
Sicher sie könnten ihre eigenen Waffen herstellen. Was sie damit gegen Amerikanische und Europäische hochmoderne Waffensysteme ausrichten können, bleibt dann allerdings erstmal dahingestellt.
Momentan werden mitt europäischen und amerikanischen Waffen Nachbarstaaten und Minderheiten im eigenen Land durch solche Diktaturen unterdrückt. Wie lange wollen wir diese Doppelmoral eigentlich noch fortsetzen?
das problem ist ja eignlthcimmer dass die immer versuchen diktaturen ein gelichgewicht z ugeben das klappt aber nie das hat der irak gezeigt (übrigens die kuweit invasion hat die US ausenministerin "genehmigt" sich dann aber "verprochen") afgahnistan usw...
(ähm saudiarabien, kuweit? .... ????)
irgendjemand verkafut immer was das grundproblem ist eher dass diese länder von der industrialisierten welt immer / oftmals ausgebeutet werden und wenn man dann auch noch ala USA auf den ländern "rumtampelt" schürt das - verständlicherweise - den hass wenns dann mal explodiert ist das imho kein wunder
in afghanistan macht man ja schon wieder 1234 fehler da werden einzelne wohlgesonnen klans von den USA massiv unterstützt (genau die wo die zukünftige pipline druch muss) ich gehe jede Wette ein in 1,2...6 Monaten ist da wieder "offener" Bürgerkreig - garantiert - ist von USA auch so erwünscht die jetzigen Konditionen fürdie Pipeline stimmen nicht da muss "nachgebessert" werden
praktischerweise so dass da andere den kopf hinhalten udn später nur noch "bequeme" aufräumaktinen gemacht werden müssen
Oder meintest Du was anderes?
@Frequency Shifter
Das Bankgeheimnis hat nicht den Zweck Diktatoren die Möglichkeit zu geben ihr Geld zu verstecken, denn in diesen Fällen ist eine Bank Auskunftspflichtig.
Millionäre (von denen es mehr gibt, als man meint) haben nun mal das Bedürfnis ihr Geld sicher aufzubewahren, und dafür sind die Schweizer Banken prädestiniert. Der Fiskus vieler Länder ist der Meinung, er habe zu bestimmen, wo die Leute ihre Vermögenswerte deponieren sollen, ungeachtet der eventuellen Risiken für diese Vermögenswerte. Die Schweiz hat erkannt, dass dies nicht rechtens ist, und aus diesem Grund wurde das Bankgeheimnis eingeführt, was den besagten Millionären ermöglicht, ungeachtet ihres Standorts, ihr Geld sicher anzulegen, ohne ständig von übereifrigen Beamten in die Mangel genommen zu werden.
Und ausserdem macht es uns reich.
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Ursprünglich geschrieben von philipp:
@Kosmonaut: Glückwunsch, aber wer zur Bundeswehr geht, sollte sich über sowas wohl vorher Gedanken machen! Wird ja keiner gezwungen hierzulande. Alternativ find ichs Scheiße den Schwanz einzuziehen!
Es gibt wohl niemanden, der gerne in den Krieg zieht und schon gar nicht in einen Krieg, der einen nichts angeht. Wenn mal ein Krieg kommen sollte, dann werde ich auch bereit sein. Also ich habe mir schon vorher Gedanken gemacht, ob ich im Ernstfall den Schwanz einziehen würde und das würde ich wohl ziemlich sicher nicht.
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Ursprünglich geschrieben von Hyp Nom:
@ space
[...]wenn europa einen maechtigen gegenpol zu amerika bilden will, muss es zu einer eigenen aktiveren aussenpolitik finden.
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Ursprünglich geschrieben von Fr@nkie:
Indem es wie Angela Merkel dem Herrn Bush so tief in den Arsch kriecht, dass man die Füße schon fast nicht mehr sieht?
Ich muss echt mal sagen, dass ich es nur noch peinlich fand, dass unsere liebe angie extra nach usa gereist ist, um speichel zu lecken.
[ 20-03-2003: Beitrag editiert von: TheFunker ]
Was genau meinst Du mit aktive Aussenpolitik? Das was Bush drunter versteht, oder den Dialog suchen, Demokratisierungsbewegungen unterstützen, und möglichst keine Diktaturen unterstützen (sei es mit Waffen oder Geld)?
Ich finde da besteht ein grosser Unterschied.
1.) Schröder und seine Koalition haben der Resolution zugestimmt und unterschrieben mit allen Konsequenzen! Im nachhinein will man nichts davon wissen und zieht sich zurück.
2.) Schröder hat sich von Anfang an Disqualifiziert. Da waren die Franzmänner schon schlauer, haben abgewartet und dann nein gesagt, so haben sie wenigstens noch ein Mitspracherecht gehabt (was auch nichts geändert hat), dass Deutschland von Anfang an verspielt hatte!
3.) Diese Scheinheilige rumprahlerei "Friedenskanzler", Ha, wir hatten in den letzten 50 Jahre nicht soviel Krieg wie mit dieser Regierung (Afgahnistan, Ex Jugo.)
4.) Was zum Geier suchen Fuchs Spürpanzer in Kuwait? Was haben die Awacs Flieger im Norden vom Irak zu suchen? Warum verkaufen wir Raketen über Holland in die Türkei und nach Israel? Warum liefern wir überhaupt Raketen nach Israel?
5.) Bush Vorgänger, bzw. Bush Senior hat damals den Hussein an die Macht gebracht und ihn unterstützt. Genauso wurden die Talibanesen von den USA im Afgahnistankrieg unterstützt. Da gabs sogar extra n RAMBO Film darüber, wie der gute Stallone mit den Talibanesen gegen die Russen kämpft!
6.) Nicht alles ist Gold was glänzt, so oder so und Öl glänzt schon lange nicht mehr!
@ funker
Merkel hat in den USA die position vertreten, dass nur die UNO einen beschluss faellen kann. einwaende? durch abstellen der gespraechsbereitschaft durch Schroeder gewinnt man kein quentchen mehr einfluss fuer die zukunft.
@ vincent v
erzaehl uns mehr..
(Welcher Thread war das? *übersichtverlier*)
Ansonsten sind wir glaube ich einer Meinung.
Was ich allerdings zu dem militärischen Potential noch anfügen möchte, auch wenns offtopic ist: Erstens Dienstpflicht für alle, ganz egal wieviel X-Chromosone jemand hat, zweitens (für Schweiz) freie Wahl zwischen Militärdienst und Zivildienst. Alles andere ist einer Demokratie, die Wert auf Selbstbestimmung und Gleichberechtigung legt, nicht würdig.
*gg*
Hm, ARD mutiert gerade zum öffentlichen N-TV, seit 9 Uhr Tagesthemen. Aber es ist halt einfach so wie in vielen Gebieten, es fehlen Köpfe, Personen, Charaktere.
), es fehlt an grossen Staatsmännern.Ausser vielleicht Joschka Fischer. Der hat wirklich wiederholt bewiesen, dass er vorausschauend handelt, und er hat einen starken Rückhalt in der Bevölkerung.
[ 20-03-2003: Beitrag editiert von: minimalniemand ]
Aber trotzdem : Lieber sich einem ungerechtfertigtem Angrifskrieg verweigern, als Kriegshetze...
Zu viel Energie wird in die "Vernichtung des politischen Gegners" gesteckt, statt in zukunftsträchtige Lösungen, ausgearbeitet auf der Basis gemeinsamer Vorschläge.
und wieso schrieb Schroeder seine regierungserklaerung aus dem CDU-programm ab, wenn dieses angeblich destruktiv ist?
[ 20-03-2003: Beitrag editiert von: Hyp Nom ]
quote:
Ursprünglich geschrieben von TheFunker:
Sehe ich absolut genauso. Wenn es umgekehrt wäre und die Union wäre an der Macht würde ich ein solches Verhalten auch von der SPD fordern. Denn reine Blokade-Politik in der Opposition schadet unserem Land sehr!
Vor allem weil es so offensichtlich ist. Vor einiger Zeit haben Unionspolitiker sich noch über den stotternden Motor der deutsch-französischen Beziehungen sehr besorgt geäußert. Jetzt stehen Deutschland und Frankreich zusammen wie nie zuvor, und wieder ist es nicht gut.
Wie meine Oma mal sagte: Wenn man einen Hund schlagen will, findet man immer einen Stock! (Möge sie in Frieden ruhen!)
Und das wird niemals zur Lösung von Problemen führen. Die gescheiterte Rentenreform, das gescheiterte Bündnis für Arbeit und viele weitere gescheiterte Versuche etwas zu verändern, sind aufgrund des Oppositionsgedanken gescheitert oder wurden derart abgeändert, dass sie sinnlos wurden.
Ich hab auch nicht DIE Lösung - aber ich bin überzeugt, dass wen die Politiker aller Parteien sich zusammenhocken und endlich mal augiebig diskutieren, statt streiten, würden, dass dann etwas gescheites dabei rauskäme. Vielleicht wiederum nicht DIE Lösung, aber zumindest mal ein Anfang.
Die Kritik an der SPD ist berechtigt, genauso wie die Kritik an der CDU. Man findet immer etwas das man kritisieren kann. Die Frage ist, ob man irgendwann damit aufhören könnte, um zum Beispiel das Land zu regieren.
"(Partei-)Politik samt ihrer medialen Vermittlung funktioniert bei uns fast immer in Form von Abgrenzung. Kommt ein Vorschlag von der falschen Seite, wird er grundsätzlich abgelehnt. Der Abwehrreflex ist so verinnerlicht, auch in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit, daß Politiker, die keine Scheuklappen tragen und über Parteigrenzen hinweg Problemlösungen debattieren wollen, Freund und Feind suspekt sind.
Ein Politiker hat sich gefälligst an die oberste Spielregel zu halten: Die eigene Partei hat immer recht, auch wenn sie nicht recht hat. Und die Konkurrenz hat immer unrecht, selbst wenn sie recht hat. Die Folgen dieser parteipolitischen Untugend sind auch an der Reformunfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme abzulesen - egal, wer in den vergangenen Jahrzehnten in Bonn/Berlin regierte.
Journalisten aller Couleur spielen dieses fatale Abgrenzungsspiel aus Blockade und Selbstblockade mit, ersparen sie sich doch damit - genau wie Politiker - die fundierte Auseinandersetzung mit den Inhalten von Vorschlägen. Wer raus aus den gewohnten Bahnen will, muß Substanz haben, fachlich und charakterlich.
Schwarz-Grün ist nicht einfach eine politisch-strategische Option, die uns Grüne aus den Klauen einer etatistischen SPD samt allen orthodoxen Besitzstandswahrern in deren Dunstkreis befreien kann.
Schwarz-Grün symbolisiert das Aufbrechen von Tabus, versinnbildlicht die Bereitschaft, im Interesse der dringend notwendigen gesellschaftlichen Erneuerung aus den eingefahrenen Pfaden des politischen Establishments auszubrechen.
...
Wer in unserem vermachteten Parteienstaat Veränderungen will, wem es um die Sache, nicht um taktische Sperenzchen geht, für den birgt eine schwarz-grüne Allianz mehr Charme, kreative Veränderung und gesellschaftliche Modernisierung als alle anderen aktuellen politischen Farbkonzepte."
Mit Schwarz-Grün könnte jedenfalls eher leben, als mit Schwarz-Gelb
[ 20-03-2003: Beitrag editiert von: TheFunker ]
Der grosse Vorteil einer solchen Koalition ist die Tatsache, dass eine solche Regierung nur dann funktionieren würde, wenn sie sich wirklich auf die sachliche Ebene begeben.
Rotgrün und Schwarzgelb bedeutet nur eines: Die grosse Partei macht was sie will und die Kleine ist völlig überrascht, wenn ihre Ideen ignoriert werden ("so was hätte ich von DENEN nicht erwartet").
Bei der Union wüssten die Grünen, dass sie schlagfertige Argumente vorbringen müssen, um die Union zu überzeugen.
Theoretisch wäre es natürlich denkbar, dass die grosse Partei auch in dieser Konstellation macht was sie will, doch wenn sie das vorhat, kann sie genauso gut auf Gelb setzen. Sollte es jemals zu einer solchen Regierung kommen, so wäre bereits geklärt, dass die Union an Lösungen interessiert ist, sonst gäbe es keinen Grund für diese Konstellation.
Das Oppositionelle wäre ebenfalls nicht mehr so stark, denn eine Blockierung aufgrund von Ideologien ("wir sind die linken, das sind die rechten") wäre nicht mehr möglich, Rot und Gelb würden es nie zustande bringen, geschlossen gegen Regierungsentscheidungen aufzutreten.
Es wäre zwar nicht unbedingt einfach, zumindest am Anfang müssten die beiden Parteien lernen, zu diskutieren - aber weil solche Diskussionen sozusagen der Kitt wären, der sie zusammenhält, kämen sie gar nicht drum herum.
Macht- und Geltungsbedürftige wie Merkel, Stoiber, Beckstein etc. hätten in einer solchen Koalition allerdings keinen Platz. Politiker vom Format eines Fischers sind zwar selten, aber genau die wären gefordert.
sorry,aber langsam erinnert mich deine ganze argumentation in allen irak / merkel&co
threads,an die ganzen hetzartikel in der bildzeitung.
[ 20-03-2003: Beitrag editiert von: future-sound-of-bochum ]
und irgendwie auch:
Streit um Irak-Kurs im CDU-Vorstand
Peter Müller hält Merkels Kurs für falsch: "Auch Fehler der USA ansprechen"
von Guido Heinen
Berlin - Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Angela Merkel, hat gestern Krieg als "eine Niederlage von Diplomatie und Politik" bezeichnet. Sie griff damit wörtlich eine Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) vom Dienstag auf. Die Unionsfraktion bedauere es sehr, "dass es nicht gelungen ist, die Entwaffnung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen", sagte Merkel vor dem Bundestag. "Wir hoffen, dass der Krieg mit möglichst wenig unschuldigen Opfern in möglichst kurzer Zeit zum Abschluss gebracht wird." Merkel sagte, die Union stimme auch den von der Bundesregierung zugesagten Unterstützungsleistungen für die Vereinigten Staaten von Amerika und dem Schutz der Türkei und Israels zu.
Im telefonisch tagenden CDU-Bundesvorstand hatte es nach der Veröffentlichung der Erklärung durch Merkel heftige Auseinandersetzungen gegeben. Nach Informationen dieser Zeitung wandte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller gegen den Text. Dies ginge "so alles nicht", wird er von Teilnehmern zitiert. Müller bezog sich ausdrücklich auf die Rede des FDP-Fraktionschefs Wolfgang Gerhardt. Der hatte gesagt, ein militärischer Konflikt ohne Resolution der UNO, wie ihn die USA jetzt austrage, "kann auch die Billigung der FDP nicht finden". Trotzdem bleibe es bei der transatlantischen Bindung und bei der Freundschaft mit dem amerikanischen Volk. "Das hat mir gut gefallen", wird Müller zitiert. Mehrere Vorstandsmitglieder, darunter Roland Koch und Christian Wulff, stellten sich ausdrücklich hinter Merkel. Arnold Vaatz warnte davor, bei der deutschen Bevölkerung "Ängste zu schüren". Die Debatte dauerte jedoch an, da Müller insistierte. Er halte die Erklärung Merkels "für falsch". Es müssten auch "die Fehler der Amerikaner" angesprochen werden. Müller wurde von Teilnehmern als "extrem erregt" beschrieben. Bei der abschließenden Abstimmung erhielt er aber nur von dem Singener Oberbürgermeister Andreas Renner Unterstützung
Quelle
[ 20-03-2003: Beitrag editiert von: 303burns ]
