Gerd wird heute aus der defensive herauskommen müssen und dem Ede möglichst ins offene messer laufen.
während die unsägliche pannenserie der regierung auch kurz vor der wahl nicht abreisst (siehe unten bzgl. Struck), werden die verheerenderen bilanzen Schröders amtszeit immer deutlicher.
headlines aus der sonntagspresse:
Eine traurige Bilanz - Vier Jahre Gerhard Schröder: Er hat vieles anders gemacht, aber kaum etwas besser. Für den Standort Deutschland verlorene Jahre.
Wahlkampf ohne Skrupel - Die SPD-Strategen richten ihre Lichtkegel auf die Flut und verdunkeln das Wirtschafts-Fiasko.
Heute erleben wir Schröder und Stoiber im zweiten TV-Duell. Was wird das zentrale Thema sein, die Folgen der Flut oder die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft?
Bittere Fakten werden aus dem Rampenlicht verbannt. Sie lauten: vier Millionen Arbeitslose im August. Anstieg des Defizits der Bundesanstalt für Arbeit auf 4,2 Milliarden Euro. Defizit der Krankenkassen 2,4 Milliarden Euro mit erwarteten Beitragssteigerungen ab 2003 auf bis zu 14,5 Prozent. Defizit der Rentenkassen zum Jahresende zwei Milliarden Euro, erwarteter Anstieg der Beiträge auf 19,3 Prozent. Fehlbetrag im Etat Finanzminister Eichels: 29 Milliarden. Der Einzelhandel meldet das "schlechteste Jahr in der bundesdeutschen Geschichte" und die Streichung von 30000 Arbeitsplätzen. Usw. usf.
-> Verteidigungsminister Struck schließt derweil nahtlos an Scharpings Fehltritt-Serie an, ruft seine Untergebenen zu Gesetzesbruch auf und bricht mit der parteipolitischen Neutralität der Bundeswehr.
"Zutiefst bedauerlich sei, dass sich ehemalige Soldaten hergegeben hätten, diese Aktion zu unterstützen, obwohl sie wissen müssten, "dass dieser Bundeskanzler die Bundeswehr einerseits durch Unterfinanzierung und andererseits durch Überforderung in Auslandseinsätzen schwerer beschädigt hat als jeder seiner Amtsvorgänger", sagte der ehemals höchste NATO-Soldat Naumann.
Die Aufforderung von Minister Struck, man könne doch auch eine Aktion "Soldaten für Stoiber" gründen verschärfe die Lage, denn sie sei "die Aufforderung des Inhabers der Befehls- und Kommandogewalt an seine Soldaten, gegen das Soldatengesetz zu verstoßen"."
(dabei gibt sich die aktion 'soldaten für schröder' ohnehin der lächerlichkeit preis, da auch wehrdienstverweigerer zu den trägern gehören..)
[ 12-09-2002: Beitrag editiert von: Hyp Nom ]
Mahasukha, kennt seine Schweine im Gang
[ 08-09-2002: Beitrag editiert von: Mahasukha ]
Word Virus. THX für die Vorwegnahme!
Würdest du wenigstens etwas subtiler argumentieren/agitieren, wäre es vielleicht reizvoll, sich NOCHMALS damit auseinanderzusetzen ...
@virus: so sieht's aus, dem ist nichts hinzuzufügen.
WORD!!!
bezüglich der irak-debatte darf ich einmal den spiegel zitieren:
>Stoiber hat die Außenpolitik der Bundesregierung bei einem Wahlkampfauftritt am Samstag scharf kritisiert und vor einem neuen deutschen Sonderweg gewarnt.
Der irakische Diktator Saddam Hussein, der Massenvernichtungswaffen gegen sein eigenes Volk und gegen seine Nachbarn eingesetzt habe, sei ein Kriegsverbrecher und eine Gefahr für den Weltfrieden.
"Wir wollen keine militärische Auseinandersetzung. Dann müssen wir aber auch alles dafür tun, mit den Mitteln der Politik und mit Festigkeit das zu verhindern", forderte Stoiber auf einer CSU-Kundgebung in München. Statt dessen setze Rot-Grün Deutschlands gute Beziehungen zu den USA aufs Spiel.<
schröder verkauft doch seine eigene mutter um kanzler zu bleiben. er isoliert deutschland innerhalb europas und wird noch in arge bedrängnis und erklärungsnot kommen, wenn der schlag gegen den irak erfolgt. das sage ich.
bin schon mal gespannt was herr schröder dann seinen wähler vorgaukelt.
der mann ist untragbar und muss abgewählt werden.
ich wähle CDU! ganz klar.
Geh´hin und wähl deine Schwarzen, meine Meinung kennst du ja; bzw. wirst du durch solche threads nicht ändern ! 
PS: Virus hat recht, du solltest den thread gleich auf die CDU/CSU Seite linken...
PPS: Werd´ auch Bond glotzen, da diese Fernseh-Duelle meines erachtens schmarrn sind, und nur die Rethorik & Polemik-Fähigkeiten der Kandidaten zeigen - Nicht ob sie fähig sind etwas zu ändern !
[ 08-09-2002: Beitrag editiert von: rave-dave ]
Ich finde sowas gehört nicht in´s TF, auch nicht offtopic !
tjo alex, und genau deshalb wünsch ich mir auch einen herrn beckstein als innenminister.
gelle ?
ps: alle 4 jahre wird es im offtopic wohl gestattet sein etwas "wahlkampf" zu betreiben.
quote:
Ursprünglich geschrieben von Mahasukha:
Hallo Hyp Nom,
Ich habe deinen perfiden Plan durchschaut. Erst war ich ja überrascht,da ich eine Nähe zu Kumpeltypen mit Herz wie Edmund Stoiber oder Guido Westerwelle nicht unbedingt bei Lesern von Groove oder De-Bug erwarten würde.Also schloß ich daraus, daß hinter deinem Trommelfeuer gegen die SPD, das die moralische Verderbtheit und persönliche Inkompetenz jedes einzelnen Parteimitgliedes schonunglos offenlegt, eine reine Provo-Haltung a la KryStuff stünde.
Die Penetranz allerdings, mit der inhaltsleere und nur auf Oberfläche bedachte Medienspektakel wie das "TV-Duell" zu einem Endkampf Marke Highlander stilisiert werden, bei dem Stoiber gewissermaßen den Connor MacLeod macht, öffnete mir dann doch die Augen. Die ständige Erhöhung des Kamillenteetrinkers aus Bayern soll ihn jedem, der sich durch die zahlreichen schwarz-blauen Jubelpostings liest, so überdrüssig machen, daß noch unentschlossene Wähler gradezu zwangsläufig in die Hände der Kommunisten(neuerdings:Sozialdemokraten) getrieben werden.
Da ich aber in 5 Jahren nicht wegen meiner Steuerklasse im Gulag landen möchte, lass dir gesagt sein, daß ich auf deinen, zugegebenermaßenen geschickt ausgeklügelten, Beitrag zum großen Plan, der doch nur auf Beibehaltung der rot-grünen Versagerkoalition abzielt, nicht hereinfallen werden.
Ich wähle auch weiter mit der Erststimme meinen CDU-Wahlkreiskandidaten, und meine Zweitstimme erhält selbstverständlich die FDP, auf dass Fallschirmjäger Möllemann die Achtung und Stellung in unserem Staat erhält, die ihm gebührt.Mahasukha, kennt seine Schweine im Gang
[ 08-09-2002: Beitrag editiert von: Mahasukha ]
Ironie zählt nicht als Argument. Schröder hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und sollte deswegen abgewählt werden.
quote:
Ursprünglich geschrieben von HM:
ps: alle 4 jahre wird es im offtopic wohl gestattet sein etwas "wahlkampf" zu betreiben.
Find' ich nicht, wenn's darauf hinaus läuft, daß die selben hohlen Statements, die man als politisch interessierter Mitbürger schon zu Genüge aus Presse, Funk & Fernsehen kennt, hier nochmal durchgekaut werden. Ausserdem macht's keinen Spaß mit Leuten zu diskutieren, die geistlos FAZ und CDU-Wahlkampfblättchen zitieren ohne auch nur einen eigenen Gedanken mit einzubringen.
NA, WENN DAS NICHT POLEMISCH UND RETHORISCH IST WAS DANN ? 
Der Stoiber kommt sowas von unsympathisch und unfreundlich rüber. Nur auf die Fehler des anderen hinzuweisen, ist schwach. Und der soll unser Land vertreten?
Bei uns in Österreich hingegeben ist Feuer im Busch. Soeben ist ein Teil unserer Bundesregierung zurückgetreten. Jetzt wirds Neuwahlen geben.
Und das nur wegen einem Mannes.
JÖRG HAIDER
/Dru
[ 08-09-2002: Beitrag editiert von: Dru ]
Stichwort: Irak Politik
Schröder als Sprecher der gegenwärtigen Regierung lehnt eine deutsche Beteiligung generell ab - heisst das wir Deutsche wollen den Amerikanern verbieten ihre Stützpunkte wie z.b. Rhein Main air base zu nutzen??? Deutschland kann sich gar nicht einer logistischen Hilfe entziehen, dass ist Illusion und Wahlkampf, der den deutsch-amerikanischen Beziehungen schadet. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die gegenwärtige Regierung, sollte sie denn an der Macht bleiben, einem UNO Mandat sehr schnell nachkommen wird.
quote:
Ursprünglich geschrieben von Emir of Ketir:
Stichwort: Irak Politik
Schröder als Sprecher der gegenwärtigen Regierung lehnt eine deutsche Beteiligung generell ab - heisst das wir Deutsche wollen den Amerikanern verbieten ihre Stützpunkte wie z.b. Rhein Main air base zu nutzen??? Deutschland kann sich gar nicht einer logistischen Hilfe entziehen, dass ist Illusion und Wahlkampf, der den deutsch-amerikanischen Beziehungen schadet. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die gegenwärtige Regierung, sollte sie denn an der Macht bleiben, einem UNO Mandat sehr schnell nachkommen wird.
Der Bundeskanzler lehnt es ab, dass deutsche Soldaten im Irak kämpfen. Was die Amerikaner auf ihren Basen machen ist ihre Sache.
Das Argument von Stoiber, diese Einstellung würde der Freundschaft schaden, finde ich wenig hinterdacht.
zum "duell":
bedingt durch die etwas bessere moderation, war es ein bißchen interessanter als die erste diskussion, auch wenn inhaltlich von beiden wieder nichts neues rüberkam.
wünschenswert wäre zukünftig eine stärkere aufteilung bzw. erweiterung der themenbereiche in den beiden gesprächsrunden. 2 mal ständig die selben fragen und antworten zu hören, kann doch nicht wirklich der weisheit letzter schluß sein ?!
mir würden noch einige themen einfallen zu denen man fragen könnte ...
[ 08-09-2002: Beitrag editiert von: cylix404 ]
quote:
Ursprünglich geschrieben von Lance:
Find' ich nicht, wenn's darauf hinaus läuft, daß die selben hohlen Statements, die man als politisch interessierter Mitbürger schon zu Genüge aus Presse, Funk & Fernsehen kennt, hier nochmal durchgekaut werden. Ausserdem macht's keinen Spaß mit Leuten zu diskutieren, die geistlos FAZ und CDU-Wahlkampfblättchen zitieren ohne auch nur einen eigenen Gedanken mit einzubringen.
lieber lance,
es werden nicht geistlos CDU-Parolen wiedergegeben, sondern fakten wiederholt, die nun mal gegen die regierung sprechen.
und wer in seinem schluss-statement nochmals die flutopfer anspricht, greift wirklich nach dem letzten strohhalm.
quote:
Ursprünglich geschrieben von Emir of Ketir:
Ironie zählt nicht als Argument. Schröder hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und sollte deswegen abgewählt werden.
Tschuldigung,werde nun Stoiber wählen gehen.
Meinetwegen kann Stoiber ruhig Kanzler werden, allzugroße Unterschiede kann ich zwischen den großen Volksparteien nicht erkennen. Schön,daß andere es können und so unser Vaterland vor dem Untergang bewahren.
"Wir wollen hier doch nicht über Freising diskutieren"
es war mir natürlich wieder ein vergnügen, durch meine eingangspostings hier einige zu mobilisieren, nachdem abzusehen war, dass es für die heutige debatte weniger feedback geben würde, da die zentralen punkte schon durch waren. braucht euch trotzdem nicht an mir und meiner unzulänglichkeit festklammern und dürft in den einzelheiten auf die inhalte des duells eingehen, die im ersten kaum zur sprache kamen (z.b. bildungspolitik, kabinettszusammensetzung) ..besteht aber offensichtlich kein interesse, da BenHancer und Liricia die einzigen von der kontra-Stoiber-fraktion waren, die überhaupt bezug auf aussagen der kontrahenten genommen haben.
Gründe: (Beispiele)
CDU:
Familiengeld
Wiedereinstieg in die Atomenergie (wären die Unsummen, die dafür ausgegeben worden wären in alternative Energien geflossen...)
Stoiber
Bundeswehr als "Ersatz-Polizei" (erinnert irgendwie an alte Zeiten)
Kohls noch bestehender Einfluss
alte Köpfe, die schon immer dabei waren
PDS:
Vergangenheit
Kommunistische Plattform
Grüne:
Zu viel Bürokratie gewünscht
Abneigung
SPD:
Naja, das kleinere Übel, obwohl Struck mich extrem abneigt
FDP:
negativ:
Nur der Wahlkampf (Guido-Mobil)
positiv:
Liberalisierung der Wirtschaft (schafft imo Arbeitsplätze und somit positiv)
Fernsehinterview "halb zwölf" von heute morgen
Bildungspolitik
Also, dürfte klar sein, wer meine Stimmen bekommt und nun fallt über mich her.
Weitere Gründe schreib ich vll morgen rein, da ich mich nämlich morgen mal durch dei Sites der Parteien (bis auf PDS und Grüne) wälzen werde.
quote:
Ursprünglich geschrieben von Emir of Ketir:
Geht es hier um Personen oder Inhalte??? Es wird sich hier über hochsterilisierte TV Duelle aufregt obwohl der Kanzler und sein Herausforderer nur als Sprecher bzw. Botschafter der grossen Volksparteien fungieren.
Politik ist das "Sprachrohr" der Industrie, nicht mehr und nicht weniger.
quote:
Ursprünglich geschrieben von XcypherX:
Grüne:Zu viel Bürokratie gewünscht
Hä? Ich dachte, das wäre genau das gegenteil gewesen. Zumindest nicht schlimmer, als bei den anderen Parteien auch...
Jedenfalls gabs wie zu erwarten inhaltlich nix bahnbrechend neues, die jeweiligen Positionen bzw. Argumente und Gegenargumente sind ja hinreichend bekannt und so hat sich wohl jeder Zuschauer mit vorgefaßter Meinung in seiner Ansicht bestätigt gesehen. Ob und wie sich sich das Duell auf die Meinung der 'Unentschlossenen' auswirkt bleibt abzuwarten. Auch in der Art und Weise der Kontrahenten bei der Gesprächsführung gabs keine Überraschungen und somit bleibe ich bei meiner Einschätzung daß Stoiber dem Schröder nicht gewachsen ist.
Weiß jemand ob das stimmt???
ne, aber mal ernsthaft. da wird auch im netz gerade viel schund verbreitet. trotzdem is mir der stoiber einfach zu konservativ.
quote:
Ursprünglich geschrieben von Atomameise:
Ich habe mitbekommen und es wurden auch fleyers ausgeteilt, das stoiber die "Technokultur" in deutschland auslöschen will!!!Weiß jemand ob das stimmt???
Wo und von wem, hast du denn diese Fleyers erhalten?
wenn sich die problematisierungen hier nicht mehr auf die politik, sondern meine unbedeutende einstellung konzentrieren, hat die sinnesvernebelungsmaschinerie der regierung ja schon vorzuegliche dienste geleistet ,) oder sind wirklich alle so eingelullt, dass schon nicht mehr genau hingehoert und die gegenueber dem ersten duell neuen themen nicht mehr wahrgenommen wurden?
auch gehe ich niemanden persoenlich wegen seiner einstellung an, oder habe ich rave-dave jemals zum vorwurf gemacht, dass er partout nicht ueber einzeilige stammtischzwischenrufe hinauskommt? ,)
ich will meine eingangsposts ja gar nicht als grossartige inhalte verkaufen. nachdem wir in den letzten wochen viel ueber einzelnen sachthemen geredet haben, muss es aber doch kurz vor der wahl darum gehen, einen schritt zurueckzutreten und einen blick auf das ganze zu werfen, die eckdaten der amtsperiode revue passieren zu lassen.
dass ich den part des schoenredners der regierungsbilanz nicht uebernehme, sollte klar sein ,)
Wer möchte kann ja mal vergleichen, in wie weit die persönliche Wahrnehmung den repräsentativen Ergebnissen entspricht.
quote:
Ursprünglich geschrieben von Atomameise:
Das war in stuttgart in einem club, wieso??
Yo, hab ebenfalls letzte Woche so 'n Zettel bekommen (im orange° war das!)
Der Text lautet folgendermaßen:
Weg mit der Techno-Kultur!
Willst du das denn auch?
Deine Meinung ist bestimmt die gleiche wie die vieler Jugendlicher heutzutage: "Mit meiner Stimme kann ich doch eh nix beeinflussen!" und "Die sind doch alle gleich scheiße!" So dachten wir vor kurzem auch noc. Doch es passieren in letzter Zeit Dinge in der Politik, die einen aufwachen lassen sollten! Viele Äusserungen der CDU/CSU lassen uns nämlich um den Erhalt unserer Techno-Kultur fürchten.
Deswegen: Gemeinsam gegen Stoiber!
Die vielerorts geäußerte Vermutung, dass eine CDU/CSU-Regierung alle Anstrengungen von Versuchen einer sinnvollen Drogenpolitik zunichte machen können, lässt sich nur bestätigen. Als Beispiel hier einmal die einst geäußerte Forderung eines Verbotes von Technomusik per Gesetz macht wieder einmal deutlich, dass nicht nur eine außerordentliche Unwissenheit in diesen schwarzen Kreisen vorzufinden ist, auch logisches Denken scheint trotz Pisa-Studie nicht zu bayrischen Fähigkeiten zu gehören. Vielmehr bezieht man seine Informationen aus Reportagen aus dem Fernseher, warum nicht einfach eine vorgefertigte Meinung übernehmen und sie laut heraus brüllen?
Pressesprecher Junge Union: "Konkret fordere ich folgende gesetzliche Unternehmungen in Bayern:
[...]
6. Verbot der Verbreitung von Techno-Musik und aller Musikrichtungen, die in Verbindung mit Techno stehen, in allen öffentlichen Diskotheken.
7. Verbot der Ausstrahlung von Techno-Musik und aller Musikrichtungen, die in Verbindung mit Techno stehen, in allen staatlichen und privaten Hörfunk- und Fernsehprogrammen.
8. Verbot aller Printmedien, d.h. Zeitungen, Zeitschriften, Magazine etc., deren Zielgruppe Techno-Anhänger sind.
9. Verbot aller Agenturen, Büros, Veranstalter etc., die mit Techno-Musik und ähnlichem Kommerz betreiben.
10. Auftrittsverbot für alle "Techno-Künstler", Musiker, Interpreten etc. in allen Discotheken und in allen staatlichen und privaten Hörfunk- und Fernsehprogrammen.
Wer Musik verbietet oder auch nur Gedanken daran verschwendet, gehört unserer Meinung nach des Landes verwiesen. Das Land der Dichter und Denker verbietet die Kunst. Und das aus einer Ecke, die sich beruft vor GOTT zu handeln (was alleine eine Unverschämtheit an sich ist). UNFASSBAR. Die Taliban haben auch Musik verboten ... ein schönes Land ist Afghanistan geworden. Für alle Love-Parade-Anhänger: die wird natürlich auch verboten, wegen Unzucht vor Gott. Ebenso wie Schwule und Lesben.
Leider muss man aus taktischen Gründen erwähnen, dass die liberale FDP ebenfalls nicht gewählt werden darf, nur um zu verhindern, dass die CDU/CSU genug Stimmen bekommen um ihre unsinnigen Gesetze durchzudrücken.
Geht wählen! Die Stimme mehrerer, die so denken, wird das so genannte "Zünglein an der Waage" sein!
Links im Internet, die auch andere Dinge beleuchten: www.kiffen.de (news) / www.hammerhart.de/floh/politik/techno_verbieten.html / www.gemeinsam-gegen-stoiber.de / www.stoiber-skandale.de / www.waehlt-stoiber.net / www.stern.de/politik/koepfe/artikel/?id=148208&page=0
Heftig oder???
Aber bei aller Panikmache: ich kann mir nicht vorstellen, dass es soweit kommt, dass Techno als verfassungswidrig eingestuft wird. Denn das müsste es theoretisch, um komplett verboten zu werden, oder??
Ich werde den Flugzettel auch nochmal im druggy-Forum posten, dann kann ausführlich darüber diskutiert werden!
[ 09-09-2002: Beitrag editiert von: cylix404 ]
[ 09-09-2002: Beitrag editiert von: KolaSchranzer ]
[ 09-09-2002: Beitrag editiert von: Take_A_Xtc_Trip ]
leider reduzierst du das ganze auf eine nach politischer gesinnung vorselektierte presseschau ohne quellenangabe die du mit aus komplexen zusammenhängen herausgerissenen zahlen garnierst um damit ordentlich meinungsmache zu betreiben. hast du das wirklich nötig bzw. wen glaubst du damit beeinflussen zu können?
@Hyp Nom:
Werd´ Wahlhefer bei den Schwarzen ! 
Ich bin generell der Meinung, das das Technoforum nicht als Stimmungsmacher für irgendwelche Wahlen mißbraucht werden sollte !
Thanx
[ 09-09-2002: Beitrag editiert von: rave-dave ]
[ 10-09-2002: Beitrag editiert von: rave-dave ]
quote:
Ursprünglich geschrieben von Virus303:
@Hyp Nom:
leider reduzierst du das ganze auf eine nach politischer gesinnung vorselektierte presseschau ohne quellenangabe die du mit aus komplexen zusammenhängen herausgerissenen zahlen garnierst um damit ordentlich meinungsmache zu betreiben. hast du das wirklich nötig bzw. wen glaubst du damit beeinflussen zu können?
Genau das sollte hier nicht stattfinden.
[ 10-09-2002: Beitrag editiert von: rave-dave ]
[ 10-09-2002: Beitrag editiert von: alex [sAf] ]
Das selbe was Stoiber und seine Spezln von der CDU/CSU-Fraktion machen.Wie bereits erwähnt, ab mit dir ins Wahlkampfteam der Schwarzen... 
rave-dave, bitte was war augenwischerei?
[ 10-09-2002: Beitrag editiert von: rave-dave ]
quote:
Ursprünglich geschrieben von rave-dave:
@Hyp Nom:Werd´ Wahlhefer bei den Schwarzen !
Ich bin generell der Meinung, das das Technoforum nicht als Stimmungsmacher für irgendwelche Wahlen mißbraucht werden sollte !
[ 10-09-2002: Beitrag editiert von: rave-dave ]
virus, tut mir leid, hab das überspitzt ausgedrückt. du weißt genau, dass der dialog zu den themen bisher meist ein lebendiger war.
ich weiß nicht, inwieweit ihr daraus bisher anregung gezogen habt, euch mit der materie tiefer auseinanderzusetzen (hallo rave-dave 
), ich hab jedenfalls immer wieder in die programme aller parteien geschaut und zuletzt z.b. viel über bildungspolitik nachgelesen, um mal hinter die erkenntnisse der pisa-studie zu kommen.
dieser thread hätte auch schon längst wieder zum eigentlichen topic verlaufen können, wenn nicht anscheinend wieder mal ich die initiative übernehmen muss ,)
quote:
Ursprünglich geschrieben von Virus303:
@Hyp Nom:
ich persönlich bevorzuge in sachen politik eher 'ne möglichst sachliche diskussion die sich als konstruktiver dialog versteht, d.h. daß jeder diskussionspartner neben seiner eigenen überzeugung auch ein gewisses mindestmaß an aufgeschlossenheit gegenüber anderen standpunkten mitbringt. das beinhaltet auch die bereitschaft gegebenenfalls den eigenen standpunkt zu überdenken bzw. etwas aus der diskussion für sich mitnehmen zu können.
im gegensatz dazu sehe ich den von dir scheinbar gewünschten 'debattierclub für puren rhetorikaustausch' als destruktive abfolge von mehr oder weniger sinnleeren monologen, deren maxime darin besteht die eigene rhetorische überlegenheit zu dokumentieren und dem gegenüber verbal eins reinzuwürgen. für sowas ist mir ehrlich gesagt meine zeit zu schade und mein ego ist auch nicht so angekratzt daß ich sowas nötig hätte.
von irritation würde ich nicht sprechen, enttäuschte abkehr triffts wohl eher. viel glück bei der suche nach gleichgesinnten.
bravo, besser hätte ich es auch nicht formulieren können!
ich möchte gerne ein paar argumente hören, warum ich schröder wählen sollte.
immerhin der kanzler, der an seinem erfolg, bei der bekämpfung der arbeitslosigkeit, gemessen werden wollte.
die 'konstanz und nachhaltigkeit' der regierungsarbeit, veranschaulicht an der rekordquote von acht verschlissenen, aus ihren ämtern entfernten ministern.
dazu kam letztlich von Gerd nur rüber: "ich habe dazugelernt" - was nichts hilft, wenn die personaldecke der koalition nur noch hauchdünn ist (man nenne mir mal mögliche nachrücker für die wichtigen ministerien) und die SPD schon mit ihrem neuen bayrischen bundestagsfraktionschef Stiegler in die reservekiste greifen mußte.
ein wesentliches anti-SPD-argument kam auch ansatzweise zur sprache, die bildungspolitik. deutschlands wichtigster rohstoff, der auch der arbeitsmarktsituation vorangeht, ist nun mal der geistige.
Schröders credo: zugang für alle, ganztagsbetreuung, geld. was alles nichts hilft, wenn sich hinter dem 'zugang für alle' die alte sozialistische gleichmacherei 'durchschleppen von allen' tarnt, die das niveau drückt und den abschluß entwertet. sehr schön am lehrplan zu meiner schulzeit in den 80ern unter der CDU und zehn jahre später an dem meiner schwester unter der SPD abzulesen.
warum gibt es in den SPD-ländern die meisten privatschulen, warum vertrauem die eltern ihre kinder dort immer weniger den staatlichen schulen an?
ok, die letzten ausschweifungen meinerseits sind unvernünftig, allerdings mag mir auch beim besten willen kein pro-argument für stoiber einfallen. ich werde mein kreuz bei schröder machen, nicht weil ich ihn vorbehaltlos unterstütze, sondern weil ich eine cdu-regierung verhindern will.
oh, mir ist gerade noch ein altes argument für die cdu eingefallen, dass zu kohlregierungszeiten sehr beliebt war: "ich wähle cdu, denn warum soll es meinen kindern besser gehen als mir?"
"mit kohl hatten wir lange genug eine peinliche witzfigur als oberhaupt"
eine witzfigur, die sich alle 4 jahre gegen 4 anscheinend noch größere witzfiguren - das beste aufgebot der opposition! - durchsetzte? unter welcher regierung hatte deutschland denn ein höheres ansehen als unter Kohl?
es geht darum, dass die regierung mit der arbeitslosenentwicklung im europäischen vergleich schlecht dasteht, während bayern und CDU-geführte länder im bundesdeutschen vergleich am besten dastehen. was ist daran zu rütteln?
die konzepte der CDU heute sind nicht die von Nobert Blüm damals.
"ich wähle cdu, denn warum soll es meinen kindern besser gehen als mir?"
siehe bildungspolitik oben.
[ 10-09-2002: Beitrag editiert von: Hyp Nom ]
quote:
Ursprünglich geschrieben von Hyp Nom:
@ brainsaw
"die cdu hatte wirtschaftlich perfekte rahmenbedingungen"
die lasten der wiedervereinigung -> perfekte rahmenbedingungen?
--> Und die Lasten der Wiedervereinigung sind jetzt also nicht mehr zu spüren? Und wenn man so argumentiert wie du dann muss man es auch als Ausrede gelten lassen zu sagen:Die Flutkatastrophe ist eine neue Last die es zu bewältigen gilt!!
"mit kohl hatten wir lange genug eine peinliche witzfigur als oberhaupt"
eine witzfigur, die sich alle 4 jahre gegen 4 anscheinend noch größere witzfiguren - das beste aufgebot der opposition! - durchsetzte? unter welcher regierung hatte deutschland denn ein höheres ansehen als unter Kohl?
--> Ich finde die Projektion auf einzelne Personen sowieso falsch, denn Personen sprechen noch lange nicht für eine souveräne und effiziente Politik. Und natürlich hast du Recht das das Aufgebot der SPD oft schwach war, s. Scharping, aber Schröder ist in Sachen Ansehen sicherlich nicht zu unterschätzen, liegt wohl auch daran dass wir einen hervorragenden Außenminister haben.
Und das große Ansehen hat doch Kohl heute noch immer der Wiedervereinigung zu verdanken.
es geht darum, dass die regierung mit der arbeitslosenentwicklung im europäischen vergleich schlecht dasteht, während bayern und CDU-geführte länder im bundesdeutschen vergleich am besten dastehen. was ist daran zu rütteln?
die konzepte der CDU heute sind nicht die von Nobert Blüm damals.
--> Das liegt auch daran dass viele Ostdeutsche "Problemländer" SPD geführt sind. Und die Arbeitslosigkeit dort ist einfach nicht so leicht zu bekämpfen und wird jetzt natürlich noch größer werden (s."Flut").
"ich wähle cdu, denn warum soll es meinen kindern besser gehen als mir?"
siehe bildungspolitik oben.
--> Die Bildungspolitik muss komplett neut strukturiert werden, weg vom föderativen System zu einem Zentralen. Aber das hat Stoiber auch nicht vor.
"Das liegt auch daran dass viele Ostdeutsche "Problemländer" SPD-geführt sind"
dann nimm nur die alten bundesländer und vergleiche...
"weg vom föderativen System zu einem zentralen"
das hat schröder aus guten gründen auch nicht vor, können wir evtl. nochmal extra abhandeln.
"Es ist einfach mal so das in der heutigen Zeit die Konjunktur,Börse,Arbeitsmarkt nur noch sehr gering beeinflussbar sind."
deswegen müssen trotzdem die kompetentesten auch auf dem feld der arbeitsmarktpolitik ran, oder soll man es abschaffen?
quote:
Ursprünglich geschrieben von Hyp Nom:
@ "die cdu hatte wirtschaftlich perfekte rahmenbedingungen"
die lasten der wiedervereinigung -> perfekte rahmenbedingungen?
Die CDU hat die Wiedervereinigung doch durchgeführt, vielleicht haben sie sich das ganze ja auch zu einfach vorgestellt und unterschätzt?
Die SPD hat u.a. mit den Folgen des 11. September zu kämpfen, und auch die schlechte Börsensituation ist nicht förderlich. Ich glaube nicht, dass eine CDU-geführte Regirung besser damit hätte umgehen können.
Außerdem gab es noch den (T)€uro, der viele Verbraucher verunsichert hat und auch zur stark gesunkenen Konsumgüternachfrage geführt hat.
Interessant finde ich hierbei, dass Stoiber der Meinung ist, dass die Steuerreform hierfür verantwortlich sein soll, die ja die mittelständischen Betrieben stark belastet (Stoiber-Endlosschleife). Hmmmm,...Konsumgüternachfrage....Investitionsnachfrage....vermischt der Stoiber da nicht was ?!?
Und wie TEKK schon gesagt hat, die Regierung kann nur die Rahmenbedingungen aufstellen, ob diese dann von den Unternehmen wahrgenommen werden steht auf einem anderen Blatt.
quote:
Ursprünglich geschrieben von Hyp Nom:
@ TEKK
"Die Flutkatastrophe ist eine neue Last die es zu bewältigen gilt!!"
genau, und zwar mit dem besseren finanzierungskonzept der union. und was hat die flut mit der bilanz der letzten 4 jahre zu tun?
Ich weiß nicht ob es so gut ist, Gelder, die zur Tilgung von Schulden gedacht sind, dafür auszugeben. Für sinnvoller halte ich den Vorschlag der SPD - Problem hierbei ist nur, dass das Geld etwas zu spät käme, sprich es müsste vor-finanziert werden.
quote:
Ursprünglich geschrieben von Hyp Nom:
@ TEKK
"Die Flutkatastrophe ist eine neue Last die es zu bewältigen gilt!!"
genau, und zwar mit dem besseren finanzierungskonzept der union. und was hat die flut mit der bilanz der letzten 4 jahre zu tun?
Damit wollte ich nur aufzeigen, dass auch die SPD nicht nur perfekt Rahmenbedingungen hatte. Gehört ja wohl noch in den vier Jahres Zyklis hinein! Und was will man machen wenn der konjunkturelle Aufschwung durch erbärmlich niedrige Börsenkurse gedrückt wird?
"weg vom föderativen System zu einem zentralen"
das hat schröder aus guten gründen auch nicht vor, können wir evtl. nochmal extra abhandeln.
Meines Wissens nach ist Schröder für ein zentrales System und Stoiber für das föderative!
"Es ist einfach mal so das in der heutigen Zeit die Konjunktur,Börse,Arbeitsmarkt nur noch sehr gering beeinflussbar sind."
deswegen müssen trotzdem die kompetentesten auch auf dem feld der arbeitsmarktpolitik ran, oder soll man es abschaffen?
Aber die Kompetentesten sitzen in der Wirtschaft und leider nicht bei den Parteien das ist das größte Problem überhaupt. Gestandene Manager hätten der Flaute wohl etwas mehr entgegenzusetzten.Aber jetzt keine Diskussion über Hr. Späth.
denkt daran, dass jede stimme gegen Stoiber auch meine kommende parteikarriere hemmt, die von programmpunkten wie 'mehr techno für alle' flankiert sein wird
quote:
Ursprünglich geschrieben von BenHancer:
Die CDU hat die Wiedervereinigung doch durchgeführt, vielleicht haben sie sich das ganze ja auch zu einfach vorgestellt und unterschätzt?
quote:
Ursprünglich geschrieben von assiraL:
Die Wiedervereinigung war DAS angestrebte politische Ziel ab dem Zeitpunkt der Trennung, die wirtschaftilichen Folgen konnten vorher von keinem überblickt werden und darum ging es erstrangig auch garnicht![/B]
Da muß ich Dir zum Teil widersprechen. Was für volkswirtschaftliche Folgen ein Umtauschverhältnis von 1:1 bzw. 2:1 für eine mehr oder weniger wertlose Währung eines Landes mit 17 Mio. EInwohnern hat, sollte den damaligen Ökonomen schon klar gewesen sein! Unter anderem mit diesem wirtschaftlichen Wahnsinn hat sich die Kohlregierung meiner Meinung damals en gros die Wählerstimmen im Osten gekauft und den Preis dafür zahlen wir alle heute noch.
quote:
denkt daran, dass jede stimme gegen Stoiber auch meine kommende parteikarriere hemmt, die von programmpunkten wie 'mehr techno für alle' flankiert sein wird
der war nicht schlecht
aber sorry der preis dafür ist mir zu hoch, am 22. leiste ich lieber meinen bescheidenen beitrag dazu daß der ede ab sofort wieder mehr zeit in seiner geliebten bayrischen heimat verbringen kann *g*
kannst ja immer noch das parteibuch wechseln...und auch parteilose minister mit fachkompetenz sind dem gerd immer willkommen
quote:
Ursprünglich geschrieben von Blue Eyed Devil:
Am Kernpunkt der Arbeitsmarktproblematik kann sich doch weder Stoiber noch Schröder vorbeidrücken: Die mangelnde Bereitschaft der Unternehmer, Arbeitsplätze - und vor allem vernünftig bezahlte Arbeitsplätze - zu schaffen.Die Endfassung des Hartz Konzeptes zur Arbeitsmarktreform, von dem Schröder heute gesagt hat, daß er es 1 zu 1 umsetzten wolle, sieht Sozialdumping, Billigjobs und Zwangsarbeit vor. So ziemlich alle Ideen auf die auch die CDU gekommen wäre. Die beiden Parteien haben doch überhaupt kein eigenes Profil mehr.
Zudem halte ich diesen Personenwahlkampf im Zeitalter der kapitalistischen Globalisierung und der zunehmenden Kompetenzabgabe nationalstaatlicher Zuständigkeiten an transnationale Konzerne und überstaatliche Organisationen für Augenwischerei.
Es ist sicherlich richtig, dass Leute, die keine Lust zu arbeiten haben, Kürzungen hinnehmen müssen. Ich finde es aber traurig und erbärmlich, wenn (schätzungsweise) 99 % der Arbeitslosen fälschlicherweise als Schmarotzer und Faulenzer dargestellt werden, noch mehr unter Druck gesetzt werden sollen und weniger Geld erhalten, um a) die restl. 1 Prozent zu bestrafen und b) für die Unfähigkeit und den Unwillen der Arbeitgeber als Sündenbock zu dienen.
Was Du so schön als 'Fakten' bezeichnest, die gegen die (noch) aktuelle Regierung sprechen sollen, mögen in den Augen eines gefestigten CDU-Anhängers plausibel sein. Ich kann mich derzeit mit keinem der politischen Lager anfreunden und versuche mir somit ein möglichst objektives Bild der Lage zu machen um zu entscheiden, wer es nach dem 22.09. besser machen könnte. Dabei sind das was Du als 'Fakten' bezeichnest nichts anderes als Argumente, die mit anderen Argumenten verglichen werden können, die gegen die derzeitige Opposition sprechen. Es ist also alles nur relativ.
Was mich an Deinen und Hyp Noms Beiträgen stört ist die zu starke Einseitigkeit Eurer Argumente, die zum großen Teil stark nach Wahlkampf klingen. Ihr seid nicht willens Euch mal kritisch mit dem eigenen Lager auseinander zu setzen. Genau wie Herr Stoiber könnt ihr nur mit dem Finger auf die Fehler der anderen Seite zeigen. Für mich ist eine kritische Haltung Grundlage der Rezeption des politischen Geschehens, deshalb kann ich auf solch offensichliche Propaganda in einer Diskussion durchaus verzichten. Sie stärkt zum einen nur die Vorurteile der CDU-Gegner gegen die CDU (und vielleicht auch gegen Euch) und die Reaktionen auf Eure Statements bestärken nur Euch in Euren Vorurteilen. Damit ist auch niemandem geholfen.
[ 10-09-2002: Beitrag editiert von: Lance ]
mit den anderen letzten postings setz ich mich morgen auseinander, gute nacht ,)
"Sowas im nachhinein als gelungene Wirtschaftspolitik zu etikettieren ist für mich ein schlechter Witz."
ich schrieb dazu: "Kohl hat da auch definitiv einiges unterschätzt ('blühende landschaften'..), nicht anders als Schröder mit seinen versprechungen für den osten vor 4 jahren."
mit der SED-schmusenden SPD waere im uebrigen die 'DDR' lange vor der moeglichen wiedervereinigung als staat anerkannt und die verhaeltnisse durch Honecker-regime-stuetze zementiert worden. man erinnere sich an Schroeder, der in den 80ern allein schon den gedanken an eine wiedervereinigung aus den koepfen verwies. haettest du nach der wiedervereinigung ihn und konsorten als den richtigen finanzierungsratgeber in der sache angesehen?
"Was für volkswirtschaftliche Folgen ein Umtauschverhältnis von 1:1 bzw. 2:1 für eine mehr oder weniger wertlose Währung eines Landes mit 17 Mio. EInwohnern hat, sollte den damaligen Ökonomen schon klar gewesen sein!"
wie gross haettest du denn gern das ost/west-gefaelle gehabt? waere man nach dem tatsaechlichen wert der ostwaehrung gegangen, haette man auf einen schlag 16 millionen sozialhilfeempfaenger gehabt, was kurzfristig schon mal gar nicht zu verkraften gewesen waere. klar kann man sich von solidaritaet einfach lossprechen, aber das hat dann mit der linie keiner partei mehr etwas zu tun.
was privatschulen angeht.. fakt ist, dass unions-laender in der pisa-studie vorne liegen und ein direkter zusammenhang zwischen diesem ergebnis und der frequentierung von privatschulen besteht:
"Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" wollen bis zu 20 Prozent der Eltern ihre Kinder an Schulen in privater Trägerschaft unterrichten lassen und sind auch bereit, dafür Schulgeld zu bezahlen. Gar 30 Prozent bevorzugten die private gegenüber der staatlichen Schule, wenn sie kein Schulgeld zahlen müssten. Grund sei, so die Zeitung, eine wachsende Unzufriedenheit mit der Schulqualität, die durch die internationale PISA-Studie verdeutlicht wurde."
(www.kssa.de/page222.html)
ganztagsbetreuung sanktioniert fehlende elterliche verantwortung staatlich. kann da nur auf das familienpolitikmodell der union verweisen, das den zusammenhalt der familie staerkt, waehrend sich das SPD-modell eher passiv an die entwicklungen anpasst, statt aktiv zu gestalten.
@ ferris
ich hab das im auge ,)
"Schröder macht Wahlkampf, Stoiber denkt an die Zeit danach. Das ist der Unterschied in den Aussagen der Kanzlerkandidaten zur Irak-Politik. Schröder hat das Thema kommen sehen und frühzeitig angefangen, der Union eine Falle zu stellen. Erst hat er vom "deutschen Weg" gesprochen und trotz der sofortigen Warnungen Stoibers vor einem Weg in die Isolation offenbar eine Menge Leute unterschwellig auf seine Seite gezogen: Was deutsch genannt wird, könne doch nur richtig sein. Im ersten Fernsehduell hat Schröder sein striktes Nein zur Beteiligung Deutschlands an einem Waffengang gegen den Irak festgeklopft. Die einfache Formel hat schnell verfangen, wie die Umfragen zeigen.
Währenddessen hat sich Stoiber zur undankbaren Rolle des politischen Realisten bekannt. In beiden Fernsehduellen hat er die Außenpolitik so dargestellt, wie sie nun einmal ist im nicht leicht zu durchschauenden Geflecht von Partnerschaften, UN-Beschlüssen und Optionen zur Sicherung von Frieden und Freiheit. Jedermann konnte verstehen, daß Stoiber weder den Irak noch die arabische Welt provozieren, sondern auf eine Provokation aus Bagdad vorbereitet sein will. Doch die auf Schönfärberei Eingestimmten sehen darin schon Schwarzmalerei. Was interessiert es sie, daß der Nato-General Kujat, der sich von einem Kanzler Stoiber nichts erwarten kann, dem Unionskandidaten recht gibt. Daß Struck ihm dafür einen Maulkorb verpassen will, zeigt, wie weit sich die SPD vom Diskussionsstand im Bündnis entfernt hat.
Der Unterschied zwischen Schröder und Stoiber ist deutlicher geworden denn je: Schröder wird sich in seinen Worten verfangen, falls er die Wahl gewinnt, Stoiber aber hat sich außenpolitische Kompetenz erarbeitet, die seine Regierungsfähigkeit abrundet."
(faz.de)
Ich kann mich da an einen Satz erinnern: Von deutschem Boden soll nie mehr ein KRIEG ausgehen!
Das ist eine richtige Einstellung und es ist mir scheissegal, was das Ausland davon hält.
Soweit ich weiss sind die USA nicht vom Irak angegriffen worden. Ein Präventivkrieg (was für ein Paradoxon) ist moralisch keinen Deut besser als das, was er verhindern soll.
Solidarität mit angegriffenen Bündnispartnern ja, UN-Einsätze ja - alles in gewissem dezenten Rahmen, ich denke vor dem Hintergrund unserer Geschichte sollten wir in keinem Fall zu denen gehören, die in der vordersten Linie stehen. Ich denke auch im Logistik- und Sanitätsbereich ist eine Beteiligung an internationalen Einsätzen sowohl hilfreich als auch mit der historischen Verantwortung Deutschlands vereinbar.
Es kann aber nicht angehen, dass wir unsere Verantwortung vergessen und uns an kriegerischen Ambitionen einzelner Staaten (selbst wenn es die USA sind) beteiligen und uns vor der Karren eines 3. Weltkriegs spannen lassen.
Denn was kommt wenn Saddam weg ist? Sind es dann die Pakistanis und die Inder, die bekanntlich auch Massenvernichtungswaffen besitzen...
Ich sag´s nochmal: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen und damit ist für mich und sicher viele andere eine Beteiligung an einem Angriffskrieg, Präventivschlag oder wie man das auch immer bezeichnen will, absolut und kategorisch ausgeschlossen - Punkt!
[ 11-09-2002: Beitrag editiert von: TbO&Vega ]
quote:
Ursprünglich geschrieben von Hyp Nom:
Erst hat er vom "deutschen Weg" gesprochen und trotz der sofortigen Warnungen Stoibers vor einem Weg in die Isolation offenbar eine Menge Leute unterschwellig auf seine Seite gezogen: Was deutsch genannt wird, könne doch nur richtig sein.
Ich finde es gut, wenn Deutschland sich nicht an so einem Krieg beteiligt. a) geht es den USA nicht alleine um dein Einlass der Waffenkontrolle in das Land und b) wäre das nicht zu finanzieren.
In der Hinsicht scheint mir Stoiber seinen Standpunkt nur deshalb zu vertreten, weil er a) wie so oft versucht in jedem Tun von Schröder Fehler zu suchen und b) alles für die USA tun würde anstatt auch mal kritisch zu sein. Kritisch mit der Situation umzugehen heißt nicht, dass man die Freundschaft gefährdet und sich isoliert.
@ benhancer
"Kritisch mit der Situation umzugehen heißt nicht, dass man die Freundschaft gefährdet und sich isoliert."
muss es nicht heissen, im falle dieser regierung heisst es das aber.
es ist auch voellig neu, dass ein buendnispartner gewichtige entscheidungen eines anderen von den reportern auf marktplaetzen bei wahlkundgebungen erfaehrt, bevor wochen spaeter unwillig ein dialog angeleiert wird.
der UNO unter jemandem wie Kofi Annan staendig vorzuwerfen, unkritisch zu sein, verfehlt den punkt.
"ich werde in 4 jahren an dieser stelle stehen.."
ich freu mich drauf ,) wenn ich dann noch zeit habe, hier reinzuschauen, weil ich Ede managen muss..
"die rohölpreise angehoben wurden"
wird zeit, dass die ökosteuer noch eins draufsetzt ,)
zum rest.. argumente?
quote:
Ursprünglich geschrieben von Hyp Nom:
"das (und der Euro) waren doch nur geschichtsbuchträchtige einfälle von kohl, damit man sich auch ja noch an ihn erinnert. und selbst initiiert."
genau.. initiative aktive politik. kennt man kaum mehr heute.
Was für ein schwachsinniger Kommentar.....
quote:
Ursprünglich geschrieben von Hyp Nom:
"die rohölpreise angehoben wurden"
wird zeit, dass die ökosteuer noch eins draufsetzt ,)
Ich empfinde die Ökosteuer als sinnvoll, auch wenn der Name für viele irreführend ist.
Viel interessanter ist doch die Frage, wieso die Ölkonzerne zu bestimmten Zeiten die Preise erhöhen, obwohl die Preis am Rohölmarkt z.B. stabil sind.
"wählt partei xy-propaganda zu machen geht in meinem verständnis auch weit ab von jeglichem dialog."
weiss nicht, warum du jetzt die leute verunglimpfst, mit denen ich mir hier und anderswo im gegensatz zu dir zu _inhalten_ 'nen ast getippt habe.
quote:
Ursprünglich geschrieben von Liricia:
aaaalsoooo moooment, von wegen wiedervereinigung.das (und der Euro) waren doch nur geschichtsbuchträchtige einfälle von kohl, damit man sich auch ja noch an ihn erinnert. und selbst initiiert.
Hast du das Wochenende, jetzt schon mit Saufen eingeleitet? Waere zumind. eine Entschuldigung fuer den Bullshit, den du gepostet hast.
quote:
Ursprünglich geschrieben von Virus303:
[B]@HypNom:
Thema Rücktritte:
och mönsch ich hab doch schon geschrieben daß das nicht alles Rausschmisse waren und jetzt kommst Du schon wieder damit an ("achtmal rote karte"). fair bleiben! die wirkung aufs ausland denke ich kann man ohne studium der entsprechenden presse nur begrenzt beurteilen, ich möchte aber nur anmerken daß ministerrücktritte wohl kaum soviel politisches porzellan im ausland zerschlagen wie gewisse g**bbels - gorbatschow vergleiche eines herrn kohl zu seiner amtszeit als bundeskanzler (daß er nix begriffen hat zeigen ja die jüngsten verbalentgleisungen im bezug auf thierse).
B]
Klar ist das ein etwas misslungener Vergleich, der sonst aber Inhaltlich schon etwas wahres hat. Thierse ist ein sehr parteilicher Oberpenner. Ebenfalls nicht gut von mir ausgedrueckt, aber sonst zutreffend.
Scharping hat unseren Ruf aber sicherlich mehr geschadet, also so ein Statement von Kohl, der Weltweit uebrigens immernoch ein besseres Ansehen hat, als es der rote Gerd je erreichen wird.
nachzulesen bei: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,179261,00.html
http://www.csu.de/home/Display/aktuelles/kampagne
ich suche noch links der regierung zum selben thema.
Edit: Das Versprechen hat er in einem langen Interview mit Klöppel und einem zweiten Hampelmann gemacht.
[ 12-09-2002: Beitrag editiert von: BenHancer ]
Edmund Stoiber: „Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich strebe keine anderen politischen Ämter an.Ich will Ministerpräsident in Bayern bleiben.“
(Die Zeit, 21.06.2001)
Helft ihm doch dabei.
[ 12-09-2002: Beitrag editiert von: BenHancer ]
ich wähl die grünen
quote:
Ursprünglich geschrieben von Virus303:
wenn du solche irrwitzigen naz!-vergleiche allen ernstes inhaltlich für zutreffend und wahr hältst bin ich nicht bereit mit dir zu diskutieren.
nenn mich feige, ist mir egal, aber an dem punkt ist meine schmerz-und toleranzgrenze eindeutig überschritten.
Mit inhaltlich hatte ich eigentlich mehr gemeint, das Thierse etwas zu sehr Partei fuer die SPD ergreift.
Warum ich dich feige nennen sollte, verstehe ich aber nicht. Muss jetzt leider los.Wuerde eigentlich noch gerne etwas zu der genauen Quellen Angabe, des angebliche Kohls Zitat wissen.Wer mit am Tisch gesessen haben soll, weiss ich, aber wie das Kohl Statement genau gewesen ist, wissen wir jawohl beide nicht.
quote:
Ursprünglich geschrieben von Liricia:
das (und der Euro) waren doch nur geschichtsbuchträchtige einfälle von kohl, damit man sich auch ja noch an ihn erinnert. und selbst initiiert.
quote:
Ursprünglich geschrieben von DrCoca:
Hast du das Wochenende, jetzt schon mit Saufen eingeleitet? Waere zumind. eine Entschuldigung fuer den Bullshit, den du gepostet hast.
Sone Bullenscheisse ist das gar nicht. Ich halte Kohl zwar nicht für so schlau, daß ihm die Wiedervereinigung eingefallen wäre. Die hat sich schließlich aus dem Zusammenbrechen der DDR ergeben. Als die Chance für die Wiedervereinigung da war, hat Kohl diese massiv gepusht, um die letzte Bundestagswahl vor der Wiedervereinigung zu gewinnen.
stoppt schröder !
2HM: Du glaubst doch nicht wirklich dass solche Aussagen uns hier weiterhelfen? Jetzt findet man endlich wieder zu einem bestimmten Niveau zurück und du setzt einen drauf, diese Hassschürerei (meines erachtens schon keine einfache Provokation mehr) brauchts nun mal nicht. Solch' tollen Statements gibts ja in jedem bayerischen Wirtshaus um die Ecke zu hören, also kann ich auch dort hin gehen unds mir antun, aber hier so etwas zu lesen ist eigentlich nicht meine Vorstellung von einer vernünftigen Diskussion.
quote:
Ursprünglich geschrieben von Hyp Nom:
rave-dave,(...)sonst hättest du dich mal mit parteiprogrammen auseinandergesetzt. habe von dir leider auch noch keinen einzigen beitrag gesehen, der über stammtischparolen hinausgeht.(...)
Hallo HM, eigentlich solltest du dich hier angesprochen fühlen ... *g*
Zum Thema Wiedervereinigung: Helmut Kohl ist damals ein sehr hohes persönliches und politisches Risiko eingegangen. Dass er zu diesem Zeitpunkt nicht bereits sämtliche Konsequenzen abschätzen konnte, sollte selbstverständlich sein und ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. Sehr viele Menschen haben seinem entschlossenen Handeln sehr viel zu verdanken. Und das meine ich ernst.
quote:
Ursprünglich geschrieben von ToxicTwin:
... Dass er zu diesem Zeitpunkt nicht bereits sämtliche Konsequenzen abschätzen konnte, sollte selbstverständlich sein und ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. Sehr viele Menschen haben seinem entschlossenen Handeln sehr viel zu verdanken. Und das meine ich ernst.
Natürlich hat vielen Leuten die Wiedervereinung positives gebracht, aber die Konsequenzen sind einfach falsch eingeschätzt worden.
Man kann nicht von Menschen, die in einem sozialistischen Staat aufgewachsen sind, erwarten, dass sie sich sofort auf die Gegebenheiten einer Marktwirtschaft einstellen können. Gleiches gilt für die Unternehmen.
"irrwitzige naz!-vergleiche"
kohl hat thierse als den schlechtesten bundestagspraesidenten der bundesrepublik bezeichnet, wenn es das zitat denn so war wie ueberliefert: 'schlechtester bundestagspraesident _seit_ goering' schliesst goering aus dem vergleich aus.
mit den unions-krediten fuer die 'ddr' durch die union in den 80ern wurden ja reiseerleichterungen fuer ost-buerger erkauft, weil kohl dies weitsichtig als den besten weg einer annaeherung von der basis aus hielt, der die anti-west propaganda unterhoehlen wuerde.
"Bundeskanzler Kohl hatte die Hoffnung auf die Wiedervereinigung Deutschlands nicht aufgegeben. Denn die Menschen in der Bundesrepublik wie in der kommunistischen DDR waren Deutsche mit einer gemeinsamen Vergangenheit. Viele Westdeutsche jedoch, besonders in der SPD, glaubten nicht mehr an eine Wiedervereinigung.
Ungeachtet dessen nutzte Kohl die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der DDR aus. Die Bundesrepublik gab der DDR immer wieder hohe Geldbeträge. Dafür ließ diese mehr Ostdeutsche nach Westdeutschland ausreisen, um ihre Verwandten zu besuchen oder auch um dort zu bleiben. .. Dadurch lernten die Ostdeutschen nach und nach den Westen und die dortigen besseren Lebensverhältnisse kennen. So nahm der Wunsch nach Freiheit in der DDR immer mehr zu."
(www.derweg.org/deutschland/geschichte/deutschland1980-1990.html)
"cool finde ich übrigens daß du ddr BILD-like in anführungszeichen setzt"
ist mir nicht explizit in der bild aufgefallen damals, es sollte so doch zurecht die uebliche schreibweise sein ,)
"international betrachtet hängen die nämlich ähnlich katastrophal hinterher wie rest-deutschland!"
bayern liegt als einziges bundesland bei der pisa-studie im internationalen vergleich in allen bereichen im oberen drittel. 'katastrophal' wuerde ich das nicht nennen. dass damit nicht der weisheit letzter schluss gefunden ist, bemerkte Ede ja selbst beim duell: "jeder weiß, dass Bayern in der Spitzengruppe in Europa ist, und jeder weiß aber auch, dass das nicht unsere Probleme in Deutschland löst."
"soll das jetzt ein plädoyer für oder gegen privatschulen sein?"
weder noch, um pro/kontra privatschulen ging es ja auch nicht, sondern um das abwenden von der staatlichen bildung.
"kann es sein daß du statt 'sanktioniert' 'subventioniert' meintest?"
noe.. sanktionieren heisst rechtfertigen, absegnen. subventionieren ist dann doch wieder was anderes ,)
quote:
Ursprünglich geschrieben von BenHancer:
Natürlich hat vielen Leuten die Wiedervereinung positives gebracht, aber die Konsequenzen sind einfach falsch eingeschätzt worden.
Man kann nicht von Menschen, die in einem sozialistischen Staat aufgewachsen sind, erwarten, dass sie sich sofort auf die Gegebenheiten einer Marktwirtschaft einstellen können. Gleiches gilt für die Unternehmen.
Richtig, ich denke nur dass wir Kohl jetzt seinen Platz in den Geschichtsbüchern lassen und uns in der Debatte besser auf Stoiber konzentrieren sollten, da Stoiber a) bei weitem nicht an das Format von Kohl (in jeglicher Hinsicht) heranreicht und b) aufgrund seines doch sehr offensichtlichen Mangels an politischem Rückgrat (siehe auch mal wieder die aktuelle Dosenpfand-Debatte) bereits genügend Angriffsfläche bieten sollte.
[ 12-09-2002: Beitrag editiert von: BenHancer ]
Schön zu sehen das wir auch mal einer Meinung sein können. Wenn man mal einen Schritt auf den anderen zu geht und nicht nur in diesen 'Stoiber - gut', 'Schröder - böse'-Kategorien (oder auch umgekehrt) diskutieren würde, wäre der Erkenntnisgewinn wahrscheinlich für alle größer.
Vielleicht gebe ich dazu nochmal ein kleines Beispiel. Obwohl ich eigentlich kein Anhänger von Stoiber bin muss ich feststellen, daß er beim Thema Irak im TV-Duell ein besseres, auch mit meiner Meinung sogut wie übereinstimmendes Statement abgegeben hat. Solche Äusserungen hätte ich mir eigentlich von einen deutschen Regierungschef gewünscht.
quote:
Ursprünglich geschrieben von BenHancer:
.
Da Hans Eichel sowieso schon wegen der Weltwirtschaftskrise etc Probleme hat den Haushalt einigermaßen hinzubekommen, kann ich es nicht verstehen, wie die CDU Milliarden € an Steuereinnahmen verzichten kann und zusätzlich noch mehr ausgeben will.... woher soll das Geld kommen?!? Da scheint die CDU noch keinen vernünftingen Plan zu haben (an Neuverschuldung zu denken gehört schon verboten).
Genau diese Fragestellung interessiert mich auch BRENNEND ... leider habe ich dazu weder auf cdu.de, wahlfakten.de, regierungsprogramm.de oder auch stoiber.de eine zufriedenstellende Lösung erhalten können. Vielleicht kann sie ja hier jemand beantworten? *gg*
quote:
Ursprünglich geschrieben von Lance:
@ Hyp NomSchön zu sehen das wir auch mal einer Meinung sein können. Wenn man mal einen Schritt auf den anderen zu geht und nicht nur in diesen 'Stoiber - gut', 'Schröder - böse'-Kategorien (oder auch umgekehrt) diskutieren würde, wäre der Erkenntnisgewinn wahrscheinlich für alle größer.
Vielleicht gebe ich dazu nochmal ein kleines Beispiel. Obwohl ich eigentlich kein Anhänger von Stoiber bin muss ich feststellen, daß er beim Thema Irak im TV-Duell ein besseres, auch mit meiner Meinung sogut wie übereinstimmendes Statement abgegeben hat. Solche Äusserungen hätte ich mir eigentlich von einen deutschen Regierungschef gewünscht.
Ich fühle mich jetzt einfach mal angesprochen.
Wenn du denkst, dass ich so hinter Schröder stehe wie HypNom hinter Stoiber, dann liegst du falsch. Ich weiß noch nicht, was ich wähle, nur eines weiß ich: ich mache keine Kreuze für die CDU / CSU und die FDP (und natürlich auch nicht für rechte Parteien, ebensowenig für Parteien à la PBC, aber das ist ja auch egal).
Ich finde Schröders Haltung zu einem mögl. Irak-Krieg allerdings für richtig, denn dieser Punkt entspricht meiner Haltung.
a) Deutschland isoliert sich mit seiner Haltung nicht, denn es sind meine Brüder, die Briten, die sich in dieser Frage isolieren.
b) Es geht den USA nicht darum, Waffenkontrolleure ins Land zu lassen, sondern sie wollen vielmehr Hussein beseitigen.
c) Wie sollte ein Krieg, von dem man nicht weiß, wie lange we dauern wird und wer ihn für sich entscheidet, von Deutschland bezahlt werden? Militärische Hilfe kann bei der Ausstattung ausgeschlossen werden, finanzielle in diesem Umfang ebenso.
das ist eben die beliebte geschichtsfaelschung. Kohl wusste, dass die kontakte zwischen ost und west durch reiseerleichterungen der entscheidende bestaendige tropfen sein wuerde, der den stein der anti-west-propaganda hoehlen wuerde. seine verhandlungen ermoeglichten, dass tausende durch kontakte zu ihren familien das feuer weitertrugen, das dann letztlich zum umsturz fuehrte. und hier war es Kohls kaum hoch genug zu bewertender verdienst, dass es ein unblutiger war.
"Es gab jedoch Staaten, die gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands waren. Sie fürchteten, ein neues großes Deutschland könnte wieder den Frieden stören. Da erreichte Bundeskanzler Kohl durch geschickte Verhandlungen, daß sowohl die USA unter Präsident Bush wie auch Rußland durch Gorbatschow ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands gaben. Wahrscheinlich war Rußland nur damals einen Augenblick lang bereit, Ostdeutschland an den Westen und die NATO abzugeben. Diesen Augenblick nutzte Kohl."
(www.derweg.org)
Geschicktes Verhandeln bei den 2+4 Verhandlungen mag ja sein, aber er hat nun wirklich nicht die Perspektive in den 80ern gehabt auf eine Wiedervereinigung hinzuarbeiten, Reiseerleichterungen hin oder her. Wahr ist, daß man die DDR kaputt machen wollte, auch z.B. durch Kredite an die DDR, aber dabei hatte man nicht die Weidervereinigung im Auge, sondern den Kampf gegen den kommunistischen Gegner aus dem Osten.
Die CDU hat sich doch jahrzehntelang gegen eine Verständigung gestämmt und Angebote des Ostblocks zu einer Vereinigung konsequnet ignoriert (Ulbricht-Plan, Stalinnote (ja ich weiß, von vielen nicht ernst genommen).
Kohl und auch die übrigen Politiker hatten noch Sommer 1989 überhapt keinen Überblick über die Geschehnisse und forderten z.T. sogar, daß die Demos im Osten aufhören sollen (im Herbst). Eine Wiedervereinigung stand da überhaupt nicht zu Debatte, das kam dann erst mit dem November 89 und der unbeabsichtigten Grenzöffnung auf. Vorher glaubte man eher, daß die DDR sich von Innen heruas reformieren würde, daß die DDR-Elite dann vollkommen unfähig dazu war, stand nicht im Kalkül der BRD.
"Es geht den USA nicht darum, Waffenkontrolleure ins Land zu lassen, sondern sie wollen vielmehr Hussein beseitigen."
um die kontrolleure ist jetzt jahrelang verhandelt worden ohne ergebnis. wie lange soll man sich auf der nase herumfuehren lassen?
"Wie sollte ein Krieg, von dem man nicht weiß, wie lange we dauern wird und wer ihn für sich entscheidet, von Deutschland bezahlt werden?"
hat sich diese frage nicht auch beim einsatz in jugoslavien unter kriegskanzler schroeder gestellt?
Wenn überhaupt jemand was bewegt hat, dann Gorbatschow. Ohne ihn hätte es niemals die Wiedervereinigung gegeben. Und dass diese dann unter Kohl unblutig verlaufen ist (was hätte denn da bitte blutig sein sollen ?), ist ja wirklich eine tolle Glanzleistung. Mit Papa Schlumpf, Alf oder einem von den Fraggels als Kanzler wäre die Wiedervereinigung genauso gekommen. Nur vielleicht nicht ganz so schnell und auf Teufel komm raus durchgeprügelt, damit big Helmut auf jeden Fall dafür mit im Geschichtsbuch steht und nicht ein Anderer.
[ 12-09-2002: Beitrag editiert von: Ferris ]
quote:
Ursprünglich geschrieben von BenHancer:
b) Es geht den USA nicht darum, Waffenkontrolleure ins Land zu lassen, sondern sie wollen vielmehr Hussein beseitigen.
genau,der einzige staat,der noch "aktiv" gegen die amis ist. und am ende dreht es sich nur ums öl ! das hat nichts mit terrorismus ,etc zutun.
quote:
Ursprünglich geschrieben von Kosmonaut:
bei der irakfrage vergißt man, daß man sich innere Angelegenheit mischt. Würde die UAS es sich gefallen lassen, ständig demütigende Kontrollen zuzulassen (die ich im Irak für nöitg halte, aber auch in den USA-ihr glaubt doch nicht, daß die keine biologischen Kampfstoffe haben(?)
komisch,dass man immer nur von waffeninspekteuren hört.hat der irak nicht schon vor monaten gesagt,dass die waffeninspekteure ins land kommen können,sobald die wirtschaftssanktionen gegen den irak aufgehoben würden????
wo da das problem liegt frag ich mich dann auch.
[ 12-09-2002: Beitrag editiert von: future-sound-of-bochum ]
nein, aber er tat das bestmoegliche, dass die saat irgendwann aufgehen wuerde. dass es dann so schnell ging, hat natuerlich alle ueberrascht.
"Angebote des Ostblocks zu einer Vereinigung konsequent ignoriert"
weil die bedingungen auch nicht annehmbar waren.
ich glaub, wir brauchen einen extrathread fuer das thema *gg*
Hmmm. Naja Saat. Die Saat wurde gelegt durch vorherige SPD-Regierungen die die Entspannungspolitik (Ostpolitik-übrigens eines der wenigen deutschen Wörter im Englischen) an den start brachten (Brandt!)
"kohl hat thierse als den schlechtesten bundestagspraesidenten der bundesrepublik bezeichnet, wenn es das zitat denn so war wie ueberliefert: 'schlechtester bundestagspraesident _seit_ goering' schliesst goering aus dem vergleich aus."
für mich ist und bleibt die tatsache daß er beide in einem atemzug nennt und damit bewußt zumindest annähernd auf eine stufe stellt eine absolut üble verunglimpfung eines demokratischen politikers. ich nehme an den g**bbels-gorbatschow würdest du ähnlich verharmlosen, schade daß du nicht mal bei solchen extremen gewillt bist die parteipolitische brille abzusetzen.
"mit den unions-krediten fuer die 'ddr' durch die union in den 80ern wurden ja reiseerleichterungen fuer ost-buerger erkauft"
muhahahaha das haben euch die sed-bonzen aus ost-berlin vielleicht so verkauft, genauso wie dieses autobahn-ausbesserungsmärchen. die wirklichkeit sah anders aus, in meinem bekannten- und verwandtenkreis hab ich von reiseerleichterungen nichts bemerkt...freunde meiner eltern wurden als ausreiseantragsteller in den knast gesteckt um anschließend einem sklavenmarkt gleich in die bundesrepublik verkauft zu werden. tolle reiseerleichterung....
""Die Bundesrepublik gab der DDR immer wieder hohe Geldbeträge. Dafür ließ diese mehr Ostdeutsche nach Westdeutschland ausreisen, um ihre Verwandten zu besuchen oder auch um dort zu bleiben. .. Dadurch lernten die Ostdeutschen nach und nach den Westen und die dortigen besseren Lebensverhältnisse kennen. So nahm der Wunsch nach Freiheit in der DDR immer mehr zu." (www.derweg.org/deutschland/geschichte/deutschland1980-1990.html)"
eine völlig realitätsfremde interpretation, das darfst du mir als ossi der die ersten 19 jahre seines lebens dort verbrachte ruhig glauben. außerdem halte ich es für eine völlig abwegige logik meinen politischen gegner zu schwächen in dem ich ihm geld hinten reinstecke.
""cool finde ich übrigens daß du ddr BILD-like in anführungszeichen setzt" ist mir nicht explizit in der bild aufgefallen damals, es sollte so doch zurecht die uebliche schreibweise sein ,)"
geht schon in ordnung, glaube nur daß BILD es als letzte aufrecht erhielt.
"bayern liegt als einziges bundesland bei der pisa-studie im internationalen vergleich in allen bereichen im oberen drittel. 'katastrophal' wuerde ich das nicht nennen."
das ist mir neu. die darstellung in magazinen wie 'report' war jedenfalls wie von mir beschrieben. werde mich aber nochmal informieren!
""kann es sein daß du statt 'sanktioniert' 'subventioniert' meintest?" noe.. sanktionieren heisst rechtfertigen, absegnen. subventionieren ist dann doch wieder was anderes ,)"
Sanktion -> Soziologie (schien mir zum Thema am passendsten zu sein)
einerseits Ahndung von Verstößen gegen geltende soziale Verhaltensmuster (Rolle) und normative Regelungen (Brauch, Konvention, Sitte, Recht) durch physische Gewalt, Ächtung, Einschüchterung, Klatsch, Nachrede und Lächerlichmachen (negative Sanktionen), andererseits Belohnung erwartungskonformen Verhaltens durch Ermutigung, Ansehen, Prestige und Ehrungen (positive Sanktionen). Voraussetzung zur Ausübung dieses Konformitätsdrucks ist die verhaltenswertende soziale Kontrolle aller Gruppenangehörigen gegen alle und deren vorausgegangene Sozialisation.
quelle: wissen.de
mir war bisher nur die negative sanktion bekannt, dir scheinbar eher die positive (?), daher die frage. wieder was dazugelernt
@ ToxicTwin und TEKK
hassparolen könnt ihr im druggy-thread von kolaschranzer lesen. zu genüge !!!
es wäre schön gewesen, wenn nur ein einziger von euch, dem etwas einhalt geboten hätte.
quote:
Ursprünglich geschrieben von Kosmonaut:
Kohl ist die Wende und die Wiedervereinigung in den Schoß gefallen. Der Verdienst liegt zum größten Teil bei den Ostdeutschen selbst.
quote:
Ursprünglich geschrieben von Hyp Nom:Kohl wusste, dass die kontakte zwischen ost und west durch reiseerleichterungen der entscheidende bestaendige tropfen sein wuerde, der den stein der anti-west-propaganda hoehlen wuerde. seine verhandlungen ermoeglichten, dass tausende durch kontakte zu ihren familien das feuer weitertrugen, das dann letztlich zum umsturz fuehrte. und hier war es Kohls kaum hoch genug zu bewertender verdienst, dass es ein unblutiger war.
ich hoffe wirklich daß du als politisch interessierter und hoffentlich aufgeschlossener mensch das nur aus provokativen gründen zitiert hast. wesentliche teile der darin enthaltenen schlußfolgerungen gehören in grimms märchen, sowohl von der wortwahl als auch inhaltlich.
[ 13-09-2002: Beitrag editiert von: rave-dave ]
@virus: dank für support.
welche meinung gibt es denn zum thema `soldaten für schröder` und wie die bundeswehr zum wahlkampf missbraucht wird ?
Soldaten für Schröder
So nennt sich eine Initiative und Scharpings Erbe Struck bekommt deshalb - meiner Meinung nach zu Recht - Stress. Auch wenn beschönigt wird, es handele sich um eine in der soldatischen Freizeit betriebene Initiative, so erweckt "Soldaten für Schröder" doch denn Anschein, als wolle der Dienstherr den Soldaten eine politische Entscheidung nahe legen. Struck kontert, die Union möge doch eine ähnliche Initiative starten, fände aber wohl niemanden der mitmache. Aha! Und was würde Herr Struck und andere sagen, wenn es plötzlich auch Initiativen wie "Soldaten für die Schill-Partei", "Soldaten für die Republikaner" und ähnliches gäbe. Und vor allem, was würden die Grünen sagen, wenn sich auf einem "Soldaten für die Grünen" gründet. Ob die Grünen das mit Ihrem friedensbewegten Gewissen vereinbaren könnten.
"ich nehme an den g**bbels-gorbatschow würdest du ähnlich verharmlosen, schade daß du nicht mal bei solchen extremen gewillt bist die parteipolitische brille abzusetzen."
wenn wir schon bei der parteipolitischen brille sind.. was haeltst du denn vom vorwurf der naz!-erbschuld, die SPD-fraktionschef Stiegler der union und FDP angelastet hat? im gegensatz zu kohls aeusserung ist diese absolut unzweideutig und von voellig ungleich groesserer dimension (und entsprang auch nicht einer lauschaktion). wo ist da die verhaeltnismaessigkeit?
da besteht wohl noch steigerungsbedarf fuer deine betroffenheitsbekundungen ("dennoch finde ich in anbetracht der massenvernichtungslager und des ideologischen wahnsinns jener zeit solche vergleiche mehr als daneben").
"haben euch die sed-bonzen aus ost-berlin vielleicht so verkauft"
haben die tatsaechlich gesagt 'wir haben kredite vom westen - dafuer gaengeln wir euch nicht mehr ganz so'?
dass nicht jeder nutzniesser der entwicklung war, war ja leider klar, sonst haette die grenze gleich geoeffnet werden koennen.
ich werd mir auch nochmal lektuere zufuehren, um mir das thema aufzufrischen.
@ rave-dave
hey, du machst dich .)
quote:
Ursprünglich geschrieben von Hyp Nom:
wenn wir schon bei der parteipolitischen brille sind.. was haeltst du denn vom vorwurf der naz!-erbschuld, die SPD-fraktionschef Stiegler der union und FDP angelastet hat? im gegensatz zu kohls aeusserung ist diese absolut unzweideutig und von voellig ungleich groesserer dimension (und entsprang auch nicht einer lauschaktion). wo ist da die verhaeltnismaessigkeit?
da besteht wohl noch steigerungsbedarf fuer deine betroffenheitsbekundungen ("dennoch finde ich in anbetracht der massenvernichtungslager und des ideologischen wahnsinns jener zeit solche vergleiche mehr als daneben").
das ist mir neu. bei tatsächlicher relevanz wäre es mir wohl schon durch die medien zu ohren gekommen. nehme daher an es ist eins von deinen üblichen ablenkungsmanövern da dir für kohlsches fehlverhalten langsam die ausreden ausgehen.
meine einstellung zu kohls naz!-vergleichen bzw. solchen vergleichen im allgemeinen zynisch als betroffenheitsbekundungen zu bezeichnen verbitte ich mir. solltest du ein ernsthafter demokrat sein (langsam zweifel ich daran) stünde es dir auch nicht schlecht zu gesicht mal farbe zu bekennen d.h. dich von sowas zu distanzieren.
quote:
haben die tatsaechlich gesagt 'wir haben kredite vom westen - dafuer gaengeln wir euch nicht mehr ganz so'?
dass nicht jeder nutzniesser der entwicklung war, war ja leider klar, sonst haette die grenze gleich geoeffnet werden koennen.
ich werd mir auch nochmal lektuere zufuehren, um mir das thema aufzufrischen.
es tut mir echt weh auf jemanden mit so wenig ahnung vom osten zu treffen der dann auch noch mit solchen unsäglich ignoranten, besserwisserischen und zum teil beleidigenden sprüchen um sich wirft. das studium deiner bücher wird dich niemals auf 'ne ebene heben die auch nur annähernd an das reale leben in der ehemaligen ddr heranreicht. dein problem ist nämlich daß du nicht wirklich nach wissen strebst um deinen horizont zu erweitern, dir gehts nur darum dich in deinen vorurteilen und deiner vorgefaßten meinung zu bestätigen, vermutlich wirst du die entsprechende literatur nach den gleichen kriterien auswählen wie deine "presseschau" irgendwo am anfang des threads, nämlich daß es dir in den schwarzen kram paßt.
[ 14-09-2002: Beitrag editiert von: DrCoca ]
und in spätestens 4 jahren, wenn die fakten noch deutlicher sind, werden auch die spd-wähler ihr kreuz bei der cdu machen.
auch du virus. schönes wochenende miteinander !
quote:
Ursprünglich geschrieben von BenHancer:
Bevor ich ein Kreuz bei der CDU / CSU mache muss die CDU viel weiter nach links rücken, also gehe ich dann lieber gar nicht wählen!
Hoert sich fuer mich nach FDP an.
quote:
Ursprünglich geschrieben von Virus303:
@DrCoca:
Zum Thema Schröder:
Im Bezug auf Heirat, Scheidung usw. muß ich Dir absolut recht geben bzw. teile Deinen Standpunkt sogar. Ich tue mich allerdings schwer damit - sagen wir mal private Verfehlungen - einfach 1:1 ins Berufsleben zu übertragen bzw. hier Rückschlüsse auf die politische Integrität zu ziehen. Wenn Du das so siehst, okay. Ich seh's halt anders.
.
Du musst es nicht so wie ich sehen, aber es sollte dir zu denken geben.Ich werde wie gesagt, lieber einmal mehr in meinen Leben durch sucht, als auf offener Strasse ueberfallen.Fuer mich ist sowas wichtiger, als eine Party die nur bis 5 geht, als 6.
[ 16-09-2002: Beitrag editiert von: DrCoca ]
@dr. coca:
bin auch deiner ansicht, was die 3 scheidungen von schröder angeht
kennste nich ?
/topic
"Journalisten in München wie in Berlin kennen seit Jahren Stieglers Pressemitteilungen, die er vorzugsweise am Wochenende spontan am Heimcomputer verfasst und dann per E-Mail an der Berliner SPD-Fraktionspressestelle vorbei verbreitet.
Mit deftigen Sprüchen nimmt er nur allzu gern den politischen Gegner aufs Korn und spießt die aktuellen Nachrichten des Tages auf. Dazu zählt auch jene Mitteilung mit dem Hinweis auf die "historische Schuld" der Weimarer Vorgängerparteien von Union und FDP am Aufstieg Adolf H!tlers, die derzeit so viel Aufsehen erregt." www.zdf.de/ZDFde/inhalt/0,1872,2006452,FF.html
[ 15-09-2002: Beitrag editiert von: Hyp Nom ]
zum topic: der stiegler scheint ja wirklich ein ziemliches früchtchen zu sein. er war mir bis vor kurzem unbekannt. finde sowas auch nicht okay! ich würde allerdings schon (bis zu nem gewissen grad) in der gewichtung solcher aussagen differenzieren von wem sowas kommt (im bezug aufs politische amt). was natürlich keine rechtfertigung für solche aussagen ist!
hab was für euch ausm spiegel: "FTD" empfiehlt Stoiber
Auf den Spuren ihres Mutterblattes wollen die Chefredakteure der "Financial Times Deutschland" wandeln: Im angelsächsischen Raum seien Empfehlungen zur Wahl schließlich gang und gäbe. Deshalb rät die Wirtschaftszeitung ihren Lesern: Wählt Stoiber!
Schröder zückt das Scheckbuch
Zum Wahlkampffinale zieht Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Spendierhosen an. Der von der Pleite bedrohte Multimedia-Konzern MobilCom soll offenbar mit einer Millionen-Bürgschaft gerettet werden, und selbst der insolvente Luftschiffbauer Cargolifter darf wieder auf staatliche Hilfe hoffen.
so viel engagement wünscht man sich beim mittelstand und bei kampf gegen arbeitslosigkeit. mahlzeit.
[ 16-09-2002: Beitrag editiert von: HM ]
quote:
Ursprünglich geschrieben von HM:
Schröder zückt das Scheckbuch
Zum Wahlkampffinale zieht Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Spendierhosen an. Der von der Pleite bedrohte Multimedia-Konzern MobilCom soll offenbar mit einer Millionen-Bürgschaft gerettet werden, und selbst der insolvente Luftschiffbauer Cargolifter darf wieder auf staatliche Hilfe hoffen.so viel engagement wünscht man sich beim mittelstand und bei kampf gegen arbeitslosigkeit. mahlzeit.
[ 16-09-2002: Beitrag editiert von: HM ]
Das sollte man schon etwas differenzierter sehen, denn es ist ja klar das großen Unternehmen eher unter die Arme gegriffen wird. Außerdem steht die Union doch im Großen und Ganzen auch ganz klar hinter der Sache.
quote:
Ursprünglich geschrieben von HM:
"FTD" empfiehlt Stoiber
Auf den Spuren ihres Mutterblattes wollen die Chefredakteure der "Financial Times Deutschland" wandeln: Im angelsächsischen Raum seien Empfehlungen zur Wahl schließlich gang und gäbe. Deshalb rät die Wirtschaftszeitung ihren Lesern: Wählt Stoiber!
Interessant in dem Zusammenhang ist auch der rest des Artikels:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,214138,00.html
Zitate:
"Doch nicht die ganze Redaktion ist mit diesem Ratschlag glücklich."
"Dass den Verfassern diese Empfehlung nicht leicht gefallen ist, ist offenkundig: "Erreicht die Union ausreichend Stimmen, um die rot-grüne Regierung abzulösen, gäbe es wohl eine Koalition mit den Liberalen - jener Partei, die wir auf Grund ihres Personals für kaum wählbar halten", schließt der Artikel. "Und just die Grünen, deren Reformwillen wir bei aller Kritik anerkennen, würden in die Opposition gehen.""
"Die bei der "FTD" jedoch, die sich von Berufs wegen am meisten mit Politik beschäftigen, teilen diese Ansicht nicht. Der übergroße Teil der Politikredaktion, so Ressortleiter Hanke, habe für Schröder votiert. Einige Redakteure zeigen sich deshalb bereits verbittert über die harte Linie der Chefredaktion: "Wenn die die Union wollen, dann sollen sie mit ihrem eigenen Namen unterschreiben", beschwert sich einer. "Ich kann mich nicht mehr mit der Zeitung identifizieren", klagt ein anderer. "
[ 16-09-2002: Beitrag editiert von: philipp ]
quote:
Ursprünglich geschrieben von Tinchen:
Puh, hab mir eben die Unterlagen geholt zur Briefwahl (geh am Sonntag auf Love Family Castle).
Und ich bin mir immer noch nicht sicher an welcher Stelle ich mein Kreuz machen werde, hab ich mich eben mal auf den Internetseiten der Parteien umgeschaut und mit deren Regierungsprogramm angesehen. Aber viel gebracht hats mir bisher auch nicht. Werd mich aber sicher noch mehr informieren, weil ich nicht irgendwo ein Kreuz machen, sondern schon wissen will warum ich wen wähle...
hab ja noch ein paar tage zeit...
Wahlomat
sieht im großen und ganzen schon recht ausgeglichen aus, finde ich.
deswegen wähl ich ja auch die fdp mit der 2.stimme, aber so 100% glücklich bin ich mit keiner partei : (
[ 17-09-2002: Beitrag editiert von: andi bayer ]
Wetten das...?
da kann ich mich nur anschliessen!
Das ist der richtige um auf Stimmenfang zu gehen
Zitat:
"Dieser Kanzler versteht sich auf Macht, aufs Regieren versteht er sich nicht. Regieren hat mit Vertrauen, Kompetenz, Klugheit und Fleiß zu tun. Schröders Leitung des Kabinetts ist dagegen gekennzeichnet von Sprung-und Wechselhaftigkeit, von Selbstverliebtheit bis hin zur Arroganz und Rechthaberei." (Frankfurter Rundschau)
[ 18-09-2002: Beitrag editiert von: HM ]
Ich hab immer gesagt, ich will mich messen lassen, an der signifikanten Reduzierung der Arbeitslosigkeit,
und ich füge hinzu,
wenn wir das in der nächsten Legislaturperiode nicht schaffen,
die Arbeitslosigkeit zurück zu führen, das Ausbildungsplatzproblem zu lösen,
dann haben wir es auch nicht verdient, wieder gewählt zu werden !
si|gni|fi|kant <aus lat. significans, Gen. significantis «bezeichnend, treffend, deutlich», Part. Präs. von significare, vgl. signifizieren >: 1. a) wichtig, bedeutsam
Herr Kanzler, ich nehme Sie beim Wort.
Gute Nacht Deutschland.
"Das Ziel meiner Arbeit ?
Dass alle Arbeit haben"
herr schröder hat sein ziel eindeutig verfehlt und wird deswegen abgewählt.
Ja, nehme ich. denn ich finde es eine Frechheit, dass zB mein Vater, trotz ca. 14 % des Bruttolohns als Krankenversicherung eine Grippe-Spritze bezahlen muss und jeder dahergelaufene "Arme" alles in den Arsch geblasen bekommt. Es muss sich lohnen, zu arbeiten, und ich habe die Befürchtung das, es mit der Rot-Grün immer so weiter geht (aber das war jetzt nur mal ein Beispiel).
Bis zum WE war ich mir ja nicht sicher, aber Holzmann, Mobilcom haben mich eines besseren belehrt...
"Es ist wahr, und ich habe überhaupt keinen Grund, das nicht zuzugeben - wir haben das Ziel, das wir uns gesteckt haben, nicht erreicht. Aber wir sind deutlich unter dem, was Sie erreicht haben. Und von Leuten, die ihr Scheitern auch auf dem Arbeitsmarkt bewiesen haben, lassen wir uns ungern Vorschriften machen."
"Sie, Herr Stoiber, wollen vielleicht Kanzler werden, aber Sie haben nicht die Fähigkeit."
Angesichts der katastrophal eingebrochenen Umfragewerte wird ja bereits in der Union hinter vorgehaltener Hand diskutiert, ob Frau Merkel nicht doch die bessere Alternative gewesen wäre.
Guten Morgen, CDU/CSU.
Im Übrigen hat Stoiber 1996 für das Bundesland Bayern das Versprechen abgegeben, die Zahl der Arbeitslosen bis 2000 zu halbieren und dieses Ziel trotz damals boomender Weltkonjunktur und Börsenrekorden nicht erreicht. Wenn er nun den nicht von der Hand zu weisenden Einfluss der weltwirtschaflichen Krise bei der Beurteilung der aktuellen Arbeitslosenzahlen bewusst ausblendet, handelt er böswillig und täuscht die Wählerinnen und Wähler.
quote:
Ursprünglich geschrieben von Virus303:
@HM:
*gähn*
alles bekannt und (auch hier) schon x-mal mit argument und gegenargument durchgekaut. hast du nix neues? *g*
Das ist Stoibersche Taktik. Wie schon Günther Jauch nach dem zweiten TV-Duell völlig richtig bermerkte: "Ich gehe davon aus, dass Stoiber mit seinem Berater Spreng eine Wette laufen hatte, unabhängig von der Fragestellung in jeder Antwort mindestens einmal die Begriffe "Arbeitslosigkeit", "3,5 Millionen" , "Versprechen" und "gebrochen" unterzubringen ..." *g*
Dass diese argumentative Fixierung in Kombination mit seinen vagen, unfinanzierbaren Versprechungen auf Dauer zuwenig Substanz aufweisen dürfte, zeigt jetzt der klare Stimmungswechsel hin zur SPD.
[ 19-09-2002: Beitrag editiert von: ToxicTwin ]
wir kennen die sprüche, des herrn schröder.
du kannst sie einige postings weiter oben lesen. das musst du nicht nochmals zeigen.
trotzdem danke.
wir kennen auch die fakten und wir kennen auch die zahlen.
unsere nachbarn in europa hatten mit der gleichen guten oder schlechten weltkonjunktur zu tun. sie schneiden im vergleich besser.
so what ?
quote:
Ursprünglich geschrieben von HM:
unsere nachbarn in europa hatten mit der gleichen guten oder schlechten weltkonjunktur zu tun. sie schneiden im vergleich besser.
so what ?
Die haben auch keine Wiedervereinigung die ihnen schwer auf der Tasche liegt!
quote:
Ursprünglich geschrieben von HM:
Originalton Schröder im Jahre 1998:[b]Ich hab immer gesagt, ich will mich messen lassen, an der signifikanten Reduzierung der Arbeitslosigkeit,
und ich füge hinzu,
wenn wir das in der nächsten Legislaturperiode nicht schaffen,
die Arbeitslosigkeit zurück zu führen, das Ausbildungsplatzproblem zu lösen,
dann haben wir es auch nicht verdient, wieder gewählt zu werden !si|gni|fi|kant <aus lat. significans, Gen. significantis «bezeichnend, treffend, deutlich», Part. Präs. von significare, vgl. signifizieren >: 1. a) wichtig, bedeutsam
Herr Kanzler, ich nehme Sie beim Wort.
Gute Nacht Deutschland.[/B]
wir kennen die argumentation des herrn stoiber.
du kannst sie einige postings weiter oben lesen. das musst du nicht nochmals zeigen.
trotzdem danke.
wir kennen auch die fakten und wir kennen auch die zahlen.
unsere nachbarn in europa hatten mit der gleichen guten oder schlechten weltkonjunktur zu tun. sie schneiden im vergleich aber eben nicht besser ab:
Die Arbeitslosenquote Deutschlands ist unter Kohl (1994 – 1998) in Europa am stärksten gestiegen, von 8,4% auf 9,3%, während sie in der Eurozone um 1,0% gesunken ist. In Großbritannien (- 3,2%), Frankreich (- 0,4%), Spanien (- 4,6%) wurde Arbeitslosigkeit in diesem Zeitraum abgebaut. Unter Gerhard Schröder (1998 – 2001) ist die Arbeitslosenquote in Deutschland laut Eurostat um 1,4%-Punkte von 9,3% (1998) auf 7,9% (2001) gesunken (Eurozone Durchschnitt – 2,1%-Punkte), stärker als Großbritannien (-1,2%-Punkte), Dänemark (-0,6%-Punkte), Luxemburg (-0,7%-Punkte) oder Portugal (-1,0%-Punkte).
Die Schlußlicht-Kampagne des Kandidaten ist dreist, denn der derzeitige Anstieg der Arbeitslosenzahl in Deutschland geht ganz wesentlich auf die unionsregierten Bundesländer Bayern (+19,9%), Baden-Württemberg (+13,7%), Hessen (+7,6%) und Hamburg (+13,3%) zurück. Diese vier Bundesländer sind zu fast 50% für den saisonbereinigten Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Juli 2002 verantwortlich.
Du siehst, die Zahlen sprechen für sich.
so what ?
[ 19-09-2002: Beitrag editiert von: ToxicTwin ]
ok toxictwin, bleib du bei deiner wahlentscheidung. das akzeptiere ich voll.
in 4 jahren wirst auch du erkennen, dass schröder in 8 jahren das erreicht hat, wozu kohl 16 jahre brauchte.
und die kohl-regierung hatte die wiedervereinigung zu bewältigen, nicht schröder.
[ 19-09-2002: Beitrag editiert von: HM ]
quote:
Ursprünglich geschrieben von HM:
hört doch bitte auf und lauft nicht mit scheuklappen durch die welt.
lasst euch doch nicht so verblenden.
KLICK
Allerdings bin ich der Meinung, dass die Ausgangslage für eine Regierung (egal welche es sein wird) 2006 deutlich besser sein wird als aktuell. Der Konjunkturzyklus wird, wenn keine größeren Katastrophen/Kriege dazwischenkommen, die Rezession überwunden haben und die Wirtschaftslage (und somit auch der Arbeitsmarkt) deutlich positiver aussehen. Falls Schröder jetzt "dranbleibt", wird er 2006 weitere große Reformen (Steuer, Arbeitsmarkt) in der Bilanz vorweisen können. Und wenn es den Menschen gut geht, warum sollten sie ihn abwählen? Welchen Einfluss Politik und somit Kanzler Schröder dabei überhaupt auf die Wirtschaft hat sei dahingestellt, das ist ein Thema für sich ...
Im Vergleich zur momentan sicherlich schwierigeren Situation sind das schon bessere Aussichten. Außerdem wird Deutschland 2006 ja Fußball-Weltmeister. ;-)
..hier ein letzter statusbericht ueber den status quo vor der wahl, natuerlich aus meiner geliebten FAZ ,)
Im Stimmungsnebel
In der letzten Woche vor der Bundestagswahl treten noch einmal
wirtschaftliche Themen in den Vordergrund. Die Serie der
spektakulären Firmenpleiten findet mit Mobilcom ihre Fortsetzung; die
wirtschaftswissenschaftlichen Institute korrigieren ihre
Wachstumsprognosen nach unten, von dem Herbstaufschwung, den
Finanzminister Eichel bis vor kurzem noch beschwor, ist keine Spur zu
sehen; die Börsenkurse erreichen neue Tiefstände; die Stimmung in den
Unternehmen - Ausnahmen bestätigen die Regel - ist marode. Das ist
eine Konstellation, in der nach allen überlieferten Erkenntnissen der
Wahlforschung eine Regierung kaum die Chance hat, von den Wählern
bestätigt zu werden.
Doch der Umschwung, den Umfragen in den letzten Wochen
signalisiert haben, erschüttert diese scheinbare Gewißheit: Die Fakten
sind weitgehend an den Rand gedrängt worden durch das unverfrorene
Management von Stimmungen. Die Art und Weise, wie der
Bundeskanzler in Sachen Irak mit den Kriegsängsten der Leute spielt
und auch nicht davor zurückscheut, auf der linken wie auf der rechten
Seite vorhandene antiamerikanische Ressentiments auszunützen, ist
entlarvend. Es ist bezeichnend, daß Schröder und Fischer gemeinsam
auf einer Veranstaltung auftreten, daß SPD und Grüne nun einen
waschechten Lagerwahlkampf führen. Von anderen "Optionen", die der
Kanzler früher gerne vorgezeigt hatte, ist nicht mehr die Rede - keine
Spekulation soll die auf einen rot-grünen Sieg gerichtete Zuversicht
schwächen.
Die FDP, die sich bisher so lebensfroh, weil von allen Seiten umworben,
präsentierte, steht auf einmal recht alleine da und korrigiert ihre
Wahlziele stillschweigend nach unten. Die Union mit ihrem
Wahlkampfkonzept, das auf die Wirkung von Fakten und auf die
Sachkompetenz ihres Kandidaten setzte, tut sich naturgemäß schwer,
dieser Stimmungsoffensive etwas entgegenzustellen: Spät kommt der
Versuch, im Endspurt noch einmal mit dem Thema Einwanderung
Emotionen zu wecken. Es wird dennoch die wahlentscheidende Frage
bleiben, ob die neuerlichen wirtschafts- und finanzpolitischen
Hiobsbotschaften von der Bevölkerung noch gehört werden oder ob die
Fakten ganz im rot-grünen Stimmungsnebel verschwinden.
[ 19-09-2002: Beitrag editiert von: Hyp Nom ]
Wahlkämpfer des Tages
Der Countdown für die Bundestagswahl läuft und wir verteilen die Auszeichnung: Wahlkämpfer des Tages. In die Auswahl kommen Wahlkämpfer, die sich mit ihren Fehltritten und Äußerungen für nicht-regierungsfähig qualifiziert haben.
19.09.02: Die Auszeichnung geht heute an die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Begründung: Ihre Lobeshymnen auf den Kandidaten der Union sind unübertroffen. Die Kritik an der Union hat das Blatt schon Anfang des Jahres eingestellt. Doch selbst der Absturz der Union in den Umfragen und die daraufhin einsetzende Radikalisierung im Wahlkampf erzeugte nur einen weiteren Schwall an Prosa. Während Stoiber in Bonn „Das zu hohe Maß an Toleranz“ kritisierte, jubiliert die FAZ: „Er ist geradezu zu sich selbst zurückgekehrt [...]: unumwunden in der Wortwahl, konzentriert auf die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und souverän in der Argumentation“ (18.9.02). Der Autor preist Stoiber als einen „guten Freund der großen, mittleren und kleinen Unternehmen“, der „ohne Berührungsängste mit Gewerkschaftlern“ umgeht. Realsatire? Akuter Wahlkampfüberdruss? Oder meint sie das sogar ernst? Wir sind gespannt. Es sind noch 3 Tage bis zur Wahl ...
[ 19-09-2002: Beitrag editiert von: ToxicTwin ]
EDIT: wenn die argumente fehlen, muss das medium verteufelt werden, schon klar..
[ 19-09-2002: Beitrag editiert von: Hyp Nom ]
Ich schreibe außerdem nicht, das die Faz nicht auch andere Institute zitiert, sondern lediglich, dass die Faz mit Allensbach offiziell zusammenarbeitet. Eigentlich muss ich die Faz sogar in Schutz nehmen: schließlich gabs ja von ihrer Seite aus Ärger für die "repräsentativ" ermittelten Allensbach-Werte ...
Du wirst es nicht glauben aber ich lese die FAZ regelmäßig – auch wenn die Kommentare teils haarsträubende Meinungen beinhalten ist die journalistische Qualität nicht von der Hand zu weisen.
EDIT: da ich dir ja schon oft genug bewiesen habe über die besseren Argumente zu verfügen, muss ich nichts gegen das Medium haben ... (s.o.)
[ 19-09-2002: Beitrag editiert von: ToxicTwin ]
@kosmonaut: http://www.nichtregierungsfaehig.de/servlet/PB/menu/1107428/index.html
eigentlich ist es ja kaum noch möglich, sich wirklich objektiv zu informieren, es sei denn man guckt phoenix-bundestag-debatten.
quote:
Ursprünglich geschrieben von Hyp Nom:
@ virus
schon erstaunlich, was alles fuer "die wahl des kleineren uebels" einfach so geschluckt wird ,) weiterhin guten appetit..
Mir ist es immer noch lieber manch schwer verdaulichen Brocken von Rot/Grün zu schlucken als mir von Ede's Menü 'ne akute Lebensmittelvergiftung zu holen
quote:
Ursprünglich geschrieben von jamaliho:
man soll doch niemals die Macht der Medien unterschätzen...eigentlich ist es ja kaum noch möglich, sich wirklich objektiv zu informieren, es sei denn man guckt phoenix-bundestag-debatten.
Was die Medien angeht hast du recht, JEDER hat seine Positionen im Hinterkopf. Allerdings taugen auch die Debatten nicht allzuviel (das als Tipp von einem Polemik-Experten ...*g*), die wirklichen Entscheidungsprozesse und errnsthafte Politik laufen schön hinter den verschlossenen Türen der Ausschüsse und Arbeitskreise ab. Jeder Bazar ist gegen den Vermitlungsausschuss ein Witz.
@virus: schöne Metapher ...
Sehr guter Artikel, wie ich finde, der auch größtenteils meine Meinung wiederspiegelt!
_____________________________________________
FTD- Wahlempfehlung: Zeit für einen Wechsel
Wer öffentlich Ratschläge erteilt, sollte vorher erklären, was ihm wichtig
erscheint. Die Redaktion der Financial Times Deutschland trat vor zweieinhalb
Jahren mit dem Ziel an, den wirtschaftlichen und politischen Wandel in
Deutschland zu begleiten und zu kommentieren.
In vielen Diskussionen haben wir uns seitdem bewusst außerhalb des geltenden
Konsenses gestellt: Wir stehen nicht in der Tradition der Sozialen
Marktwirtschaft deutschen Musters, weil wir die soziale Komponente für
überbetont halten. Sie wirkt an vielen Stellen inzwischen kontraproduktiv und
schadet denjenigen, die sie eigentlich schützen soll.
Wir glauben nicht, dass sich Wirtschaftspolitik speziell auf den Mittelstand
konzentrieren sollte. Vor allem aber sind wir der Meinung, dass
Wirtschaftspolitik nicht allein ordnungspolitisch definiert sein darf; sie muss auch auf konjunkturelle Entwicklungen Rücksicht nehmen.
Das ist kein Plädoyer für eine keynesianische Feinsteuerung, wie sie von einigen Regierungen in den 60er und 70er Jahren betrieben wurde. Aber auch das
Gegenteil solch einer Politik wäre falsch. Eine Regierung, deren Land in der
Rezession steckt, darf nicht fallende Steuereinnahmen durch Ausgabenkürzungen
kompensieren. Wir sind keine antizyklischen Keynesianer, aber entschiedene
Gegner einer prozyklischen Wirtschaftspolitik, wie sie in Deutschland betrieben wird.
Auch sind wir keine Ideologen des freien Marktes. Es gibt viele Aufgaben, die
dem Staat obliegen sollten, wie etwa die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die Bildungs- und Gesundheitspolitik. Wir glauben aber, dass der Staat einen deutlich geringeren Anteil am Wirtschaftsaufkommen haben sollte als der private Sektor. Dieser wird hier zu Lande durch eine große Zahl unnötiger Gesetze und Vorschriften stranguliert.
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb etwa oder das Ladenschlussgesetz sind absurde deutsche Sonderwege. Die Wirtschaft braucht mehr Raum zum Atmen.
In der Außen- und Sicherheitspolitik vertreten wir eine Position, die man
konservativ nennen könnte. Wir befürworten eine starke Bundeswehr, aber nur als Berufsarmee. Wir fordern höhere Budgets für Verteidigung, die vornehmlich in Investitionen und Forschung fließen sollen. Und wir stehen fest zum
transatlantischen Bündnis und zu einer starken, demokratisch legitimierten
Europäischen Union. Wir stehen auch loyal auf der Seite Israels, nicht allein
aus historischer Verantwortung, sondern aus strategischem Kalkül. Israel ist
unser wichtigster Verbündeter im Nahen Osten, die einzige Demokratie in
der Region und ein wichtiger Partner für das westliche Bündnis.
Liberale Positionen vertreten wir in der Gesellschaftspolitik. Wir sind fest
davon überzeugt, dass Deutschland nicht nur ein Einwanderungsland ist,
sondern trotz seiner hohen Arbeitslosigkeit mehr Zuwanderer braucht. Wir
kritisieren die geringe Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und haben uns
gegen die rechtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
ausgesprochen.
Wirtschafts- und Außenpolitik
In einer modernen Industriegesellschaft stehen bei jeder Wahl viele
Politikfelder zur Debatte. Als global ausgerichtete Wirtschaftszeitung stellen
wir beim Blick auf die Bundestagswahl 2002 jedoch zwei Felder in den
Vordergrund: die Wirtschafts- und Außenpolitik. Deutschland steckt in der wohl
schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es gibt kaum noch
Wachstum. Die drittgrößte Industrienation der Erde tritt auf der Stelle. Die
Arbeitslosigkeit steigt. Die Sozialsysteme stehen, anders als bei anderen
Rezessionen, vor dem Kollaps.
Angesichts dieser Situation braucht das Land eine Politik, die gegensteuert und radikale Reformen einleitet. Es bleibt keine Zeit mehr, abzuwarten oder
zu hoffen, dass alles nicht so schlimm kommen wird. Wachstum ist aus unserer
Sicht eines der wichtigsten politischen Ziele der kommenden vier Jahre.
Ebenso wichtig ist uns die Außen- und Sicherheitspolitik. Im Wahlkampf hat sich der Blick der Öffentlichkeit auf den Irak-Konflikt verengt. Doch Außenpolitik reicht viel weiter. Die Europäische Union öffnet sich nach Osten, der Konvent verhandelt über eine Verfassung. Noch in der Amtszeit des nächsten
Bundeskanzlers muss Europa über seine Zukunft entscheiden. Das ist die
wichtigste Weichenstellung seit den Römischen Verträgen vor 45 Jahren.
Zugleich muss Deutschland seine Rolle im Dreieck der EU-Großmächte definieren.
Das Verhältnis zu Frankreich muss wieder belebt, Großbritanniens Abdriften in
Richtung USA gebremst werden. Als zentrales Land in Europa trägt Deutschland
eine hohe sicherheitspolitische Verantwortung.
Gäbe es Politiker oder Parteien, die uns in allen Punkten beipflichteten, wäre
ihnen unsere Stimme sicher. Doch das ist nicht der Fall. Wir kennen keine
Gruppierung, die diese Mischung von Grundüberzeugungen und politischen
Prioritäten unterstützt. Somit fällt es auch nicht leicht, eine Wahlempfehlung
für die Bundestagswahl am Sonntag auszusprechen. Wir tun es dennoch, denn auch
der Wähler kann seine Stimme nicht gewichten, einschränken oder unter
Bedingungen stellen.
Falsche Ziele der PDS
Leicht fällt die Beurteilung der PDS. Wir halten fast alles, was diese Partei
vorschlägt, für falsch. Ihre Hochsteuerpolitik basiert auf Neid und einem
falschen Verständnis marktwirtschaftlicher Prozesse. In der Außenpolitik steht
sie weit außerhalb der westlichen Wertegemeinschaft. Ihre prinzipielle Ablehnung der Einsätze in Mazedonien, im Kosovo und in Afghanistan zeigt, dass die PDS ein anderes Verständnis der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten hat als wir.
Bei SPD und Grünen, Union und FDP resultiert unsere politische Bewertung aus
einer Abwägung von Argumenten.
Enttäuschende Bilanz der SPD. Die SPD hat aus unserer Sicht zwar manches
geleistet, bei den Politikfeldern, die für uns im Vordergrund stehen, aber
eklatant versagt. Das liegt nicht daran, dass wir grundsätzlich keine Sympathie für die Sozialdemokraten und Gerhard Schröder hätten. Im Gegenteil: Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hätten die Sozialdemokraten unsere Stimme bekommen. Nach 16 Jahren war Helmut Kohls Regierung politisch, personell und moralisch am Ende. Die SPD bot sich als moderne, reformierende Partei an; mit Gerhard Schröder kam eine neue Generation der Pragmatiker an die Macht.
In der Tat hat die SPD die Hoffnung, die viele Deutsche in sie gesetzt haben,
zunächst zum Teil erfüllt, später dann aber enttäuscht. Dass die Regierung eine Rentenreform mit Einstieg in die Kapitaldeckung angestoßen hat, ist einer der größten Pluspunkte in Schröders Bilanz. Auch halten wir die Steuerreform für ein gelungenes Paket - mit einigen wichtigen Abstrichen. Wir bevorzugen ein einfaches Stufenmodell mit zwei oder drei Stufen, einem Steuerhöchstsatz von 40 Prozent; und wir haben auch dafür plädiert, angesichts der Rezession im
vergangenen Jahr die weiteren Stufen der Steuerreform vorzuziehen. Wegen der
Flutkatastrophe geschieht jetzt genau das Gegenteil.
In der Fiskalpolitik hat die SPD auf Konsolidierung gesetzt, allerdings ohne
Rücksicht auf die Konjunktur und auf die Qualität der Staatsausgaben, vor allem aber ohne flankierende Reformen in den Sozialsystemen. Durch Sparaktionen hat Finanzminister Hans Eichel den Haushalt zunächst konsolidiert. Dabei gab er Ressorts wie Familie und Bildung mehr Geld, musste aber an anderer Stelle umso mehr sparen. Der Preis war ein Rückgang von Investitionen.
Der Kardinalfehler war der mangelnde politische Mut, den im Ziel richtigen, in
der Konstruktion aber fehlerhaften europäischen Stabilitätspakt zu reformieren.
Der Zwang, das Haushaltsdefizit nicht drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes
übersteigen zu lassen, hat so zu ökonomischen Fehlentscheidungen geführt: Trotz Rezession und anhaltender Flaute erhöhte die Regierung im Herbst 2001 einige Steuern zur Gegenfinanzierung ihrer Sicherheitspolitik, ließ eine weitere Erhöhung der Sozialabgaben zu und verschob zuletzt die zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr. Die deutsche Fiskalpolitik verhält sich damit wieder einmal prozyklisch.
Am Arbeitsmarkt versäumte die Regierung, rechtzeitig strukturelle Reformen
einzuleiten - was sich jetzt in den hohen Arbeitslosenzahlen rächt. Auch die
eilends zusammengeschusterten Hartz-Vorschläge, die sich auf die Vermittlung
Arbeitsloser konzentrieren, gehen am Kern des Problems vorbei.
Warum also sollte man Schröder eine zweite Chance geben? Woher das Vertrauen
nehmen, dass der Kanzler - nach den verschenkten Jahren der "ruhigen Hand" – mit einem Mal wieder zu Reformen bereit ist?
In der Außen- und Sicherheitspolitik hat die SPD nach einem gelungenen Start
ebenfalls versagt. Noch im vergangenen Herbst bewies Schröder enormen Mut, als
er die Vertrauensfrage stellte und damit die deutsche Beteiligung an einem
Einsatz in Afghanistan erzwang. Schröders kategorisches Nein zum Militäreinsatz in Irak - unabhängig von UN-Entscheidungen - dagegen ist der schwerwiegendste Fehler in der Außenpolitik seit der deutschen Anerkennung Kroatiens im Jahre 1991. Schröder hat die transatlantischen Beziehungen damit nachhaltig geschädigt und Deutschland innerhalb der EU isoliert.
Mit seinem wahltaktischen Vorstoß hat Schröder bewiesen, dass er bereit ist, den Interessen des Landes zu schaden, um seinen eigenen zu nutzen. Damit - und mit seinem Versagen in der Wirtschaftspolitik - hat er sich in unseren Augen als Regierungschef für die nächste Wahlperiode disqualifiziert.
Anders die Grünen: Gesellschaftspolitisch und innenpolitisch sind sie inzwischen die modernste Kraft in Deutschland; die meisten Impulse zu Reformen gingen in den vergangenen vier Jahren nicht von der SPD, sondern von den Grünen aus, und zwar nicht nur in der Umwelt- oder Verbraucherpolitik. Allerdings hat der kleinere Koalitionspartner die falschen Prioritäten gesetzt. Mit der Ökosteuer, dem Dosenpfand und dem Ausstieg aus der Kernenergie haben die Grünen einen großen Teil ihres politischen Kapitals an falscher Stelle investiert. Was an Liberalisierungspolitik übrig blieb, fiel von der allzu langen Prioritätenliste herunter.
Unbestritten ist, dass die Grünen mit Joschka Fischer einen der großen deutschen Außenminister stellen, auch wenn er sich in den vergangenen Wochen an der desaströsen Irak-Politik der Bundesregierung beteiligt hat; er trat immerhin mit leiseren Tönen und größerem diplomatischen Geschick auf als der Kanzler.
Fischers Lebensleistung besteht dennoch darin, eine weitgehend pazifistische
Generation davon überzeugt zu haben, dass es Situationen gibt, in denen
militärische Interventionen Flächenkriege verhindern und Leben retten können.
Ohne Fischer wäre das nicht gelungen.
Honoriert man dies samt den Reformen, die die Grünen angestoßen haben, müsste
unsere Stimme an die ehemalige Protestpartei gehen. Ein Regierungswechsel
indes wird sich auf diese Weise nicht herbeiführen lassen. Im Gegenteil: Gerhard Schröder könnte so wahrscheinlich weitere vier Jahre im Amt bleiben und das Land damit in eine gefährliche Lage bringen.
Inakzeptables Personal der FDP
Aus dem Grund müssen wir auf die Opposition setzen: Würden wir nach
Parteiprogrammen wählen, so wäre die FDP unser haushoher Favorit. Ihre
Vorschläge, insbesondere in der Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, entsprechen
weitgehend unseren Positionen. Dennoch haben wir mit den Liberalen erhebliche
Probleme - vor allem mit ihrem Personal. Die von FDP-Vize Jürgen Möllemann
angezettelte Antisemitismus-Debatte und seine penetrante Kritik an Israel haben aus dem Versuch einer populistischen Öffnung der FDP ein Desaster gemacht. Rückt Möllemann ins Kabinett, würde dies den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik weiter schaden.
Mitschuld trägt auch der bislang schwache FDP-Parteichef Guido Westerwelle. Er
hätte frühzeitig die Gelegenheit nutzen müssen, Möllemann zum Rücktritt
zu zwingen. Stattdessen lieferte er sich diesem aus. Mit Guidomobil und
Fallschirmsprüngen hat das Duo einen Wahlkampf hingelegt, in dem es nicht in
erster Linie um Sachthemen, sondern um Showeffekte ging, und dessen Wirkung
katastrophal gewesen sein dürfte.
Vor zehn Jahren versank die FDP einmal in der Bedeutungslosigkeit, als sie sich als Partei der Besserverdienenden ausgab. Auch die Idee einer Spaßpartei finden viele Menschen, insbesondere FDP-Mitglieder, nicht lustig. Wer Sachthemen derart in den Hintergrund drängt, hat am Ende kein Mandat verdient, sie durchzusetzen.
Die FDP ist aus unserer Sicht daher kaum wählbar.
Leichter Vorteil für die Union
Bleibt die Union. Ihre Bewertung fällt nicht leicht, da sie neben wichtigen
Pluspunkten auch erhebliche Schwächen aufweist. Nach Jahren der Lähmung unter
Helmut Kohl schien es noch vor einem Jahr, als würde die Union im Zuge des
Spendenskandals viele Jahre zur personellen und programmatischen Erneuerung
benötigen. Es schien undenkbar, dass sie bereits zur Bundestagswahl 2002 eine
glaubwürdige Alternative zu Rot-Grün würde präsentieren können. Trotz aller
Schwierigkeiten ist ihr das gelungen, auch wenn noch immer viele das Sagen
haben, die schon zu Kohls Zeiten eine Rolle spielten.
Stoiber symbolisiert nach außen sicher nicht den Aufbruch, den Deutschland jetzt dringend braucht. Er ist kein schneller Entscheider und gibt in der
Öffentlichkeit wie im persönlichen Gespräch ein fahriges Bild ab. Wichtiger als die Frage, wie gut ein Kanzler spricht, ist in Krisenzeiten wie diesen aber die Frage, ob er tatsächlich ein Reformer ist. Seine Bilanz als
Ministerpräsident von Bayern weist ihn als moderaten Reformer aus, sein
ängstliches Verhalten als Kanzlerkandidat weckt indes Zweifel.
Was Stoiber nach unserem Eindruck aber verstanden hat, ist, dass Stillstand
Rückschritt bedeutet und Wachstum ohne Wandel kaum zu erreichen ist. Mit einem
Kanzler, der einen Krach riskiert, um Reformern zu helfen, wäre schon viel
gewonnen. Schröder hat in vier Jahren bewiesen, dass er harten Reformen des
Sozialstaats ausweicht, bei Stoiber gibt es wenigstens die begründete Hoffnung, dass er sie wagt. Allerdings wäre diese Hoffnung, die auf einem schwer beweisbaren Eindruck beruht, noch kein Grund, die Union zu wählen. Ins Kalkül gezogen werden muss daher auch das Team um Stoiber. Ihm käme nach einem
Regierungswechsel erhebliche Bedeutung zu. Anders als die FDP bietet die Union
eine Reihe überzeugender Politiker.
Für einen wichtigen Teil der Außenpolitik, für die die Union im Haushalt mehr
Geld zur Verfügung stellen will, soll Wolfgang Schäuble stehen. Ihm muss zwar
die Verstrickung in den Spendenskandal und seine Mitverantwortung für die
wirtschaftspolitischen Versäumnisse der 80er und 90er Jahre vorgehalten
werden. Trotzdem wäre ein Europaminister Schäuble einer der wichtigsten
Erfolgsfaktoren in einer Regierung Stoiber. In die Debatten um Verfassung,
Reformen und Osterweiterung kann Deutschland keinen geeigneteren Vertreter
schicken.
Zur Irak-Frage nimmt die Union keine so zynische Position ein wie die
Bundesregierung. Das kategorische Nein des amtierenden Bundeskanzlers zu einer
militärischen Intervention nützt Saddam Hussein, der Verweis der Union auf die
Zuständigkeit der Vereinten Nationen dagegen lässt alle Optionen offen und
ermöglicht so eine gemeinsame europäische Position.
In der Wirtschaftspolitik setzt Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zwar zum Teil auf altbackene Rezepte und Personalien. Für ihn spricht jedoch, dass sein
Programm klare Priorität auf Wachstum legt und richtige Wege dorthin benennt.
Gleich zu Beginn seines Wahlkampfes postulierte Stoiber sein 3x40-Programm:
Staatsquote, Spitzensteuersatz und Sozialbeiträge sollen jeweils unter 40
Prozent sinken. Dieses Konzept ist richtig und förderungswürdig.
Die Art der Finanzierung ist zwar noch unklar, allerdings steht die Union mit
diesem Manko nicht alleine da. Auch die FDP weist nicht nach, woher sie
das Geld für Steuerentlastungen nehmen will. Am Ende kann es nur aus Reformen
des Sozialsystems und dem Wirtschaftswachstum kommen. Der Reformeifer einer
Partei determiniert somit nicht nur ihr Programm, sondern auch dessen
Finanzierung.
Stoiber hat erklärt, nicht ohne Lothar Späth als Superminister für Wirtschaft
und Arbeit antreten zu wollen. Späth ist keineswegs der große Modernisierer.
Konzepte wie Steuerfreiheit für Existenzgründer sind keine erschöpfende Antwort auf die Frage, wie man das potenzielle Wirtschaftswachstum des Landes von real jährlich zwei auf drei Prozent erhöht. Dazu bedarf es einer Reihe von
Liberalisierungen, die gerade dem von der Union umworbenen Mittelstand nicht
gefallen würde.
Doch Späth stünde nicht alleine da. Inhaltliche Vorschläge sind auch von Angela Merkel zu erwarten, die einen stark marktwirtschaftlichen Ansatz vertritt.
Friedrich Merz wird ebenfalls entscheidende Impulse zur Förderung des Wachstums geben. Einen Namen gemacht hat sich darüber hinaus die Bildungspolitikerin Annette Schavan. Sie könnte in Berlin dazu beitragen, durch mutige Reformen den Standort Deutschland zu stärken.
In die Riege der Reformer gehört auch Roland Koch, der zwar mit einer
impertinenten Kampagne gegen Zuwanderung ins Amt gekommen ist und in den
Spendenskandal verstrickt war, in seinem Bundesland Hessen aber eine
erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreibt.
Merkel, Merz, Schavan, Koch, in gewissem Maß auch Späth und Schäuble - das sind marktwirtschaftlich denkende Reformer, denen man zutrauen darf, die Ideen
des Unions-Programms wirklich umzusetzen. Vielversprechend ist besonders die
Absicht, endlich einen großen Niedriglohnsektor zu schaffen, den
Kündigungsschutz Stück für Stück zu lockern und den Tarifparteien in den
Betrieben mehr Eigenständigkeit zu geben.
In den ersten beiden Jahren einer Stoiber-Regierung besäße die Union
voraussichtlich eine Mehrheit im Bundesrat. Das würde ihr ermöglichen, ihr
Reformprogramm zügig zu verwirklichen. Stoiber hat zudem angekündigt, einen
deutschen Verfassungskonvent nach Vorbild der EU einzusetzen, um eine
Dauerblockade zwischen Bundestag und Bundesrat zu beseitigen. Dies
ist unbedingt nötig; eine vergleichbare Initiative Gerhard Schröders gibt es
nicht.
Rückständige Gesellschaftspolitik Versprechen wir uns in der Wirtschafts- und Außenpolitik neue Impulse von einem Regierungswechsel, hegen wir in der Gesellschaftspolitik große Bedenken gegen die Union - auch wenn wir diesen Fragen angesichts der Wirtschaftskrise nicht den gleichen Stellenwert einräumen können.
Konservative Regierungen anderer Länder haben mittlerweile die Notwendigkeit
weitreichender gesellschaftspolitischer Erneuerungen begriffen - etwa
der Einrichtung von Ganztagsschulen und Kindertagesstätten oder der
Gleichstellung von Homosexuellen. Deutschlands Konservative sind noch
nicht so weit; Teile der Union stecken mit ihrem Gesellschaftsbild noch in den
50er Jahren, wie die Diskussion um die Berufung Katherina Reiches in
Stoibers Kompetenz-Team gezeigt hat.
Ähnliche Einwände gelten für die Einwanderungs- und Innenpolitik. Anders als
Otto Schily, der die Balance zwischen kollektiver Sicherheit und individueller
Freiheit mit Bravour gehalten hat, könnte Günther Beckstein in diesem Amt einen schärferen, populistischeren Kurs einschlagen - wenn der Koalitionspartner dies zulässt. Dies gilt auch für die Ausländerpolitik. Dass die Union einen Großteil ihres politischen Kapitals auf eine Restauration verwendet und etwa das Zuwanderungsgesetz zurückdreht, halten wir indes für unwahrscheinlich.
Man mag argumentieren, für die Union sei es am besten, weitere vier Jahre in der Opposition zu bleiben, Ideen zu sammeln und viele ihrer stockkonservativen Überzeugungen abzuwerfen. Mit dem Absacken der Umfragewerte für die Union wird auch wahrscheinlicher, dass Stoiber, sollte er die Wahl verlieren, aus der Führungsriege der Partei verschwindet und eine Episode bleibt. Die Union könnte zu einer liberaleren Politik finden und die parteiinterne Erneuerung vorantreiben.
Diese Argumente haben viel für sich, auch wenn sie taktischer und nicht
inhaltlicher Art sind. In normalen Zeiten wäre das der beste Weg. Doch die
Zeiten sind nicht normal. Trotz aller Bedenken bietet die Union die besten
Aussichten für eine Politik, die Wachstum und internationale Integration in den Mittelpunkt stellt. Weil auf dem Wahlzettel nur eine Zweitstimme gegeben werden kann, gilt unsere Stimme der Union.
Koalitionen
Erreicht die Union ausreichend Stimmen, um die rot-grüne Regierung abzulösen,
gäbe es wohl eine Koalition mit den Liberalen - jener Partei, die wir
auf Grund ihres Personals für kaum wählbar halten. Und just die Grünen, deren
Reformwillen wir bei aller Kritik anerkennen, müssten in die Opposition
wechseln. Da wir unter allen Umständen einen Wechsel brauchen, müssen wir das in Kauf nehmen - und in vier Jahren erneut abwägen.
© 2002 Financial Times Deutschland -
edit: Mal abgesehen von der Art und Weise, wie hier eine Entscheidung getroffen wurde finde ich es gut und richtig, wenn ein Medium seine politischen Präferenzen ausdrücklich veröffentlicht. Auch wenn es bei anderen Medien bereits ohne Outing allzu offensichtlich ist (Bild: "Stoiber Sieger im TV-Duell!").
[ 19-09-2002: Beitrag editiert von: ToxicTwin ]
Kommentar: Eine zweite Chance für Rot-Grün
Von Thomas Hanke, Thomas Fricke und Peter Ehrlich Am Montag hat die FTD eine Wahlempfehlung veröffentlicht. Heute bringen wir einen Kommentar dreier leitender Redakteure des Politikressorts in Berlin.
Vier Jahre nach dem Antritt von Gerhard Schröder muss die Regierung um die Wiederwahl bangen. Die wirtschaftspolitische Bilanz enttäuscht, in den nächsten vier Jahren sind dringend politische Kurskorrekturen und Reformen nötig. Daran bestehen kaum Zweifel. Trotzdem ist fraglich, ob ein Regierungswechsel nach den Wahlen am Sonntag die Bedingungen dafür verbessern würde.
Eine Koalition unter Führung der Union würde die großen Probleme des Landes nicht rascher lösen - gerade wenn es um Wirtschaft und Arbeitsmarkt geht. Die heutige Opposition erscheint vier Jahre nach Ende der Kohl-Ära weder hinreichend erneuert noch konzeptionell gerüstet, um Deutschland die nötigen Impulse zu geben.
Schröders Versäumnisse
Zu den rot-grünen Minuspunkten zählt ohne Zweifel, dass die Regierung nach einem erfolgreichen Jahr 2000 völlig falsch und naiv auf den konjunkturellen Abschwung reagiert hat. Statt die konjunkturbedingt höheren Staatsdefizite hinzunehmen, hat sie mehrfach Steuern angehoben und Ausgaben gekürzt, was nach aller ökonomischer Erfahrung kontraproduktiv wirkt.
Wenig souverän wirkte auch das, was der Bundeskanzler seit Jahresanfang in Sachen Arbeitsmarktreform geleistet hat. Schröder reagierte erst, als die Arbeitslosigkeit über die Marke von vier Millionen Jobsuchenden gestiegen war. Die kurz vor der Wahl vorgelegten Vorschläge der Hartz- Kommission zielen reichlich spät auf eine bessere Vermittlung und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt.
Zu einer fairen Bilanz gehört aber auch die Erinnerung daran, dass noch bis vor gut einem Jahr viele der heute sehr kritischen Ökonomen und Industrievertreter noch höchstes Lob für den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung hatten. Vor allem dafür, dass Rot-Grün gegen den Widerstand der Gewerkschaften den Einstieg in die kapitalgedeckte Altersversorgung überhaupt erst wagte; die Union hatte versucht, die Rentner gegen diese Reform zu mobilisieren. Lob gab es auch für die Steuerreform. Auch sie musste gegen den Widerstand der Union durchgesetzt werden. Und als fast durchweg positiv galten die drastischen Einschnitte in den Staatshaushalt, die Finanzminister Hans Eichel durchboxte. Unter Rot-Grün wurde das Rabattgesetz liberalisiert und die Vermittlung von Zeitarbeitern erleichtert.
Wenn nur einigermaßen sicher wäre, dass die Union all dieses viel besser machen würde, wäre die Wahlentscheidung klar. Genau das ist aber nicht der Fall.
Zwar präsentiert Edmund Stoiber in seinem Sofortprogramm eine ganze Reihe Ideen, die ökonomisch erst einmal sinnvoll erscheinen, wie etwa die umfangreichere Subventionierung des Niedriglohnsektors oder eine leichte Lockerung des Kündigungsschutzes. Bei näherem Hinsehen drängt sich aber eher der Verdacht auf, dass hinter dem Aktionsplan ein ökonomisch konfuses und finanziell gewagtes Sammelsurium an Vorschlägen steckt.
Versprechen kaum finanzierbar
Nach vorsichtigen Schätzungen von Bankenökonomen würde das Unionsprogramm bis 2006 zu einer Belastung des Staatshaushalts von mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts beitragen. Wenn nur ein Teil der Vorschläge durchkäme, würde der europäische Stabilitätspakt spätestens nach ein paar Wochen gesprengt, ohne dass die Union eine Alternative präsentieren kann. Im Gegenteil: Offiziell klammert sie sich an den Pakt.
Weil die Ausgabenexplosion ins Chaos zu führen droht, stellt sich die Frage, was von den vielen schönen, aber teuren Vorschlägen der Union tatsächlich umgesetzt würde. Das Risiko ist hoch, dass eine Unionsregierung umso planloser Ausgaben zu kürzen beginnt, je mehr die finanziellen Möglichkeiten hinter den milliardenschweren Versprechen zurückbleiben.
All dies wäre noch tragbar, wenn die Union eine Antwort darauf hätte, wie einer der größten Herausforderungen der nächsten Jahre für die deutsche Wirtschaft zu begegnen ist: dem absehbaren und drastischen Rückgang der Erwerbsbevölkerung. Wenn es nicht gelingt, diese demografische Entwicklung zumindest zu bremsen, werden selbst die besten Steuer- oder Arbeitsmarktreformen wenig helfen.
Das lässt sich aber nur erreichen, wenn mehr Menschen zuwandern und zugleich mehr Frauen als bislang Job und Familie vereinbaren können - genau das Gegenteil von dem, was die Union mit ihrem veralteten Konzept will. Sie mobilisiert gegen die Zuwanderung. Und die geplante Einführung eines Familiengeldes dürfte gerade nicht dazu führen, dass mehr Frauen arbeiten. Dafür ist mehr Ganztagsbetreuung von Kindern erforderlich, wie sie Rot-Grün jetzt anstrebt.
Edmund Stoiber ist nicht der bessere Wirtschaftspolitiker; mit seinen Erfahrungen als Ansiedlungspolitiker auf Landesebene würde er als Bundeskanzler genauso wenig anfangen können wie Schröder. Auch hat er bislang keine Entscheidungsfreudigkeit und Führungsfähigkeit gezeigt. Im Wahlkampf ist die Union zurückgefallen, weil Stoiber sich nicht dazu durchringen konnte, die Schröderschen Vorstöße in Sachen Fluthilfe oder Irak-Politik zu kontern.
Bessere Ausgangslage für Rot-Grün
Rot-Grün wird nach einem Wahlsieg Mut zu mehr Reformen brauchen. Und die Chancen dafür stehen womöglich besser als oft vermutet. Die Regierung hat nach dem Wahlsieg 1998 mit einem krausen Gemisch an Absichten begonnen: Reformen der Kohl-Ära sollten zurückgenommen, Forderungen der Gewerkschaften verwirklicht und Deutschland irgendwie modernisiert werden. Dieser Start war stark geprägt auch durch den damaligen Parteichef Oskar Lafontaine.
Die Koalitionsverhandlungen einer Regierung Schröder/Fischer II stünden unter günstigeren Umständen. Die Vorstellung, durch staatliche Eingriffe stets mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, ist mittlerweile auch in der SPD diskreditiert. Die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren ohnehin als diejenigen erweisen, die unter dem Beifall überzeugter Wirtschaftsliberaler zu Reformen drängten.
Die Koalition wird kaum umhinkommen, weitere Reformen anzugehen: auf dem Arbeitsmarkt wie im Gesundheitswesen. Gerade in der Gesundheitspolitik könnte sich der Ansatz von SPD und Grünen als treffend erweisen, für mehr Effizienz in diesem Sektor zu sorgen; die Union setzt dagegen schlicht auf eine stärkere Belastung der Patienten.
Als reichlich illusionär erweist sich die simple Gleichung, wonach die Union immer auf die größere Liberalisierung setzt. Dafür ist auch die mögliche Öffnung des Handwerks für mehr Wettbewerb ein Beispiel. Von den Interessengruppen hartnäckig verteidigte Eintrittsbarrieren wie der große Befähigungsnachweis und die Handwerksrolle führen dazu, dass Zehntausenden Menschen die Möglichkeit verwehrt bleibt, sich selbstständig zu machen, und Kosten in die Höhe getrieben werden. Hier verweigert die Union jede Liberalisierung.
Wir glauben nicht, dass Mitte-links-Regierungen zwangsläufig bessere Chancen haben, eine Gesellschaft zu modernisieren als Mitte-rechts- Regierungen. In Europa gibt es allerdings zahlreiche Beispiele dafür: Schweden, die Niederlande, Frankreich und auch Spanien, das von Sozialisten auf den Kurs marktwirtschaftlicher Reformen gebracht wurde. Reformen im Konflikt durchzusetzen kann gut und notwendig sein. In den genannten Fällen hat es sich häufig als besser erwiesen, die Reformbereitschaft dadurch zu wecken, dass die Nützlichkeit von Veränderungen glaubhaft gemacht wurde.
Das ist Rot-Grün auch in der Außenpolitik gelungen. Deutschland hat sich erstmals an wichtigen internationalen Einsätzen beteiligt. Militärische Interventionen sind als Ultima Ratio nicht länger tabu.
Es ist bedenklich, auf welche Art und Weise Schröder jetzt die Irak-Politik der USA kritisiert. Nur ist es falsch, die Position an sich als allein wahlkampftaktisch einzustufen: Die Regierung hatte sie bereits im Herbst 2001 so formuliert.
Zeit für Reformen
Schröder und Fischer wissen, dass Europa stärker und einiger auftreten muss. Eindeutiger als die Union fordern sie, das Europäische Parlament und die Rolle des Kommissionspräsidenten zu stärken. Bei der Osterweiterung der EU hat Rot-Grün nicht gewackelt - anders als die Union, deren Führung mit populistischer Stimmungsmache geliebäugelt hat.
Die Wahl fällt schwer, schwerer womöglich als in den meisten vorangegangenen Fällen. In der Abwägung lässt sich die Hoffnung auf bessere Zeiten unter einer unionsgeführten Regierung allerdings nicht stichhaltig begründen. Die Union ist dabei, die Erstarrung der Kohl-Ära zu überwinden. Eine wirkliche personelle und konzeptionelle Alternative bietet sie heute aber noch nicht.
Das spricht dafür, auf einen Regierungswechsel 2002 zu verzichten und Rot-Grün eine zweite (und vielleicht letzte) Chance zu geben.
© 2002 Financial Times Deutschland
18.09.02
Politik
Für ganz Deutschland
Das "Der kann es nicht" gehört zu den Grundüberzeugungen Stoibers über Schröder - dafür hat sich der Ministerpräsident in die Pflicht nehmen ...
BONN, 17. September. Für Edmund Stoiber beginnt die letzte Woche seines Kampfes um das Amt des Bundeskanzlers dort, wo die Bundesrepublik ihren ...
1520 Worte; 1.50 EUR
Moment – aber hypnom hat bestimmt den Premium-Zugang, über den er den Artikel abrufen könnte! *g* Ansonsten würd ich mir den schicken lassen, einfach beim Verlag telefonisch ein kostenloses "Belegexemplar" für deine "Kleinanzeige" vom 18.9. anforden, right?
also wenn das als schwaechung des pro-stoiber-kommentars oben durchgehen soll, muss man sich wohl selbst als regierungs-wiederwaehler wundern.
@ toxic
*g* hab die FAZ eh jeden morgen um 3 im briefkasten und den zugang noch nicht genutzt, was brauch ich da?
quote:
Ursprünglich geschrieben von ToxicTwin:
Ich weiß, und das Beste: es funktioniert immer wieder! *g* Nix für ungut, ab Montag ist erst mal Ruhe im Karton. Letzlich geht es nur um Macht, das wissen wir beide.
Das glaube ich gar nicht mal. Montag gehts erst richtig los. Bezweifele stark, das es einen Sieger gibt, bevor alle Stimmen ausgezaehlt sind.Vielleicht steht uns ja auch so eine Wahl, wie die letzte in Amerika bevor, wo die Stimmen in Puttgarden? (fiel wirklich nichts besseres ein)noch Wochenlang neu gezaehlt werden muessen.Das waere doch eine Gaudi, speziell fuers Forum hier...
@hypnom:
check pm
ich wuensche allen mitstreitern hier, dass sie es mindestens so gut verkraften wie helmut schmidt, der hier gleich nebenan in der uni-klinik weilt ,)wenn Schroeder & Co. bleiben.. sollen sie schoen ihre suppe ausloeffeln und ihre positionen bis zum bitteren ende durchziehen.
wenn Stoiber kommt.. hat die vernunft gesiegt, und vieles wird besser.
quote:
Ursprünglich geschrieben von ToxicTwin:
Das meinte ich mit den Überhangmandaten weiter oben ... z.B. folgendes Szenario: die CDU erhielte 1 Prozent mehr als die SPD, Grüne und FDP gleich viele Stimmen, PDS scheitert. Aufgrund von Überhangmandaten würde trotzdem die SPD über eine Mehrheit bei der Sitzverteilung verfügen und wäre mit den Grünen weiter an der Regierung. Das wäre natürlich schwierig zu vermitteln ... oder in Bayern müsste die Auszählung solange wiederholt werden, bis es wieder passt. ;-)
Zum Thema " in Bayer nso lange Auszählen bis es passt"
Ihr kennt ja wohl alle ein Städtchen namens Dachau, hisotrisch bekannt für ihre geschichtlichen Leistungen, und an alle Stoiberisten sei folgendes gerichtet: Im März dieses Jahr waren in Bayern Kommunalwahlen und bei diesen kam es in Dachau zu einem Eklat. 2 Mitglieder des Stadtrates statteten Wählern Hausbesuche ab als sie daheim ihre per Briefwahl georderten Wahlscheine ausfüllten und "halfen" ihnen beim korrekten ausfüllen! Somit wird dieses Wochenende in Dachau nebst dem Bundestag auch noch mal schnell der Stadtrat gewählt. Die CSU reagiert sehr schnell muss man schon sagen, denn der Skandal flog kurz nach den Wahlen auf und sie distanzierte sich dann auch schon am 11.9.02 von den beiden Politikern.
Wollte nur mal neue Sachen bringen die noch nicht angesprochen wurden und vielleicht einigen blau-weißen Staatsgenossen die Augen öffnen denn auch in diesem Stoiberschen Königsreich kommt es zu Skandalen.
[ 19-09-2002: Beitrag editiert von: TEKK ]
aus dem Koelner SPD-spendenfilz wurden auch erst kuerzlich nach monaten erste personelle konsequenzen gezogen. und was ist eigentlich aus den untersuchungen zur miles-and-more-flugfreudigkeit gewisser herrschaften geworden? und ich hab auch mal 'nen bonbon geklaut.huch, ich wollte ja gar nicht mehr schreiben vor montag
Hyp:Wenn du 2006 Merz bei seiner Kandidatur managen wirst werde ich die Bonbon-Story ausgraben und einen Artikel verfassen
@all:
GEGEN STOIBER WÄHLEN!
GEGEN STOIBER WÄHLEN!!
GEGEN STOIBER WÄHLEN!!!
werden eh nicht ernst genommen.
quote:
Ursprünglich geschrieben von HM:
Öhm, stop, Herr Oberschreier
Ich warne vor einer durchmischten und durchrassten Gesellschaft auf deutschem Grund und Boden" der Kanzlerkandidat Stoiber, 1988 als bayrischer Minister, bei einer Rede für eine von ihm angestrebten Änderung des Grundrechts auf Asyl. (taz 2. November 1988)
"Wir wollen nicht, daß sich hier Lebensformen etablieren, die nicht deutsche sind, wo man nicht unsere Bräuche pflegt." Michael Glos, CSU-Landesgruppenchef, zitiert nach: stern, 14.1.1999
"Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren - kommt nicht nach Baden- Württemberg, dort müßt ihr ins Lager." Lothar Späth, Mitglied des Schattenkabinetts von Edmund Stoiber, 1982 , Jungle World, 15.7.1998
"Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein." Lorenz Meyer, Generalsekretär der CDU , zitiert nach: Konkret, Heft Dezember 2000
"Wenn ich über steuer- und erbrechtliche Anerkennung von homosexuellen Paaren diskutiere, dann kann ich gleich über Teufelsanbetung diskutieren."( Kanzlerkandidat Stoiber, Pressemitteilung des LSVD vom 24. Juli 2001)
"Die doppelte Staatsbürgerschaft wird die Sicherheitslage mehr gefährden als die Terroraktionen der RAF in den siebziger und achtziger Jahren." (Kanzlerkandidat Stoiber , stern 3/1999)
"Wer nicht pariert, der gehört gegebenenfalls gefesselt oder geknebelt, bis er den Zielort erreicht. Die Humanitätsduselei Menschen gegenüber, die diesen Staat ausbeuten, muss einfach ein Ende haben." Hans-Jürgen Irmer, CDU-Kreisvorsitzender Wetzlar, Neues Deutschland 3.5.2000
"Wenn Ausländer eine Bereicherung sind, dann können wir schon seit langem sagen: Wir sind reich genug. [. . .] Eine multikulturelle Gesellschaft ist eine latente Konfliktgesellschaft. Der innere Friede ist gefährdet."Heinrich Lummer (CDU), damals noch Bundestagsabgeordneter, am 30. Juni 1998 im Berliner Tagesspiegel
"Das Boot ist mehr als voll, es sinkt bereits. [...] Wo steht geschrieben, dass Ausländer dieselben Sozialleistungen erhalten müssenwie Deutsche?" (Wolfgang Zeitlmann Bundestagsabgeordneter, am 20. Dezember 1998 in der Berliner Morgenpost)
Frank Steffel, CDU, nannte als Teenager bei der Jungen Union Schwarze "Bimbos", Türken "Kanaken", Behinderte "Mongos" und eine Lehrerin, die einen sowjetischen Lada fuhr "Kommunistenschlampe" SZ, 23.8.2001, S.10
das sind doch ganz moderate töne oder ???
[ 20-09-2002: Beitrag editiert von: acidgurke ]
aber hier werden ja einige richtig nervös.
mal ne frage: wird Däubler-Gmelin die 9. ministerin, die das unfähige team um schröder verlassen wird ?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,179261,00.html
quote:
Ursprünglich geschrieben von HM:
@ tekk
so wie man in den wald hinein ruft, so schallts heraus. siehe auch den druggy-thread. gelle ?aber hier werden ja einige richtig nervös.
mal ne frage: wird Däubler-Gmelin die 9. ministerin, die das unfähige team um schröder verlassen wird ?
Also ich lese im Druggy eigentlich nichts nur eben als du mir den Thread "empfohlen" hast. Da gings ziemlich daneben zu hab ich auch gesehen, aber mehr sag ich dazu nicht, müsst ihr unter euch regeln.
Däubler-Gmelins Ausagen müssen ja wieder ziemlich aus dem Zusammenhang gerissen worden sein. Sie muss keinen Vergleich angestellt haben. Und das glaube ich auch. Und sie wird das Team nach Aussagen von ihrem Pressesprecher nicht verlassen, denn sie versicherte Kanzler Schröder dass sie diese Behauptungen nie aufgestellt hat, falls es doch so wäre hätte Schröder natürlich handeln müssen.
Aber vielmehr interessiert mich was aus Herrn Möllemann nach der Wahl wird, bekanntlich bei der einzig koalitionsfähigen Partei von der CDU/CSU. Der wird wohl seinen Hut nehmen müssen.
Alles in allem sind solche Aussagen von beiden natürlich generell zu verurteilen aber so etwas im Wahlkampf, dass ist einfach nur dumm.
Edit: Grammatik
[ 20-09-2002: Beitrag editiert von: TEKK ]
quote:
Ursprünglich geschrieben von HM:
und wahlhilfe findet man am besten beim linken spiegel, nicht wahr ?
Dir ist hoffentlich schon klar dass dieser Artikel am 14.Februar 2002 erschienen ist.
Und außerdem der Spiegel ist nun mal meiner Meinung nach ein doch recht objektives Organ also kann er auch mal die SPD kritisieren, dagegen hat doch keiner was einzuwenden, natürlich ist bei ihr nicht alles vom feinsten, aber bei der CDU/CSU ist es eindeutig schlimmer.
[ 20-09-2002: Beitrag editiert von: TEKK ]
quote:
Ursprünglich geschrieben von Hyp Nom:
die CDU mobilisiert ferner nicht "gegen die zuwanderung", sondern fuer ein staerkeres instrumentarium im steuern eben dieser, in annaeherung an eine europaeische loesung. es darf vor allem nicht sein, dass die einwanderung die einfacherere loesung ist, der wirtschaft zu dienen, als die bildungspolitik zu forcieren. daher muss zuwanderung eine moeglichst schwache ausrede bleiben, und dafuer steht nur die union.
das geplante unions-superministerium wirtschaft/finanzen als impulsgeber wird ueberhaupt nicht erwaehnt.
Ehm, was für Impulse? Das wird von dir auch nicht (in diesem Posting) erwähnt.
happy wahlkampf. schönes wochenende und nicht vergessen, CDU wählen! 